• Nach Flüchtlingsdeal mit der EU: Erdogan will Visa-Freiheit für Türken "spätestens im Oktober"

Nach Flüchtlingsdeal mit der EU : Erdogan will Visa-Freiheit für Türken "spätestens im Oktober"

Vom Juni als Stichtag für die Visa-Freiheit der Türken in der EU spricht der türkische Staatspräsident nicht. Das EU-Parlament lehnt derweil Zugeständnis an Ankara ab.

Statt Juni reicht Staatspräsident Erdogan eine Visa-Freiheit ab Oktober.
Statt Juni reicht Staatspräsident Erdogan eine Visa-Freiheit ab Oktober.Foto: dpa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offenbar das mit dem EU-Flüchtlingspakt verknüpfte Ziel aufgegeben, schon ab Ende Juni Visa-Freiheit für seine Bürger zu erreichen: Er wünsche die Aufhebung der Visums-Pflicht für den Schengenraum für "spätestens Oktober", sagte Erdogan am Dienstag in Ankara.

Im November hatten die türkische Regierung und die EU-Staats- und Regierungschefs verabredet, die Visums-Pflicht für Türken im Oktober aufzuheben, sollte Ankara bis dahin 72 Kriterien erfüllt haben. Als Gegenleistung für die Rücknahme aller neuen Flüchtlinge von den griechischen Inseln verlangte Ankara dann im Frühjahr aber, dass das Datum auf Ende Juni vorgezogen werde. Die EU ging darauf auf ihrem Gipfel am 18. März ein, verlangt aber weiterhin, dass alle Kriterien vorher erfüllt sein müssen.

Hinsichtlich der Visa-Freiheit hätten die Europäer "vorher" versprochen, dass diese spätestens Ende Oktober diesen Jahres komme, sagte Erdogan am Dienstag. "Ich hoffe, dass sie ihr vorher gegebenes Wort halten und dass sie spätestens im Oktober einen Schlussstrich unter diese Angelegenheit ziehen." Bisher hatte Ankara mehrfach gewarnt, keine Flüchtlinge mehr zurückzunehmen, sollte das Datum Ende Juni von Brüsseler Seite nicht eingehalten werden.

EU-Parlament schaltet auf stur

Die EU pocht unter anderem darauf, dass die Türkei vor Erhalt der Visa-Freiheit das Terrorismusgesetz reformiert. Das bislang breit angelegte Gesetz erlaubt etwa die Verfolgung von Journalisten und Akademikern ohne präzise Terrorismus-relevante Vorwürfe. Erdogan hatte die Forderung aus Brüssel kürzlich brüsk zurückgewiesen: "Wir verfolgen unseren Weg, und Ihr den Euren." Abgeordnete des zuständigen Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres kritisierten die EU-Kommission am Dienstag dafür, die Visabefreiung vorige Woche vorgeschlagen zu haben, obwohl die Türkei noch nicht alle der 72 Auflagen erfüllt.

Das Europaparlemt machte am Dienstag klar, dass es keinen Handel zulassen wolle: Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und die Koordinatoren aller Fraktionen beschlossen, mit den Beratungen über die Visabefreiung erst zu beginnen, wenn die Türkei alle 72 Kriterien erfüllt hat, wie eine Sprecherin der konservativen EVP-Fraktion im Innenausschuss mitteilte. Der Justizausschuss befasste sich erst gar nicht mit dem Thema.

Ein Fragezeichen hinter den Verabredungen zwischen Brüssel und Ankara, für die sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stark gemacht hatte, ist auch durch den anstehenden Wechsel an der türkischen Regierungsspitze aufgetaucht: Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der bislang als verlässlicher Verhandlungspartner in Brüssel wahrgenommen wurde, kündigte kürzlich für den 22. Mai seinen Rückzug von Partei- und Regierungsspitze an.

Schwere Kritik an Türkei und Griechenland

Eine Gruppe linksgerichteter EU-Abgeordneter erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen Griechenland und die Türkei, weil diese den Flüchtlingen grundlegende Rechte verweigerten. "Alle Flüchtlinge, die wir gefragt haben, haben uns gesagt, dass man ihnen keine Möglichkeit gab, in Griechenland oder der Türkei Asyl zu beantragen", erklärte die Gruppe um Cornelia Ernst (Die Linke) in Straßburg. "Die Probleme beginnen in Griechenland, wo man die Flüchtlinge abschrecken will und ihnen keine Informationen gibt, wie sie Asyl beantragen könnten", sagte Ernst.

Einmal zurück in der Türkei lebten die überwiegend syrischen Flüchtlinge unter erbärmlichen Verhältnissen außerhalb von Flüchtlingslagern, sagte die spanische Abgeordnete Marina Albiol. "Sie werden ausgenutzt, selbst zehnjährige Kinder müssen in Fabriken arbeiten." (AFP)

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