Nach Protestverbot in Dresden : Demonstration statt Fußball

SPD und Polizeigewerkschaft fordern Entlastung der Polizei, um Versammlungsrecht durchzusetzen. Die Grünen wollen mehr Polizisten.

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Polizisten in Dresden
Polizisten in DresdenFoto: epd

Im Zusammenhang mit der Sicherheitsdebatte rund um die abgesagte Pegida-Demonstration in Dresden fordert der SPD-Innenpolitiker und Polizeibeamte Uli Grötsch eine rasche Neuregelung bei der Absicherung von Fußballspielen. „Hier muss es Veränderungen geben, dann würde jede Menge Personal frei“, sagte Grötsch dem Tagesspiegel. Auch der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht hier dringenden Handlungsbedarf. „Die Polizei kann nicht mehr alles leisten, und Fußball ist kein Grundrecht“, sagte er dem Tagesspiegel. Bevor eine Demonstration abgesagt werde, müsse eher ein Fußballspiel abgesagt werden, fügte er hinzu.
Wendt wies auch auf andere Mehrbelastungen im Zusammenhang mit möglichen islamistischen Attentaten hin. So müssten seit den Anschlägen in Paris bundesweit Medienhäuser geschützt werden, außerdem sei die Präsenz an Bahnhöfen und Flughäfen verstärkt worden. „Es raucht an allen Ecken und Enden“, sagte er. Der Gewerkschaftschef hatte zuvor bereits gefordert, dass Beamte künftig nicht mehr für Blutkontrollen von Alkoholsündern eingesetzt werden und keine Schwertransporte mehr begleiten sollten. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), sagte dazu dem Tagesspiegel: "Wir dürfen nicht Straftaten hinter Straftaten verstecken oder mit Schnellschüssen rechtsfreie Räume entstehen lassen." Auch er fordert allerdings "die lange überfällige Diskussion über polizeiliche Aufgaben wie beispielsweise Begleitung Schwerlasttransporte zum Abschluss zu bringen.“

 

5000 Beamte für 180 IS-Rückkehrer

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Inneres der Unionsfraktion, Stephan Mayer, hält die Forderungen der Gewerkschaft für „ nachvollziehbar“. Letztlich dürften nicht immer mehr Aufgaben auf immer weniger Beamtinnen und Beamte übertragen werden, sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel und kritisierte damit den Abbau von Stellen bei der Polizei. Das sieht der Bund Deutscher Kriminalbeamter ähnlich. „Seit dem Jahr 2000 sind vor allem bei den Länderpolizeien 15.000 Stellen gestrichen worden“, kritisierte dessen Vorsitzender, André Schulz, gegenüber dem Tagesspiegel. Allein für die Überwachung der mehr als 180 Rückkehrer aus dem „Islamischen Staat“ seien 5000 Beamte notwendig.

Grüne fordern mehr Polizei

Auch die Grünen fordern, die Polizei personell besser auszustatten. Seriöse Sicherheitspolitik werde zuallererst durch Menschen gemacht, die Politik müsse hierfür die Grundlagen legen, fordert Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit in der Grünen-Fraktion und selbst Polizistin. „Wir müssen kritisch hinterfragen, welche Aufgaben denn eigentlich von Polizeibeamten übernommen werden müssen oder sollen.“ Anschließend sei die Politik in der Verantwortung, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

 

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