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Nach Eklat in Bundespressekonferenz : Alice Weidel fordert Frauke Petry zum Parteiaustritt auf

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert Frauke Petry auf, die Partei zu verlassen. Diese hatte zuvor angekündigt, der künftigen AfD-Fraktion nicht angehören zu wollen.

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Die AfD-Spitze mit Jörg Meuthen (l.), Alexander Gauland und Alice Weidel wurde von Frauke Petrys Entscheidung völlig überrascht. Foto: null
Die AfD-Spitze mit Jörg Meuthen (l.), Alexander Gauland und Alice Weidel wurde von Frauke Petrys Entscheidung völlig überrascht.Foto: null

Noch bevor sich die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) überhaupt gegründet hat, gibt es schon den ersten Austritt: Die Parteisprecherin und sächsische Spitzenkandidatin Frauke Petry überraschte am Montagmorgen bei der Bundespresskonferenz ihre eigenen Parteikollegen mit ihrem Abschied. Sie wolle der neuen AfD-Fraktion nicht angehören, sagte sie. „Wir sollten offen sein, dass es inhaltlichen Dissens in der AfD gibt“, hatte Frauke Petry gesagt, „ich möchte aktiv gestalten und Realpolitik machen.“ Wenig später forderte die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sie auf, die AfD zu verlassen. Weidel sagte am Montag in Berlin: „Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen.“

Frauke Petry (AfD) verlässt am Montagmorgen die Bundespressekonferenz. Foto: REUTERS
Frauke Petry (AfD) verlässt am Montagmorgen die Bundespressekonferenz.Foto: REUTERS


Petry wollte ihren Schritt auf dem Podium nicht näher begründen, sie stand auf und verließ die Pressekonferenz. Ihre Parteikollegen, die Spitzenkandidaten Alexander Gauland, und Alice Weidel sowie ihr Bundessprecherkollege Jörg Meuthen blieben konsterniert sitzen. „Das ist nicht mit uns abgesprochen gewesen“, sagte Meuthen, „da kann ich mich nur entschuldigen.

 Zuvor im ZDF-Morgenmagazin hatte Frauke Petry gesagt, sie fühle sich von ihrem Wahlergebnis in ihrem Kurs hin zu einer "vernünftigen konservativen Politik" bestätigt. "Die AfD war im Wahlkampf laut zu hören", sagte sie. "Ich möchte, dass die Themen zukünftig dominieren und nicht die abseitigen Äußerungen." Das war ein Seitenhieb auf Alexander Gauland. Dieser hatte zuletzt mit Bemerkungen über die Leistungen der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg für Aufsehen und Empörung gesorgt. 

Angesichts des Wahlerfolgs hatte er angekündigt, die Regierung "jagen" zu wollen. Bürgerliche Wähler sähen solche Rhetorik als "nicht konstruktiv", sagte Petry. Wenig später gab sie ihren Rückzug aus der Fraktion bekannt.   

Ob ihr noch weitere AfD-Abgeordnete folgen werden, konnte Alexander Gauland nicht beantworten. „Frau Petry ist alleine gegangen, alles andere muss man sehen“, sagte er. Er verglich die Situation mit dem chaotischen Beginn der Grünen in den Siebziger- und Achtzigerjahren. „Unsere Partei ist ein gäriger Haufen, jetzt ist halt jemand obergärig geworden“, erklärte Gauland.

Sachsens AfD-Sprecher Thomas Hartung erklärte allerdings laut einem ZDF-Tweet sein Verständnis für Petrys Entscheidung und sprach von einer drohenden Spaltung der Partei.

Bald darauf forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, Frauke Petry auf, die Partei zu verlassen. „Ich bitte sie, ihren Schritt konsequent durchzuziehen und die Partei auch zu verlassen“, sagte Poggenburg, der auch Mitglied des Bundesvorstandes ist. Poggenburg gehört dem rechtsnationalen Parteiflügel um den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke an. Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, hinter dem auch Petry steht.

AfD hatte 12,6 Prozent geholt

Der überraschende Abgang von Frauke Petry überschattete die Feierstimmung in der Partei. 12,6 Prozent hatte die AfD am Sonntag geholt. Damit zieht sie erstmals in den deutschen Bundestag ein. In Sachsen wurde sie sogar stärkste politische Kraft.

„Wir haben einen klaren Wählerauftrag, nämlich als Oppositionspartei im Bundestag auch die Regierung zu kontrollieren“, sagte Alice Weidel. „Das ist in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden.“ So stehe die Flüchtlingspolitik der Regierung nicht auf einer rechtlichen Grundlage. Als eine der ersten Maßnahmen im Bundestag kündigte sie den Plan an, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, „der sich mit den Rechtsbrüchen von Angela Merkel in der Flüchtlingskrise beschäftigen wird.“

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Petry will nicht der AfD-Fraktion im Bundestag angehören
Petry will nicht der AfD-Fraktion im Bundestag angehören

Bundessprecher Meuthen wies daraufhin, dass seine Partei in einem Punkt Fundamentalopposition sei: „Wir wollen mehr direkte Demokratie.“ In der Schweiz funktioniere die Demokratie viel besser als in Deutschland, stellte er fest.

Alexander Gauland wiederholte zwar sein Zitat, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) solle in „Anatolien entsorgt“ werden. Nun schränkte er aber ein, das Zitat sei „ironisch“ gemeint gewesen. Offenbar war die rechtspopulistische Partei bemüht, bei der Bundespressekonferenz einen seriöseren Eindruck zu vermitteln. Doch Frauke Petrys spektakulärer Abgang hat der Partei einen Strich durch die Rechnung gemacht. (mit dpa)

 

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