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Nach Pegida-Pressekonferenz : Landeszentrale für politische Bildung Sachsen unter Druck

Ein Raum für Pegida - es hagelt weiter Kritik an der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig rügt die Entscheidung.

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Pressekonferenz am Montag in Dresden: SLpB-Chef Frank Richter (links) und die Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann und Kathrin Oertel
Pressekonferenz am Montag in Dresden: SLpB-Chef Frank Richter (links) und die Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann und Kathrin...Foto: Arno Burgi/dpa

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat die Entscheidung des sächsischen Landeszentralenchefs Frank Richter kritisiert, der Pegida-Bewegung einen Raum der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden für eine Pressekonferenz zur Verfügung zu stellen. "Als Träger der politischen Bildung folgen wir dem Kontroversitätsprinzip: was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, muss auch von uns so abgebildet werden. Die einseitige Raumvergabe für eine Pressekonferenz an eine parteiische Gruppierung, während gleichzeitig den Gegendemonstranten kein Angebot gemacht wurde, überschreitet eine rote Linie", sagte er dem Tagesspiegel. "Das halte ich für ein Problem. Dialog ja, aber Parteinahme nein." Gleichzeitig wies Krüger darauf hin, dass die Landeszentralen nicht der Bundeszentrale sondern nur den Landesparlamenten Rechenschaft schuldig seien. 

Kritik hatten am Montag auch Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen geäußert. Der Chef des Kuratoriums der sächsischen Landeszentrale, der CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer, verteidigte Richter. Er schrieb auf Facebook: "Aus Überzeugung stelle ich mich gern vor Frank Richter. Der Direktor der Landeszentrale hat mein Vertrauen und ich habe Respekt für seine vermittelnde Arbeit. Er ist der beste Diplomat, den wir derzeit in Dresden haben." Pegida-Organisatorin Kathrin Oertel war zuvor am Sonntag auch in der ARD-Talkshow "Günther Jauch" aufgetreten, dort gehörte auch der sächsische Landeszentralenchef Richter zu den Teilnehmern der Diskussion.

Kritik auch von anderen Landeszentralen

Unterstützt wird Krüger in seiner Haltung unter anderem von Harald Parigger, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Bayern. "Es ist richtig, den Dialog zu suchen", sagte Parigger dem Tagesspiegel. Aber wir sollten nicht den Steigbügelhalter für die Pegida-Bewegung geben. Man kann sie zum Gespräch einladen, aber man muss ihnen nicht bei der Übermittlung ihrer Botschaften helfen." Auch die Chefin der brandenburgischen Landeszentrale hatte bereits am Montag Kritik an ihrem Kollegen in Sachsen geübt, nachdem dieser in der Talkshow von Günter Jauch am Sonntagabend aufgetreten war und unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Pegida-Kritik in ihrer Neujahrsansprache getadelt hatte. "Ich schäme mich wahnsinnig", schrieb Martina Weyrauch im sozialen Netzwerk Facebook. Später nahm ihre Zentrale auch öffentlich Stellung: "Die Sächsische Landeszentrale habe ein anderes Verständnis für politische Bildung als wir."

SPD-Landeschef Dulig: Höchst ärgerlich

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, es sei "höchst ärgerlich, was da passiert ist". Eine Landeszentrale sei ein Ort für politische Bildung und Auseinandersetzungen und nicht für Pressekonferenzen. Pegida müsse sich selbst darum kümmern, einen Raum für ihre Pressekonferenzen zu finden. Die Entscheidung Richters, der Bewegung einen Raum zu geben, sei nicht akzeptabel und habe dazu geführt, dass von Sachsen eine problematische Botschaft ausgehe. Es werde dazu im Kuratorium der Einrichtung "sicherlich eine Auseinandersetzung geben".

Richter: Würde wahrscheinlich wieder so handeln

SLpB-Chef Richter wehrte sich gegen die Kritik. Die Veranstaltung am Montag habe im Einvernehmen mit dem Kuratoriumsvorsitzenen Rohwer stattgefunden, sagte Richter dem Sender MDR Sachsen. Er stehe dazu und würde wahrscheinlich wieder so entscheiden, wenn es zu einer ähnlichen Situation kommen würde. Die Pegida-Organisatoren hätten ihn gebeten, wegen der angespannten Situation nach der Terrordrohung gebeten, den Kontakt zu den Medien herzustellen. Dieser Bitte sei er nachgekommen, sagte Richter und betonte, es habe sich um eine Ausnahmesituation gehandelt.

Diskussion mit Vera Lengsfeld

An diesem Freitag will die Landeszentrale unter dem Motto "Warum (nicht) zu Pegida gehen?" über die politischen Anliegen, Ziele und Methoden der Bewegung diskutieren. Die Raumkapazität bei der Veranstaltung im Dresdner Stadtmuseum ist nach SLpB-Angaben bereits ausgeschöpft. Teilnehmer werden die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld sowie der Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach sein. Angefragt ist Robert Koall, Dramaturg am Staatsschauspiel Dresden. Moderieren wird Frank Richter. Die meiste Zeit sei vorgesehen für Meinungsäußerungen und Argumente aus dem Publikum, teilte die SLpB mit.

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