• Nach Höcke-Rede: Zentralrat der Juden will Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Nach Höcke-Rede : Zentralrat der Juden will Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Der Zentralrat der Juden fürchtet, dass sich die AfD "weiter in eine rechtsextreme Richtung" entwickeln könnte und fordert Konsequenzen.

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Josef Schuster ist seit 2014 Präsident des Zentralrats der Juden.
Josef Schuster ist seit 2014 Präsident des Zentralrats der Juden.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Der Zentralrat der Juden hat sich für eine schärfere Überwachung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ausgesprochen. „Nach den Äußerungen von einzelnen Funktionären halte ich es für notwendig, Teile der AfD zu beobachten – gegebenenfalls auch durch den Verfassungsschutz“, sagte Zentralratschef Josef Schuster dem Tagesspiegel.

Er reagierte damit auf eine Reihe von Vorstößen der AfD aus den vergangenen Tagen. Zuletzt hatte die baden-württembergische Landtagsfraktion der Partei beantragt, der NS-Gedenkstätte Gurs Fördergelder in Höhe von 120.000 Euro zu streichen. In das 1939 errichtete Lager am Fuße der Pyrenäen waren Juden aus dem badischen Landesteil deportiert worden.

Höcke hätte genauso gut vor NPD-Mitgliedern sprechen können

Diese Entwicklung passt zu einer Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, der in Dresden das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte. Das war zwar auch innerhalb der AfD umstritten, Konsequenzen muss Höcke aber nicht fürchten.

Der Thüringer AfD Fraktions- und Landesvorsitzende Björn Höcke ist wegen seiner Dresdener Rede auch innerhalb der Partei umstritten.
Der Thüringer AfD Fraktions- und Landesvorsitzende Björn Höcke ist wegen seiner Dresdener Rede auch innerhalb der Partei...Foto: dpa

Es sei bedenklich, dass die AfD sich lediglich mit Worten distanziere, sagte Schuster. „Die Äußerungen, die Höcke hier getätigt hat, hätte er genauso gut in der NPD tätigen können.“ Er rückt die AfD damit in die Nähe einer Partei, der kürzlich erst Verfassungsfeindlichkeit attestiert wurde. „Das Bundesverfassungsgericht hat ja die NPD nur deshalb nicht verboten, weil es keine Möglichkeit für die NPD sieht, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch umzusetzen.“ Die AfD allerdings liegt in Umfragen bundesweit derzeit bei 15 Prozent und ist in zehn Landtagen vertreten.

KZ-Gedenkstättenbesuche für Flüchtlinge

Gleichzeitig warnte Schuster vor dem „importiertem Antisemitismus“ von Flüchtlingen aus islamisch geprägten Ländern. Das Thema werde seinem Eindruck nach in Integrationskursen „derzeit nicht ausreichend“ behandelt. „Dass auch Flüchtlinge im Rahmen dieser Kurse eine KZ-Gedenkstätte besuchen, halte ich für absolut wünschenswert“, sagte Schuster. An diesem Freitag jährt sich zum 72. Mal die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. In Deutschland ist der 27. Januar deshalb seit 1966 der gesetzlich verankerte „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“.

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