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Nach NSA-Skandal : FDP fordert europäische Sicherheitsstrategie

Nach dem Datenskandal im Zusammenhang mit der NSA will die FDP eine Sicherheitsstrategie für Europa. Brüderle fordert unter anderem eine EU-Handys und eine Euro-Cloud.

Rainer Brüderle.
Rainer Brüderle will weitermachen.Foto: AFP

Der Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, will mindestens noch einmal vier Jahre im Bundestag bleiben. Er habe sich das gut überlegt, sagte Brüderle dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „So lange mich die Leute noch haben wollen“, sagte Brüderle, werde er in der Politik bleiben. Auch, wenn er am Ende der nächsten Legislaturperiode 72 Jahre alt ist. „Ich mache weiter“, sagte er. 

Dass er sich vor sieben Wochen den linken Unterarm und den linken Oberschenkel gebrochen hat, habe ihn eher angespornt, gestand Brüderle. „Schon ein Tag nach der Operation habe ich neben meinem Bett im Krankenhaus gestanden und die ersten Übungen gemacht.“ Jetzt könne er schon wieder ohne Krücken laufen.

Nicht ein einziges Mal, sagte Brüderle, habe er nach dem Unfall gedacht, er könne den anstrengenden Wahlkampf nicht durchstehen. „Ich bin doch kein Stubenhocker, ich liebe Wahlkampf. Deshalb habe mich auch gar nicht lange mit Jammern aufgehalten.“

Nach dem Datenskandal um die Ausspähung von Mail- und Handydaten durch amerikanische Geheimdienste drängt die FDP auf ein europäisches Sicherheitskonzept. „Wir benötigen dringend eine Diskussion darüber, wie wir ausländische Ausspähversuche und Wirtschaftsspionage wirkungsvoll verhindern können“, sagte Brüderle weiter. Europa benötige eine europäische Technologiestrategie, europäische Handys und eine Euro-Cloud.

Außerdem forderte Brüderle, Schengen, den europäischen Sicherheitsraum, dürfe es nicht nur real geben, „wir brauchen auch einen Schengen-Raum für Datensicherheit“. Er erwarte von der Europäischen Kommission eine europäische Sicherheitsstrategie für Daten und die Koordinierung der europäischen Maßnahmen.

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