Nach Treffen mit Pegida in Dresden: Grüne und Linke kritisieren Sigmar Gabriel

Überraschend hat Sigmar Gabriel am Freitag eine Veranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden besucht. Der SPD-Vorsitzende wohnte einer Diskussion der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung bei. Prompt hagelt es Kritik aus dem linken politischen Spektrum - aber auch vereinzeltes Lob.

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat der SPD einen "Schlingerkurs" gegenüber der islamkritischen Pegida-Bewegung vorgeworfen. Es sei "erstaunlich", dass Parteichef Sigmar Gabriel durch eine Diskussion mit Pegida-Anhängern die Bewegung politisch aufwerte und Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen Dialog mit Pegida ablehne, sagte Beck am Samstag im Deutschlandfunk. Er wundere sich über diesen "demonstrativen Schlingerkurs" der SPD.

Beck kritisierte die Teilnahme Gabriels an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden. Die Bewegung dürfe nicht als Gesprächspartner aufgewertet werden, sagte der Grünen-Politiker. Bei Pegida gehe es "nicht um Sorgen oder um politische Vorschläge, sondern es geht um dumpfes Ressentiment gegen Minderheiten, gegen Migranten, gegen Flüchtlinge, zum Teil auch gegen Juden". Gegenüber Ressentiments müsse "klare Kante" gezeigt werden.

"Die SPD muss ihre Haltung klären"

Kritik gab es auch von der Linkspartei. Deren Vorsitzender Bernd Riexinger lobte am Samstag SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die einen Dialog abgelehnt hatte. Dies sei richtig, schrieb er bei Twitter. Unter Verweis auf Gabriels Besuch in Dresden fügte er hinzu: „Die SPD muss ihre Haltung klären.“

Gabriels Initiative stößt nicht zuletzt in seiner eigenen Partei auf ein geteiltes Echo: Von den Jusos, der SPD-Nachwuchsorganisation, erntete Gabriel Kritik. Rassismus sei "keine Gesprächsgrundlage", sagte die Bundesvorsitzende Johanna Uekermann der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". "Statt Pegida durch Gesprächsangebote aufzuwerten, sollten wir all jenen den Rücken stärken, die täglich für unsere Demokratie und eine tolerante Gesellschaft einstehen."

Vom linken Flügel seiner eigenen Partei erhielt Gabriel dagegen Beifall: "Gutes Signal an 'Mitläufer'", schrieb die Vorsitzende des SPD-Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, bei Twitter.

(Tsp, mit dpa, AFP)