Update

Nach Urteil in San Francisco : Trump erwägt neues Dekret zum Einreiseverbot

Der US-Präsident erleidet im Streit um den Einreisestopp eine empfindliche Niederlage. Donald Trump will jedoch weiter dafür kämpfen - aber zunächst nicht vor den Supreme Court ziehen.

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.Foto: imago/UPI Photo/Kevin Dietsch

Nach seiner Niederlage im Streit um seinen Einreisestopp plant Donald Trump offenbar einen weiteren Anlauf, den Zuzug von Menschen aus einigen muslimischen Staaten in die USA zu beenden. Der US-Präsident erwägt den Erlass eines neuen Einwanderungsdekrets. Er ziehe es in Betracht, eine "ganz neue" Anordnung zu erlassen, sagte Trump am Freitag zu Reportern an Bord des Regierungsfliegers Air Force One, wie CNN berichtete. Das sei "sehr gut möglich". Gegen die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco, das am Donnerstag die Wiedereinsetzung des umstrittenen Einreisebanns abgelehnt hatte, will der US-Präsident nach eigenen Worten zunächst nicht vor das Oberste Gericht ziehen.

Trump hatte zuvor bei einer Presskonferenz mit dem japanischen Premier Shinzo Abe Maßnahmen für „zusätzliche Sicherheit“ für kommende Woche angekündigt. Der Fernsehsender NBC meldete daraufhin unter Berufung auf Regierungskreise, Rechtsexperten des Weißen Hauses arbeiteten an einer Neufassung des Präsidialdekrets zur Einreisepolitik, das vor den Gerichten Bestand haben solle.

Einstimmig hatten drei Richter des Berufungsgerichts in San Francisco verfügt, dass Trumps Einreiseverbot für Menschen aus Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien bis auf weiteres außer Kraft bleibt. Die Anweisung des Präsidenten, die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus aller Welt von 110.000 auf 50.000 Menschen im Jahr zu senken, bleibt dagegen bestehen. Dasselbe gilt für die Order an das Außen- und das Heimatschutzministerium, Asylanträge von Nicht-Muslimen bevorzugt zu behandeln.

Bei dem Richterspruch ging es zwar nicht um die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Dekret – diese Frage dürfte erst vor dem Verfassungsgericht geklärt werden. Doch bedeutet das Urteil von San Francisco, dass die neue Regierung nach drei Wochen im Amt bei einem ihrer wichtigsten Projekte gescheitert ist. Und nicht nur das: Die Richter wiesen das Kernargument der Regierung zurück, wonach sich die Justiz nicht in die Entscheidung des Präsidenten einzumischen habe. Vor Gericht hatten die Regierungsanwälte nicht einmal versucht, inhaltlich zu argumentieren – deshalb hieß es in dem Urteil, Trumps Mannschaft habe keinen Beweis dafür beigebracht, dass Menschen aus den sieben betroffenen Ländern eine Terrorgefahr für die USA darstellten.

Eilentscheidung des Verfassungsgerichts womöglich kommende Woche

Gegner Trumps feierten das Ergebnis als Sieg gegen einen Präsidenten, der in den ersten Wochen seit seiner Vereidigung versucht hat, die Politik der USA im Bulldozer-Stil umzukrempeln. „3-0“, twitterte Trumps geschlagene Gegenkandidatin aus dem Präsidentschaftswahlkampf, Hillary Clinton. Abed Ayoub vom muslimischen Bürgerrechtsverband ADC betonte, dank der Richter in San Francisco bleibe der Bann vorerst wirkungslos.

Trump sagte am Freitag zunächst, parallel zu den neuen Sicherheitsmaßnahmen, die er nächste Woche vorstellen will, werde der Fall des Einreisestopps weiter vor den Gerichten verfolgt. Am Ende werde sich die Auffassung der Regierung durchsetzen, sagte er. „Wir sehen uns im Gericht“, hatte Trump kurz nach dem Urteil per Twitter angekündigt - einen Tag später gab er sich dann zurückhaltender. Die Auseinandersetzung brauche einfach Zeit, erklärte er an Bord von Air Force One.

