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Nach tödlichen Straßenschlachten in Kiew : Janukowitsch entlässt Armeechef

Erst verkündeten die Sicherheitsdienste in der Ukraine einen landesweiten „Anti-Terror"-Einsatz, am Abend dann tauschte der Präsident den Armeechef aus. Unterdessen droht Kanzlerin Merkel der ukrainischen Führung mit Sanktionen.

Nina Jeglinski
Anti-Terror-Einsatz? Nach den tödlichen Straßenschlachten in Kiew hat der ukrainische Geheimdienst SBU eine Aktion im ganzen Land gestartet.
Anti-Terror-Einsatz? Nach den tödlichen Straßenschlachten in Kiew hat der ukrainische Geheimdienst SBU eine Aktion im ganzen Land...Foto: dpa

Nach der Ankündigung eines „Anti-Terror"-Einsatzes mit umfassenden Vollmachten für die Streitkräfte hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch den Armeechef des Landes entlassen. In einer kurzen Erklärung teilte der Staatschef am Mittwochabend mit, er habe Wolodimir Samana durch Juri Iliin ersetzt. Eine Begründung wurde nicht angegeben.

Zuvor hatten die Sicherheitsdienste einen landesweiten „Anti-Terror"-Einsatz angekündigt. Am Abend teilte das Verteidigungsministerium mit, die Streitkräfte hätten dabei das Recht zum Schusswaffengebrauch. Zudem hätten die Soldaten das Recht, „den Verkehr von Fahrzeugen und Fußgängern einzuschränken oder zu untersagen“. Die Soldaten dürfen demnach auch Personenkontrollen vornehmen und Menschen festnehmen, die „illegale Handlungen“ vorgenommen haben. „Radikale und extremistische Gruppierungen stellen mit ihren Handlungen eine reale Gefahr für das Leben von Millionen Ukrainern dar“, teilte der Ukrainische Geheimdienst SBU am Mittwoch mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der ukrainischen Führung mit Sanktionen gedroht, sollte sie die Gewalt in dem Land nicht „schnellstmöglich“ beenden. Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande sagte Merkel am Mittwoch in Paris, beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag werde darüber gesprochen, welche „spezifischen Sanktionen“ gegebenenfalls eingesetzt werden können. Hollande hatte sich schon zuvor klar für „rasche und gezielte“ Sanktionen gegen die ukrainische Führung ausgesprochen.

"Druck auf das Regime ausüben"

Auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte angekündigt, sich in Gesprächen mit anderen EU-Staats- oder Regierungschefs für Finanzsanktionen gegen die Regierung in Kiew einzusetzen. Als viertes EU-Land fordert Belgien nach dem Blutbad in Kiew Sanktionen der EU gegen die politische Führung der Ukraine. „Es ist Zeit für eine neue Etappe, jene der Sanktionen“, sagte Außenminister Didier Reynders am Mittwoch im belgischen Rundfunk. „Es geht um Sanktionen, um einen Dialog in Gang zu bringen, nicht um Sanktionen der Sanktionen wegen.“ Reynders sagte, er sei sich der Unterstützung seiner Kollegen aus Deutschland und Schweden, Frank-Walter Steinmeier und Carl Bildt, sicher. „Wir müssen jetzt wirklich Druck auf das Regime ausüben“, sagte er. Steinmeier reist am Donnerstagmorgen gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius nach Kiew. Die beiden wollen demnach den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski begleiten, der am Mittwoch bereits auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt war.

Proteste in der Ukraine
Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne Zustimmung Janukowitschs.Weitere Bilder anzeigen
1 von 132Foto: reuters
22.02.2014 14:51Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne...

Die Sanktionen dürften bestimmendes Thema einer Sondersitzung der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bestätigte das Treffen zur Ukraine am Mittwoch.

Aus dem EU-Parlament kommen erste Forderungen nach Sanktionen gegen Russland, das die ukrainische Führung unterstützt. “Es gibt zum Beispiel Alternativen zu der geplanten Pipeline Southstream, die Europa weiter von Gazprom abhängig machen soll“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms. Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok bringt Maßnahmen gegen Russland im Energiesektor ins Spiel.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder will unterdessen nicht im Ukraine-Konflikt vermitteln. Eine Einzelperson könne dies nicht übernehmen, sagte er “Spiegel Online“. Nur die UN seien dazu in der Lage. Die EU könne dagegen unmöglich in dem Konflikt vermitteln, da sie “den Fehler gemacht“ habe, die Opposition einseitig zu unterstützen. Sie sei “nun selbst Partei“. Sanktionen gegen das Land lehnte Schröder ab.

UN fordern unabhängige Untersuchung der Vorgänge

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay fordert eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge in der Ukraine. Geprüft werden soll, ob womöglich exzessive Gewalt angewendet wurde. Pillay rief zudem alle Beteiligten im ukrainischen Machtkampf zur maximalen Zurückhaltung auf.

Die Ukraine, wo im Zusammenhang mit der Räumung des von der Opposition besetzten Unabhängigkeitsplatzes in Kiew mindestens 25 Menschen getötet wurden, wird am Nachmittag auch Thema bei einem Treffen von US-Außenminister John Kerry mit Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in Paris. Kerry hält sich zu einem Besuch in der französischen Hauptstadt auf, wo er mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Abend über den Nahost-Friedensprozess sprechen will.

Die USA und europäische Regierungen hatten den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch aufgefordert, auf gewaltsame Aktionen der Sicherheitskräfte zu verzichten und den Dialog mit der Opposition zu suchen.

Räumung des Unabhängigkeitsplatzes forderte mindestens 25 Menschenleben

Am frühen Morgen wurde das Ausmaß der Gewalt, das in der Nacht in der Hauptstadt Kiew gewütet hat, noch deutlicher. Die Zahl der Toten bei den schweren Unruhen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach jüngsten offiziellen Angaben auf 25 gestiegen. 241 weitere Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Mittwoch in Krankenhäuser gebracht, unter ihnen 79 Polizisten und fünf Journalisten. Am Mittwochnachmittag blockierten ukrainische Demonstranten nach Angaben des polnischen Grenzschutzes den Grenzübergang Korczowa.

Sicherheitskräfte hatten in der Nacht auf Mittwoch den von Demonstranten besetzten Unabhängigkeitsplatz gestürmt, heftige Kämpfe folgten. In den frühen Morgenstunden brannten immer noch an vielen Stellen des Platzes Feuer lichterloh. Die Polizei hatte am Dienstagabend kurz nach Ablauf eines Ultimatums mit der Räumung des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew begonnen, daraufhin kam es zu den bisher blutigsten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit Beginn der Proteste in der Ukraine vor drei Monaten.

Blutigster Tag seit 20 Jahren?

Es dürfte sogar der bislang blutigste Tag für die ehemalige Sowjetrepublik seit Beginn ihrer Unabhängigkeit vor mehr als 20 Jahren gewesen sein. Und ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht: Ein nächtliches Krisentreffen von Präsident Viktor Janukowitsch mit Oppositionsführern blieb ohne Ergebnis.

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