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Nach Nazi-Vergleich von Erdogan : Saarland verbietet Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker

Der türkische Präsident Erdogan greift Kanzlerin Merkel persönlich an und sagt, sie unterstütze Terroristen. Den Niederlanden wirft er "Staatsterrorismus" vor. Auf saarländischem Boden wird er vielleicht nie wieder sprechen dürfen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.Foto: dpa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt unvermindert auf Konfrontation mit Europa - und greift jetzt auch Kanzlerin Angela Merkel persönlich an. Der türkische Präsident hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die "Unterstützung von Terroristen" vorgeworfen. "Frau Merkel, warum verstecken Sie Terroristen in Ihrem Land? (...) Warum tun Sie nichts?", sagte er am Montag in einem Interview mit dem Fernsehsender A-Haber. Erdogan warf den deutschen Behörden vor, auf Informationen der Türkei zu 4500 "Terrorverdächtigen" nicht zu reagieren und sagte dann: "Frau Merkel, Sie unterstützen Terroristen."

Das Saarland verkündete nun bereits, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten zu wollen. Das kündigt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Pressemitteilung an. Sie beruft sich dabei auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes. Demnach hat jedes Bundesland die Möglichkeit, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet ist. Kramp-Karrenbauer: „Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten.“ In der jetzigen Situation sei jede Ebene gefordert, den inneren Frieden im Land zu wahren – Bund, Länder wie Kommunen.

Das Saarland werde dabei nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regelt oder gar eine EU-weite einheitliche Vorgehensweise gefunden ist. Das Saarland wird Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes konsequent anwenden. „Wir im Saarland stören uns nicht an Personen, sondern an Inhalten. Unsere liberale Demokratie ist kein Hort, um für undemokratische Ziele zu werben“, sagt die Ministerpräsidentin. Das Aufenthaltsgesetz regelt auch, dass zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein politisch motivierter Auftritt ausländischer Regierungsvertreter eingeschränkt werden kann. „Die durch Nazivergleiche und Beschimpfungen hervorgerufene Stimmung darf nicht eskalieren“, sagt Kramp-Karrenbauer. „Bei jeder künftigen Veranstaltung drohen die bekannten, provokativen Aussagen. Ein solches strafrechtlich relevantes Verhalten können und wollen wir nicht dulden.“

In Berlin bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert Erdogans Nazi-Vorwurf als „erkennbar abwegig“. „Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen. Sie macht das nicht mit“, erklärte Seibert.

Luftraum für Diplomaten gesperrt

Auch im diplomatischen Streit mit den Niederlanden gibt es neuen Zündstoff. Nach dem Eklat um den verhinderten Auftritt der türkischen Familienministerin in Rotterdam entzieht Ankara niederländischen Diplomaten die Landeerlaubnis. Der Luftraum für Maschinen mit Diplomaten aus dem Land sei ab sofort gesperrt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montagabend in Ankara. Gespräche auf höherer Ebene würden zudem bis auf weiteres ausgesetzt. Der niederländische Botschafter, der sich zurzeit im Ausland aufhalte, dürfe vorerst nicht in die Türkei zurückkehren. Dann warf Erdogan den Niederlanden sogar "Staatsterrorismus" vor. Bei einer Rede im Präsidentenpalast in Ankara drohte Erdogan im Streit um die Absage mehrerer Wahlkampfauftritte türkischer Minister den Niederlanden zudem mit weiteren Sanktionen. Er rief dazu auf, beim Referendum über die Einführung des Präsidialsystems mit Ja zu stimmen, da dies die beste Antwort für "die Feinde der Türkei" sei.

Die türkische Regierung will damit auch den niederländischen Botschafter nicht mehr einreisen lassen. Botschafter Kees Cornelis van Rij dürfe seinen Posten in der Türkei erst wieder antreten, wenn die Niederlande die Bedingungen der türkischen Regierung erfüllten, sagte Kurtulmus am Montag nach einer Kabinettssitzung. Die Türkei hatte im Streit um die verhinderten Redeauftritte von Ministern eine offizielle Entschuldigung der Niederlande verlangt.

Erdogan hatte bereits Anfang März die "deutschen Behörden" beschuldigt, den "Terrorismus" in der Türkei zu unterstützen. Damals äußerte er sich im Zusammenhang mit dem Streit zwischen Berlin und Ankara um die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Erdogan warf Yücel Spionage für Deutschland vor und bezeichnete ihn als "Repräsentanten" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Yücel habe sich "einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt, ehe er sich den türkischen Behörden stellte". Erdogan warf den Deutschland zudem vor wenigen Tagen „Nazi-Praktiken“ vor, nachdem türkische Politiker niccht in Deutschland auftreten konnten. Später nannte er die Niederländer „Nazi-Überbleibsel“ und „Faschisten“.

Der Streit um Yücel sowie die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland belasten derzeit das deutsch-türkische Verhältnis schwer. In dem am Wochenende eskalierten Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zeigte sich Merkel am Montag solidarisch mit der Regierung in Den Haag. Sie kritisierte insbesondere Äußerungen Erdogans, der niederländische Regierungsmitglieder als „Nazi-Überbleibsel“ bezeichnet hatte. Nazi-Vergleiche führten „völlig in die Irre“, sagte Merkel. „Gerade mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem Nationalsozialismus, ist das völlig inakzeptabel.“

Erdogan greift deutsche Sender an

Auch dem deutschen „Staatsfernsehen“ warf Erdogan vor, Terrororganisationen zu unterstützen und zudem Propaganda gegen das geplante Präsidialsystem in der Türkei zu machen. Bereits vergangene Woche hatte der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu der ARD vorgeworfen, „Fake News“ zu verbreiten und die Inhalte der Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems falsch darzustellen. Darüber wird in der Türkei am 16. April in einem Referendum abgestimmt. (AFP/dpa)

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