Nach der Wahl von Bodo Ramelow in Thüringen : Unterschiedliche Parteikulturen sind die größte Gefahr für Rot-Rot-Grün

Rot-Rot-Grün in Thüringen vereint drei Parteien mit unterschiedlichen politischen Kulturen. Hierin liegt das größte Problem der Regierung Ramelow - nicht bei den Inhalten. Denn kulturelle Unterschiede können nicht einfach wegverhandelt werden. Ein Gastbeitrag.

Regina Michalik, Hanno Burmester
Am Freitag gab Bodo Ramelow im Landtag in Erfurt seine erste Regierungserklärung. Foto: dpa
Am Freitag gab Bodo Ramelow im Landtag in Erfurt seine erste Regierungserklärung. Foto: dpa

Der erste Ministerpräsident der Linken ist gewählt. Das Wort ‚Kultur’ ist seitdem in aller Munde. Beobachter sprechen vom ‚Kulturbruch‘, mit Verweis auf die Geschichte der neuen Regierungspartei ‚Die Linke‘ als Nachfolgepartei der SED.

Sicherlich ist die Geschichte jeder Partei ein wichtiger kultureller Faktor. Kultur aber ist nicht nur Vergangenheit, sondern Alltag. Sie meint die alltäglichen gelebten „gemeinsamen Muster des Denkens, Fühlens und Handelns“ in Organisationen.  Kultur meint Werte, Normen und Visionen, die sicher durch die Geschichte bestimmt sind, sich aber vor allem im heutigen gemeinsamen Umgang äußern. Jeder, der mal eine Partei von innen gesehen hat, weiß: Parteikultur ist ein äußerst dominanter Faktor im Alltagsleben dieser Organisationen. Neumitglieder können inhaltlich noch so sehr auf einer Linie mit den neuen Parteifreunden sein – wenn Verhalten, Wortwahl und Denkmuster zu stark von der Norm abweichen, kommt es schnell zu Reibungen. Und trotzdem gibt es in Parteien keine Diskussion über Kultur – solche Fragen gelten als Gedöns.

Unternehmen nehmen viel Geld in die Hand, um Menschen, Leitbilder und Geschichten zusammenzuführen

Zu Unrecht. Denn wer aus der Kultur-Perspektive auf die Geschehnisse in Thüringen blickt, erkennt: Hier ist Kultur die Schicksalsfrage der Koalition. Hier werden drei Kulturen auf Zeit in eine Gemeinschaft gezwängt, nämlich die von Linken, SPD und Grünen. Drei Fraktionen und drei dahinter stehende Parteien, die sich kulturell mindestens so stark unterscheiden wie in ihrer politischen Programmatik. In dieser kulturellen Unterschiedlichkeit lauert das größte größere Sprengpotenzial für das rot-rot-grüne Regierungsbündnis.

Für politische Experten ist das freilich kein Thema. Sie sehen die Hürden für die Regierungsarbeit woanders. Viel ist die Rede von der knappen Mehrheit der thüringischen Koalition und den inhaltlichen Unterschieden. Dabei diszipliniert die knappe Mehrheit doch eher, schweißt zusammen. Und die programmatischen Unterschiede gelten spätestens mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag als handhabbar.

Wo die Politik das Thema Kultur als Gedöns abtut, gewinnt es in der Wirtschaftswelt seit Jahren stetig an Relevanz. Wäre die Koalition in Thüringen ein Unternehmen, so würde man sagen: Was für ein Erfolg! Wir haben einen Sieg am Markt errungen und schließen uns jetzt mit zwei anderen Firmen zusammen, um unsere Position weiter auszubauen. Das neu zusammengeschlossene Unternehmen würde viel Geld und Zeit in die Hand nehmen, um Menschen, Leitbilder und Geschichten zusammenzuführen. Es gäbe einen aufwendigen Organisationsentwicklungsprozess. Von Corporate Identity wäre die Rede, die entwickelt und nach außen transportiert werden muss.

Doch die Politik tickt anders. Koalitionen sind, im Unterschied zu Unternehmenszusammenschlüssen, übliche Ehen auf kurze Zeit, meist zähneknirschend ertragen und mit Erleichterung wieder gelöst. Man gießt von Menschen gelebte Programmatik in gedruckte Programme, beschließt ein paar disziplinierende Instrumente wie Koalitionsausschüsse und denkt, dass man mehr nicht tun kann. In der Regel wird ob des per Wahltermin festgelegten Trennungsdatums äußerst wenig Mühe, Zeit und Geld aufgewendet, um die neu zusammengewürfelte Gruppe von Menschen, Organisationen und Kulturen zur Zusammenarbeit zu befähigen. Wo Unternehmen Teamentwicklung beauftragen, heißt es in Parteien ‚Wir sind Konkurrenten‘. Und statt ‚Streitkultur entwickeln‘ sagt man in Parteien schlicht ‚Wir stimmen ab‘.

Fakt ist aber: die meisten Koalitionen stolpern auf kurz oder lang über die Unterschiede zwischen den verschiedenen Fraktions- und Parteikulturen. Während inhaltliche Differenzen im Zweifel wegverhandelt werden können, geht das mit kulturellen Unterschieden eben nicht. Bei ihnen gilt: Wenn Du unsere Kultur angreifst, attackierst Du uns in unserem Wesenskern. Auseinandersetzungen, hinter denen sich eigentlich kulturelle Unterschiede verbergen, werden deshalb besonders heftig – gerade weil Parteien sich ihrer Kulturen als Wesenskern in der Regel wenig bewusst sind.

Das Regierungsbündnis in Thüringen ist ein Kultur-Bruch

Die neue Koalition in Thüringen wird für solche Auseinandersetzungen sehr bald zahlreiche Beispiele liefern. Die „Unrechtsstaat-Debatte“ hat einen Vorgeschmack geliefert. Linke, SPD und Grüne haben nicht nur unterschiedliche Wurzeln. Sie haben auch ausgeprägte Kulturen, die sich deutlich von den jeweiligen Koalitionspartnern unterscheiden. Das gilt auch für die Fraktionen im Landtag. Große Reibungen in der Zusammenarbeit sind programmiert. Diese Reibungen werden sich vor allem am gemeinsamen Umgang entzünden – daran, wie man miteinander redet, streitet und feiert, also an Fragen weit jenseits politischer Inhalte.

Für die neue Koalition verbirgt sich hier die größte Hürde. Je ausschließlicher sie auf politische Inhalte fokussiert, desto schneller wird sie über kulturell geprägte Fragen des gemeinsamen Umgangs stolpern. Insofern ist das Regierungsbündnis in Thüringen tatsächlich ein Kultur-Bruch - ein Experiment, bei dem die verschiedenen Kulturen gleichzeitig erkannt, verändert und vorübergehend eine gemeinsame gefunden werden muss. Das ist der Knackpunkt für erfolgreiche Regierungsjahre.

Regina Michalik ist Coach, Mediatorin und Expolitikerin, Hanno Burmester ist Organisationsentwickler. Beide kennen verschiedene Parteien aus nächster Nähe. Der Artikel stützt sich auf Diskussionen in der interdisziplinären Arbeitsgruppe „Legitimation und Selbstwirksamkeit. Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie“, ein überparteiliches Gemeinschaftsprojekt der Heinrich-Böll-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Progressiven Zentrums.

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