Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Die NPD ist vielen Rechten nicht rechts genug

Die Verfassungsrichter haben das geplante NPD-Verbot wieder abgelehnt. Dass die Partei wie 2003 davon profitiert, ist unwahrscheinlich. Denn die rechte Szene hat sich stark verändert.

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Ein zerstörtes Wahlplakat der NPD in Hannover (Archivbild)
Ein zerstörtes Wahlplakat der NPD in Hannover (Archivbild)Foto: dpa/picture alliance/Julian Stratenschulte

Der „Freispruch“ für die NPD ist aus Sicht von Verfassungsschutz und Polizei zwiespältig. Langfristig sei denkbar, dass die Partei wieder erstarke, sagte ein hochrangiger Sicherheitsexperte dem Tagesspiegel. Er verwies auf die NPD-Erfolge nach dem Debakel des ersten Verbotsverfahrens 2003: Ein Jahr später kam die Partei mit mehr als neun Prozent in Sachsens Landtag, 2006 ins Parlament von Mecklenburg-Vorpommern. Sollte die AfD an ihren internen Konflikten zerbrechen oder die Erwartungen vieler Protestwähler enttäuschen, stünde die NPD als zählebige Alternative bereit.

Bei einem Verbot wären vermutlich gerade jüngere NPD-Anhänger in noch härtere Gefilde abgedriftet, womöglich in den Terrorismus. Dass die NPD schon bald vom Bonus einer offenbar unverbietbaren Partei profitiert, ist kaum zu erwarten. Das rechte Spektrum hat sich stark verändert, die NPD ist längst nicht mehr der Platzhirsch. Die rechtspopulistische Konkurrenz hat die Rechtsextremisten an die Wand gedrückt.

Die AfD hat bei mehreren Wahlen die NPD ausgestochen, auch und gerade in deren Hochburgen in Ostdeutschland. Ohne die AfD säße die NPD womöglich noch in den Landtagen von Dresden und Schwerin. Und auf der Straße hat die Pegida-Bewegung die NPD abgedrängt. Nur punktuell gelingt es der Partei, eigene „Gida“-Akzente zu setzen. Und wenn sich NPD-Leute als „Bürgerinitiative“ tarnen. Sobald jedoch ruchbar wird, dass die NPD dahinter steckt, lässt der Zuspruch merklich nach.

Die NPD hat nicht nur mit der AfD zu kämpfen

Für weite Teile des rechten Spektrums ist die NPD nicht mehr zeitgemäß. Die AfD wie auch die rechtsextreme Sponti-Truppe „Die Identitären“ verzichten auf NS-Nostalgie. Antisemitismus wird weitgehend ersetzt durch Islamophobie. Der harte Kern der NPD ist stolz darauf, an seiner braunen, antijüdischen Weltanschauung festzuhalten. Die Wandlung zu einer rechtspopulistischen Kraft lehnen die Betonköpfe als Weichspülerei ab.

Mitglieder der NPD feiern am Dienstag die Entscheidung in Karlsruhe.
Mitglieder der NPD feiern am Dienstag die Entscheidung in Karlsruhe.Foto: REUTERS

Damit wird die Partei aber nicht zwangsläufig attraktiver für Neonazis und sonstigen rechtsextremen Subkulturen. Aus Sicht vieler Anhänger der Hardcore-Fraktion ist die NPD zu lasch. Außerdem hat sie nach ihren Wahlniederlagen keine interessanten Jobs mehr in Landtagsfraktionen und Parteizentralen zu bieten. Junge Neonazis, die sich organisieren wollen, gehen eher zu den äußerst rabiaten Kleinparteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“. Dort tummeln sich mehr und mehr Rechtsextremisten aus Vereinigungen, die verboten wurden.

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Rechtsextreme NPD wird nicht verboten
Rechtsextreme NPD wird nicht verboten
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