Nach Entschuldigung : Union will Weihnachtsfrieden für Wulff

Koalitionspolitiker von CDU und FDP halten die Kreditaffäre des Präsidenten für beendet. Die Opposition findet die Erklärung Wulffs nicht ausreichend.

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Bundespräsident Christian Wulff hatte rund 70 Personen zur Aufzeichnung seiner Weihnachtsansprache in das Schloss Bellevue eingeladen. Darunter waren sozial und gesellschaftlich Engagierte sowie neu eingebürgerte Ausländer. Foto: Jesco Denzel/dapd
Bundespräsident Christian Wulff hatte rund 70 Personen zur Aufzeichnung seiner Weihnachtsansprache in das Schloss Bellevue...Foto: dapd

Die Union bittet nach der öffentlichen Erklärung von Christian Wulff um ein paar Tage Weihnachtsfrieden für den Bundespräsidenten. Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, forderte am Freitag dazu auf, die Debatte über Wulffs Kredite und Vergünstigungen „wenigstens über die Weihnachtsfeiertage ad acta zu legen“. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) riefen zu Zurückhaltung auf. „Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Schavan forderte in der „Welt am Sonntag“, „zu dem zurück(zu)kehren, was wirklich wichtig ist“.

Altmaier, der als Vertrauter der Kanzlerin gilt, gewährte Wulff aber im ARD- „Morgenmagazin“ keine vorbehaltlose Rückendeckung. Wulff habe „aus seiner Sicht“ alles getan, damit Fragen an ihn umfassend beantwortet worden seien. Die Vorwürfe seien dadurch „zu einem ganz erheblichen Teil“ aufgeklärt. Doch „wenn es weitere Fragen gibt, werden sie auch diskutiert werden“, sagte der CDU-Politiker.

Die Opposition blieb dabei, dass Wulffs Erklärung nicht ausreiche. Sein Auftritt habe zur Aufklärung „wenig beigetragen“, kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es sei eine ganze Reihe Fragen offen geblieben, etwa die nach den Sonderkonditionen der BW-Bank. Der SPD-Rechtspolitiker Sebastian Edathy nannte Wulffs Verhalten im Inforadio „eine abenteuerliche Nullnummer“ und „peinlich“ für ein Staatsoberhaupt. Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland sagte dem Tagesspiegel: „Es stellt sich die Frage, ob sich Wulff als Ministerpräsident und Amtsträger durch die Annahme des äußerst günstigen Kredits strafbar gemacht hat.“

Die niedersächsische Staatskanzlei wies derweil den Vorwurf zurück, dass sie zu Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident Sponsoren für Privatveranstaltungen von Politikern und Unternehmern organisiert habe. Der „Spiegel“ berichtet, dies sei bei einer von dem Event-Manager Manfred Schmidt in Hannover veranstalteten Prominenten-Party unter dem Titel „Nord-Süd-Dialog“ der Fall gewesen.

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