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Nach Morddrohungen auf Facebook : Volker Beck erstattet Anzeige gegen Pegida

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat Strafanzeige gegen 18 Sympathisanten von Pegida gestellt, weil auf der Facebook-Seite der rechten Bewegung Morddrohungen gegen ihn eingegangen sind. Pegida heizt die Hetze gegen den Politiker weiter an.

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Volker Beck klagt
Volker Beck klagtFoto: dapd

Nach Mordaufrufen und Gewaltandrohungen auf der Facebook-Seite von Pegida hat der Bundestagsabgeordnete Volker Beck Strafanzeige gestellt. Die Pegida-Seite sei ein braunes Biotop, in dem Hass und Gewalt gegen Andersdenkende frei ausgelebt würden, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion dem Tagesspiegel. „Unter einem Beitrag über mich fanden sich in 430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltfantasien, ohne einen Versuch des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen.“

Die Strafanzeige vom 21. Dezember richtet sich konkret gegen 18 Sympathisanten von Pegida und soll bereits der Staatsanwaltschaft in Berlin zugegangen sein. „Die genannten Personen haben auf Facebook öffentlich dazu aufgerufen, mich zu kastrieren, zu beschneiden, mir Gewalt zuzufügen oder zu töten durch einen Schächtschnitt“, heißt es in der Anzeige. Zuvor hatte Beck in einem Fernsehinterview die Religionsfreiheit für Juden und Muslime gefordert, wozu das religiös begründete Schächten von Tieren und die Beschneidung gehöre.

Beck betonte in einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe, es gebe mittlerweile einen regelrechten Überbietungswettbewerb bei den Hasskommentaren: „Die Hemmschwelle sinkt soweit, so dass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatums und Wohnortes zu Hass und Gewalt aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich entsetzt und forderte eine konsequente Reaktion: „Mordaufrufe gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter.“

Pegida reagierte in einem Kommentar auf Facebook auf die Anzeigen des Grünen-Politikers. "Volker Beck hat ja einige Kommentatoren unsere Seite hier wegen Bedrohungen angezeigt", schrieb die fremdenfeindliche Bewegung. "Leute, sowas tut man auch NICHT." In Anspielung auf Justizminister Maas hieß es, schließlich sei "die ,GeFaPo', die ,Geheime Facebook Polizei' vom #Maasmännchen" da "ganz schnell". Zugleich veröffentlichte Pegida einen Bericht der "Welt" aus dem Jahre 2013, laut dem Beck in einem Text 1998 gefordert habe, Sex mit Zwölfjährigen straffrei zu machen.

Das Posting löste eine neue Welle von Hass-Kommentaren gegen Volker Beck aus. In Kommentaren auf der Facebook-Seite wurde Beck nun von Pegida-Anhängern als "mieses Stück Scheiße", "pädophiles Schwein" und "Kinderficker" bezeichnet. Er habe "nicht verdient, weiter zu leben". Ein anderer Kommentator schrieb: "So eine Sau gehört an die Wand gestellt und nicht ins Parlament." Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, erklärte unter Hinweis auf die Kommentare auf der Facebook-Seite von Pegida: "Unfassbar. Das gehört bestraft!"

65.570 Polizisten sicherten Pegida-Demonstrationen ab

Für 2016 hat Pediga erneut Kundgebungen angekündigt. Seit Beginn der Proteste im Oktober 2014 haben in Sachsen 65.570 Polizeibeamte Demonstrationen von Pediga in Dresden, Leipzig und Chemnitz absichern müssen. Dies geht aus Antworten der sächsischen Staatsregierung auf Anfragen des Linken-Abgeordneten André Schollbach hervor.

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