Nach Festnahme des Wirtschaftsministers : Die Angst regiert mit in Russland

Die Festnahme des bisherigen Wirtschaftsministers Alexej Uljukajew hat Moskaus Elite erschüttert: Es herrscht ein Klima der Angst, keiner kann sich mehr sicher fühlen. Ein Kommentar.

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Der mittlerweile entlassene russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew am Dienstag in einem Moskauer Gerichtssaal.
Der mittlerweile entlassene russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew am Dienstag in einem Moskauer Gerichtssaal.Foto: Maxim Shipenkov/dpa

Die politische Elite Russlands ist tief erschüttert. Seit Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew unter Korruptionsverdacht festgenommen wurde, kann sich keiner derjenigen mehr sicher fühlen, die sich in den Korridoren der Macht eingerichtet haben. Die Festnahme löste ähnliche Schockwellen aus wie die Verhaftung des Öl-Magnaten Michail Chodorkowski, die den Oligarchen unmissverständlich zeigte, wohin eine Einmischung in die Politik führen kann, und sogar fast ebensolche wie die Ermordung von Boris Nemzow. Als der Oppositionelle und frühere Vizeregierungschef Anfang 2015 in Sichtweite des Kremls erschossen wurde, kam das bei anderen Putin-Gegnern als überdeutliche Warnung an. Und auch die Lehre aus dieser Woche lautet, dass sich in Russland keiner sicher fühlen kann. Von „Loyalität aus Angst“ spricht der Politologe Gleb Pawlowskij.

Nach außen kann sich Präsident Wladimir Putin dennoch als Kämpfer gegen die Korruption präsentieren, der ohne Ansehen der Person hart durchgreifen lässt. Uljukajew wird vorgeworfen, zwei Millionen Dollar Schmiergeld verlangt zu haben, damit der vom Staat kontrollierte Ölkonzern Rosneft bei der Privatisierung eines anderen Ölkonzerns zum Zuge kommt. Dass ein erfahrener Politiker versucht haben soll, Geld von einem Konzern zu erpressen, der von einem der einflussreichsten Männer Russlands geleitet wird, und das zu einem Zeitpunkt, als die Übernahme längst beschlossene Sache war, kann in Moskau kaum jemand glauben.

Ex-Geheimdienstler gegen Wirtschaftsliberale

In Russlands überschaubarem Machtzirkel stehen sich seit langem zwei Gruppen gegenüber, die um Macht und Einfluss im Kreml kämpfen: die so genannten „Silowiki“, die wie Putin aus dem Geheimdienst FSB oder anderen Sicherheitsbehörden kommen, und die Wirtschaftsliberalen, zu denen auch Uljukajew zählt. Der Minister hatte sich zunächst gegen den Rosneft-Deal ausgesprochen. Seine Festnahme deutet darauf hin, dass die Liberalen gegenüber den alten Geheimdienstlern an Einfluss verlieren. Klar ist jedenfalls, dass das Vorgehen des FSB ohne ausdrückliche Billigung des Präsidenten nicht möglich gewesen wäre.

Gerüchte über Putin

Die Festnahme erfolgte nur wenige Tage nach Bekanntwerden eines Gerüchts, wonach derzeit ein Nachfolger für Putin gesucht wird. Ein Politologe, dem gute Kontakte in den Kreml nachgesagt werden, deutete in einem Interview an, 2017 werde es vorgezogene Präsidentenwahlen geben, weil Putin möglicherweise mehrere Monate nicht öffentlich auftreten könne. Kurz nach Erscheinen verschwand der Text wieder, der Putin plötzlich als kranken, schwachen Staatschef hatte aussehen lassen. Mit der spektakulären Festnahme hat der Präsident nun deutlich gemacht, dass mit ihm weiter zu rechnen ist.

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