Nach G20-Gipfel in Hamburg : Journalisten klagen wegen Entziehung ihrer Akkreditierung

Insgesamt 32 Journalisten entzog das Bundespresseamt kurzfristig die Erlaubnis, dem umstrittenen G20-Gipfel in Hamburg beizuwohnen. Neun von ihnen klagen jetzt

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Die Rückseite der G20-Akkreditierung eines Journalisten. Eigentlich waren sie regulär akkreditiert, doch dann wurden 32 Journalisten vom G20-Gipfel ausgeschlossen.
Die Rückseite der G20-Akkreditierung eines Journalisten. Eigentlich waren sie regulär akkreditiert, doch dann wurden 32...Foto: Marcus Brandt/dpa

Beim Berliner Verwaltungsgericht sind mittlerweile neun Klagen von Journalisten gegen das Bundespresseamt eingegangen, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Ziel der Kläger sei es, nachträglich feststellen zu lassen, dass es rechtswidrig war, ihnen vor dem G20-Gipfel in Hamburg die bereits erteilten Akkreditierungen wieder zu entziehen.

Insgesamt war dies bei 32 Journalisten geschehen. Als Begründung hatte die Bundesregierung Sicherheitsbedenken genannt; gegen die 32 Medienvertreter hätten Staatsschutzerkenntnisse vorgelegen.

Seibert: Ausschließlich deutsche Behörden involviert

In verschiedenen Medien war spekuliert worden, die "schwarze Liste" mit den Namen von 32 Journalisten gehe womöglich zum Teil auf Informationen von Sicherheitsbehörden auf der Türkei zurück.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte in seiner Erklärung hingegen: "Zwischen Ablauf des Akkreditierungsverfahrens und Beginn des Gipfels benannten die Sicherheitsbehörden bezüglich 32 Medienvertretern Sicherheitsbedenken, die ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden resultierten."

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