Nach der Volksabstimmung : Schweizer Hardliner planen noch radikalere Abschottung

Europas Spitzenpolitiker drohen mit Konsequenzen, die Wirtschaft warnt vor Fachkräftemangel: Die Reaktionen auf das Schweizer Einwanderungsvotum fallen verheerend aus. Doch einige Eidgenossen wollen ihr Land bald sogar noch stärker abschotten.

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Nach seinem großen Triumph setzte sich Christoph Blocher neben das Bild einer Kuh und gab ein einziges Interview – auf seinem Hauskanal Teleblocher, Folge 336, und ausnahmsweise auf Hochdeutsch. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) habe jetzt „peinlichst darauf zu achten“ dass die Berner Regierung „den Auftrag“ erfüllt, ließ der SVP-Chefstratege wissen. Der Auftrag – das ist die Umsetzung der umstrittenen SVP-Initiative gegen die „Masseneinwanderung“, der die Schweizer am Sonntag mit hauchdünner Mehrheit zustimmten.

Wie soll die Volksinitiative umgesetzt werden?

Nach dem SVP-Konzept muss Helvetien die Einwanderung von Deutschen, Italienern, Luxemburgern oder Österreichern in Zukunft mit „Höchstzahlen und Kontingenten“ begrenzen. Zudem kann der Anspruch auf Familiennachzug und Sozialleistungen beschränkt werden. Die Bestimmungen haben Verfassungsrang. Die siebenköpfige Mehrparteien-Regierung muss die SVP-Politik jetzt durchsetzen – obwohl das Kabinett gegen Blochers „Abschottungsinitiative“ gekämpft hatte.

Auch die Wirtschaft muss sich mit den möglichen Konsequenzen des harten Blocher-Kurses abfinden: Man fürchtet, dass in Zukunft gut ausgebildete Kräfte einen Bogen um die Schweiz machen werden. „Wenn etwa Google keine Fachkräfte mehr bekommt, wird sich der Konzern überlegen, ob er in der Schweiz bleibt“, warnt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes. Doch die tatsächliche Umsetzung der SVP-Initiative wird nicht nur durch eine Regierung erschwert, die politisch nicht dahinter steht. Es bleiben auch viele inhaltliche Fragen offen: So ist noch völlig unklar, wie die Kontingente für die EU-Migranten festgelegt werden sollen, wer das tun wird und in welcher Höhe sie festgezurrt werden. Offen ist auch, welche Branchen oder Regionen auf ausländische Arbeitskräfte verzichten müssten, falls die Kontingente niedriger ausfallen, als es die Unternehmen verlangen.

Um Antworten zu finden, sollen nach Angaben der sozialdemokratischen Justizministerin Simonetta Sommaruga bald parlamentarische Beratungen stattfinden. Wie lange diese dauern werden, ist unklar. Fest steht hingegen: Die Schweizer Regierung muss mit der EU das Abkommen zur Personenfreizügigkeit neu verhandeln. Dafür gilt eine Frist von drei Jahren. „Es ist davon auszugehen, dass die Europäische Union wissen will, wie sich die Schweiz eine Revision des Freizügigkeitsabkommens überhaupt vorstellt, bevor man über konkrete Verhandlungen reden kann“, sagte die Justizministerin. Der Ausgang sei „ungewiss“, sagt Sommaruga, zumal die EU mehrmals klarstellte, dass sie mit den Schweizern über das Abkommen gar nicht verhandeln will.

Experten wie der frühere Lausanner Europa-Professor Dieter Freiburghaus prognostizieren zunächst einen Stillstand im Verhältnis zur EU. „Sowieso wird in den nächsten drei Jahren nichts passieren, was die Personenfreizügigkeit in Frage stellt“, sagt er dem Zürcher Tages-Anzeiger.

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