Nach Parteitag in Essen: AfD-Führung kritisiert Mitglieder wegen Pöbel-Parteitags

Der VWL-Professor Jörg Meuthen soll das neue liberale Aushängeschild der AfD sein – zumindest bis Dezember amtiert er als formal gleichberechtigter Ko-Chef neben Frauke Petry. Kommt nur drauf an, was man unter liberal versteht. Meuthen lobt die neuen Vorstandsmitglieder Beatrix von Storch und Alice Weidel als (wirtschafts-)liberal – jene von Storch, die strikt gegen TTIP und Abtreibung ist und jene Weidel, die am Sonntag beim Essener Parteitag in Pegida-Manier lautstark über „Lügenpresse“ und „Gender-Diktatur“ schimpfte. Auch Meuthen selbst dürfte eher ein liberales Feigenblatt sein.

Auf Twitter gibt es Durchhalteparolen

Petrys Team führt seit Montag eine Abwehrschlacht. Auf der AfD-Facebook-Seite heißt es: „Essen war organisatorisch wie politisch ein Erfolg.“ In einer internen Rundmail aber missbilligt der neue Vorstand „dort getätigte unangemessene und respektlose Formen der Missfallenskundgebung mit Nachdruck“. Kein Wort davon, dass Mitglieder dieses Vorstands die ohnehin xenophobe Stimmung dort noch zusätzlich angeheizt hatten. Stattdessen wird der Verlauf des Parteitags mit einem Fußballspiel verglichen: „Es war wie im Fußballstadion, wo sich Fanclubs zweier Mannschaften gegenseitig hochjohlen, um der eigenen Mannschaft zu helfen. Doch nun ist der Parteitag vorbei, dieses Spiel ist jetzt abgepfiffen.“

Intern heißt es, Petry habe die desaströse Außenwirkung des Parteitags völlig unterschätzt. Auf ihrem Twitter-Account gibt sie seitdem Durchhalteparolen heraus. Ebenfalls bei Twitter meldet der „Weckruf 2015“, der Ex-Parteichef Bernd Lucke unterstützt, inzwischen in kurzem Takt immer neue Austrittsankündigungen.

Am Dienstagmorgen hatte die AfD-Bundesgeschäftsstelle selbst mitgeteilt, es habe bis dahin 512 Austritte gegeben. Die frühe Wasserstandsmeldung aber lässt erwarten, dass es dabei nicht bleiben wird. Vor allem sind es viele Mandatsträger und Funktionäre in Ländern und Kommunen, die gehen. „Das moralische Gewissen der Partei tritt aus“, sagte Sven Wagner dem Tagesspiegel. Er ist Stadtrat in Saarbrücken und Pressesprecher des „Weckrufs“. So haben am Mittwoch auch drei der vier Bremer Bürgerschaftsabgeordneten ihren Austritt angekündigt. Im Landesverband Berlin wird mit dem Rückzug von bis zu 200 der 800 Mitglieder gerechnet. Nachdem fünf von sieben Mitgliedern austraten, ist zum Beispiel der Bezirksvorstand in Marzahn-Hellersdorf nicht mehr handlungsfähig. Wagner erwartet die Gründung einer neuen Partei durch den Lucke-Flügel, eine Entscheidung könnte noch in dieser Woche fallen.

Seit Petrys Wahl wird darüber spekuliert, ob sie die AfD zu einer Art deutschen Front National umbaut. In einem Interview mit „Zeit Online“ dementierte sie dies. „Mit dieser Partei hat die AfD nichts gemeinsam.“ Sie begründete dies damit, dass die AfD „für mehr Freiheit und Eigenverantwortung anstatt für mehr Staat und weitere Umverteilung“ stehe, nicht mit Unterschieden in der Einwanderungspolitik.

Gerät Frauke Petry jetzt auch noch von rechts unter Druck?

Die ultrarechte Gruppierung „Der Flügel“ machte unterdessen deutlich, wie geplant der Rechtsrutsch verlief. Hans-Thomas Tillschneider, Pegida-Unterstützer aus Sachsen, begründete seinen Verzicht auf eine Vorstandskandidatur in der neurechten Zeitschrift „Sezession“ mit der „Gefahr einer Überhitzung“. „Flügel“-Kandidat André Poggenburg hatte es da gerade in den Vorstand geschafft, über ihn hatte Petry ihm Mai gesagt, er solle keine „wesentliche Rolle“ in der AfD spielen. Laut Tillschneider sei den rechtsradikalen Republikanern die Luft ausgegangen, weil die Partei „keinen tragfähigen vorpolitischen Unterbau“ gehabt habe: „Die Situation heute ist eine andere.“

Pikant ist auch die Wahl von Alexander Heumann in das Schiedsgericht. Er war 2014 als Redner bei den Hogesa-Demonstrationen aufgetreten, spricht von der „Lüge der Krim-Annexion“ und davon, dass die Türkei eine „systematische Unterwanderung“ Europas durch den Islam anstrebe. Nach dpa-Angaben bittet Heumann Petry in einer internen AfD-Gruppe bei Facebook, sie solle klarstellen, was sie mit dem in ihrem Rundschreiben formulierten Satz „Wir werden uns weiterhin von radikalen und extremistischen Positionen abgrenzen“ meint. Möglich also, dass Petry bald nicht nur durch den gemäßigten AfD-Flügel unter Druck gerät.