Video
Trump reagiert erbost auf Urteil zu Einreiseverbot
Trump reagiert erbost auf Urteil zu Einreiseverbot

Eine Eilentscheidung des Verfassungsgerichts war bereits kommende Woche für möglich gehalten worden. Allerdings herrscht am obersten Gericht unter den derzeit acht Richtern eine Patt-Situation. Dies birgt für Trump das Risiko, dass bei einer Vier-zu-Vier-Entscheidung das Urteil aus San Francisco zementiert werden könnte.

Auch eine Niederlage für Steve Bannon

Mit etwas mehr Umsicht hätte Trump möglicherweise die Niederlage vermeiden können. Das Einreisestopp-Dekret war von seinen Beratern Stephen Bannon und Stephen Miller ausgearbeitet worden, die viel anti-muslimisches Engagement, aber wenig Verständnis für komplizierte Sachthemen mit ins Weiße Haus gebracht haben.

Die Fachministerien wurden bei dem Dekret nicht groß gefragt, während Trump die an den Entscheidungen gegen den Muslim-Bann beteiligten Richter persönlich attackierte. Selbst Trumps Kandidat für einen vakanten Richtersitz am Verfassungsgericht, Neil Gorsuch, soll das Verhalten des Präsidenten als „demoralisierend“ bezeichnet haben.

Trump-Berater und Chefstratege Steve Bannon.
Trump-Berater und Chefstratege Steve Bannon.Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Diplomaten in Washington rechnen nach dem chaotischen Auftakt der Administration für die kommenden Monate mit einem Machtkampf innerhalb der Regierung, bei dem sich Hardliner wie Bannon und moderatere Politiker in den Ministerien gegenüberstehen werden. „Eine lange Periode der Ungewissheit“ sei deshalb zu erwarten, sagt ein Beobachter. Die ungewöhnlich vielen inoffiziellen Informationen, die aus dem Weißen Haus an die Medien durchsickern, sind ebenfalls ein Zeichen für Spannungen innerhalb der Führungsmannschaft.

Die Regierung muss Grenzen erkennen

Der Einreisestopp ist nicht das einzige wichtige Thema, bei dem Trumps Hauruck-Mannschaft an ihre Grenzen stößt. Nachdem Trump vor der Amtsübernahme mit demonstrativen Kontakten zu Taiwan die Ein-China-Politik der USA in Frage gestellt hatte, ruderte er jetzt in einem Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zurück. Auch beim Thema Iran verlässt Trump bisherige Positionen: Von seiner Ankündigung, das internationale Atomabkommen mit Teheran aufzukündigen, ist keine Rede mehr. Die verkündeten neuen US-Sanktionen gegen den Iran stellen das Abkommen nicht in Frage.

Auch das Wahlkampfversprechen einer raschen Aufhebung der Gesundheitsreform Obamacare seines Vorgängers Barack Obama wird inzwischen relativiert. Der Präsident sagte kürzlich in einem Interview, möglicherweise werde Obamacare erst im kommenden Jahr durch ein neues System ersetzt.

Es trifft den engsten Kreis des Präsidenten

Zugleich gerät Trumps Team wegen des Fehlverhaltens einiger seiner wichtigsten Mitglieder unter Druck. Beraterin Conway könnte sich durch öffentliche Werbung für die Modekollektion der Trump-Tochter Ivanka strafbar gemacht haben. Sicherheitsberater Michael Flynn soll Russland schon vor Trumps Amtsantritt eine Lockerung der Sanktionen wegen mutmaßlicher Hackerangriffe auf den US-Wahlkampf in Aussicht gestellt haben; die Bundespolizei FBI ermittelt.

Die Rückschläge bedeuten jedoch nicht, dass sich Trump nun ändern wird. Wie vom Präsidenten angekündigt, wird die Regierung weiter für den Einreisestopp streiten. Muslim-Aktivist Ayoub warnte vor Euphorie: „Dies ist ein langer Kampf, und er hat gerade erst begonnen.“ (mit AFP)

Der Tagesspiegel kooperiert mit dem Umfrageinstitut Civey. Wenn Sie sich registrieren, tragen Sie zu besseren Ergebnissen bei. Mehr Informationen hier.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

Autor

55 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben