Nach Kritik an Saudi-Arabien : Auswärtiges Amt verärgert über BND

Das Auswärtige Amt ist sauer: Der Auslandsgeheimdienst BND hatte vor der Rolle Saudi-Arabiens gewarnt. Aus dem Hause Steinmeier heißt es nun: "Der BND spricht nicht für die deutsche Außenpolitik."

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Außenminister Steinmeier lässt klarstellen: Der BND spricht nicht für die deutsche Außenpolitik.
Außenminister Steinmeier lässt klarstellen: Der BND spricht nicht für die deutsche Außenpolitik.Foto: Reuters

Das Auswärtige Amt ist verärgert über eine Warnung des Bundesnachrichtendienstes vor einer destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens in der arabischen Welt. „Der BND spricht sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, schon gar nicht über Dritte“, hieß es am Donnerstag aus dem Ministerium. „Der BND soll die Bundesregierung mit Informationen versorgen und hoffentlich kluge Analysen liefern.“ Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien werde es nicht gelingen, in Syrien und anderswo in der Region die politischen Fortschritte zu erzielen, die dringend gebraucht würden.

Am Mittwoch war eine Analyse des BND bekanntgeworden, in der es unter anderem heißt: „Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt.“ Saudi-Arabien wolle mit seinem Militäreinsatz im Jemen beweisen, „dass es bereit ist, präzendenzlose militärische, finanzielle und politische Risiken einzugehen, um regionalpolitisch nicht ins Hintertreffen zu geraten“, heißt es in dem Papier.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung sorgt sich, Saudi-Arabien lasse sich auf politische Abenteuer mit unkalkulierbaren Folgen ein, um dem Iran entgegenzutreten. Das sunnitische Königreich und die schiitische Mullah-Republik ringen schon lange, auch aus religiösen Gründen, um die Position der Hegemonialmacht in der Golf-Region. Das strahlt auch auf Länder wie Jemen aus.

Vor allem die Rolle des neuen Verteidigungsministers und Sohns von König Salman, Mohammed bin Salman, wird vom deutschen Auslandsgeheimdienst kritisch gesehen. Die wirtschafts- und außenpolitische Machtkonzentration auf den Vize-Kronprinzen „birgt latent die Gefahr, dass er bei dem Versuch, sich zu Lebzeiten seines Vaters in der Thronfolge zu etablieren, überreizt“.

Vertrauen der USA in den Partner Saudi-Arabien schwindet

Befürchtet wird, dass der Vizekronprinz „den Unmut anderer Königshausmitglieder und der eigenen Bevölkerung auf sich zieht und darüber hinaus die Beziehungen zu befreundeten und vor allem alliierten Staaten der Region überstrapaziert“. Gleichzeitig beobachtet der BND, dass Saudi-Arabien auch mit den traditionell eng verbündeten Amerikanern Probleme hat. „Das abnehmende Vertrauen“ des Königreichs in die USA „als strategische Schutz- und Ordnungsmacht in der Region“ wird als ein ausschlaggebender Faktor der saudischen Außenpolitik bezeichnet. Diese Konstellation führt nun dazu, dass Saudi-Arabien stärker selbst aktiv wird, wie im Jemen, um den Dauerrivalen Iran aufzuhalten.

Logisch erscheint da auch, dass das Herrscherhaus im syrischen Bürgerkrieg weiterhin seine Strategie verfolgt, zum Sturz des Diktators Baschar al Assad beizutragen, der vom Iran unterstützt wird. „Als übergeordnete regionalpolitische Leitlinie soll hierdurch ebenfalls der Einfluss Irans und die Unterstützung Syriens für die Hisbollah zurückgedrängt werden“, konstatiert der BND. Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah kämpft an der Seite von Assad. (mit dpa)

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