Nach Kölner Urteil : Ärzte fordern Eile bei Beschneidungsgesetz

Die Bundesärztekammer fordert von der Regierung in der Frage religiöser Beschneidungen schnelles Handeln. Auch der Zentralrat der Juden drängt die Politik zur Eile.

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Die Bundesärztekammer forder Rechtssicherheit beim Thema Beschneidung.
Die Bundesärztekammer forder Rechtssicherheit beim Thema Beschneidung.Foto: dpa

Die Bundesärztekammer hat die Regierung in der Frage religiös begründeter Beschneidungen zu schnellem Handeln aufgefordert. Das Urteil des Kölner Landgerichts habe nicht Rechtsfrieden geschaffen, sondern „das Gegenteil davon, nämlich große Rechtsunsicherheit“, sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery dem Tagesspiegel. Deshalb sei eine schnelle und klare rechtliche Feststellung durch Bundesverfassungsgericht oder Politik wünschenswert.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, drängt die Politik zur Eile. Er habe Kanzlerin Angela Merkel, alle Fraktionschefs im Bundestag und die Ministerpräsidenten per Brief eindringlich gebeten, direkt nach der Sommerpause ein Gesetz auf den Weg zu bringen, sagte Graumann dem „Focus“. Falls es bei der Rechtsauffassung eines Kölner Gerichts bleibe, sei jüdisches Leben in Deutschland bedroht. „Dann müssten wir gehen“, sagte Graumann.

Die Kölner Richter hatten die Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet. Nach heftigen Protesten hatte die Bundesregierung angekündigt, den religiösen Brauch zu legalisieren. Allerdings blieb zunächst offen, wie eine rechtliche Klarstellung konkret aussehen kann.

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