• Nach Pannen bei den NSU-Ermittlungen: Verfassungsschutz-Präsident Fromm scheidet aus dem Amt
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Nach Pannen bei den NSU-Ermittlungen : Verfassungsschutz-Präsident Fromm scheidet aus dem Amt

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, gibt auf. Zu schwerwiegend waren die Fehler in seiner Behörde im Fall der NSU-Mordserie. Die Opposition spricht von einem "Bauernopfer".

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Innenminister Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm.
Innenminister Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm.Foto: dapd

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, scheidet aus dem Amt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hat bestätigt, dass Fromm zum 31. Juli in vorzeitigen Ruhestand versetzt wird. Dies sei laut Beamtengesetz möglich, wenn der Betreffende das 63. Lebensjahr vollendet hat, was bei Fromm ab der kommenden Woche zutrifft. Das Bundesinnenministerium gehe davon aus, dass Fromm seine Amtsgeschäfte bis dahin weiterführt und die Pannen im eigenen Haus in Sachen NSU aufarbeitet. So wird Fromm auch am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages aussagen. Die Mitglieder des Ausschusses erwarten sich da vor allem weitere Details zur Aktenvernichtung in seiner Behörde unmittelbar nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie.

In einer Erklärung sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): "Ich respektiere die persönliche Entscheidung von Herrn Präsident Fromm, jetzt in den Altersruhestand treten zu wollen." Fromm habe sich in den vergangenen Monaten und insbesondere in der vergangenen Woche als Behördenchef "erheblicher Kritik an seinem Amt stellen müssen". Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei, wie er mitgeteilt habe, selbst über das Fehlverhalten von Mitarbeitern in seiner Behörde überrascht und erschüttert gewesen. "Er ist wie ich zutiefst besorgt über den dadurch eingetretenen Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz. Ich habe veranlasst, dass die Vorgänge im Zusammenhang mit dem NSU im Bundesamt für Verfassungsschutz restlos aufgeklärt werden, damit das Vertrauen in diese wichtige Sicherheitsbehörde wieder hergestellt wird", sagte Friedrich. Gleichzeitig lobte er die Arbeit Fromms, dessen persönliche Integrität laut Friedrich nicht in Zweifel stehe.

Heinz Fromm zieht sich von seinem Amt zurück:

„Der Rücktritt von Herrn Fromm ist ein ehrenwerter Schritt“, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff. „Allerdings lässt dieser Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt vermuten, dass hinter der jüngst bekannt gewordenen Aktenvernichtung mehr steckt als bislang bekannt.“ Ähnliche Stimmen sind aus der Opposition zu hören: Wenn es alleine um Arbeitsorganisation und Fehlverhalten gegangen wäre, „hätte es nicht des Rücktritts bedurft“, sagte die Linken-Vertreterin im Untersuchungsausschuss, Petra Pau, der Nachrichtenagentur AFP. Weil er dies persönlich und politisch für geboten gehalten habe, „stellt sich die Frage nach weiteren Konsequenzen bis an die Spitze des Bundesinnenministeriums“.

"Der Skandal ist mit einem Bauernopfer nicht zu erledigen“, erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. „Der Verfassungsschutz hat sein Vertrauen verspielt.“ Die Geheimdienststruktur stehe nun grundsätzlich zur Debatte. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Das System Verfassungsschutz gehört grundsätzlich auf den Prüfstand.“

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