Nach Würzburg, München und Ansbach : Die CSU gibt schon mal den Ton vor

Am Donnerstag will die Kanzlerin sich zu den Anschlägen und dem Amoklauf in Bayern erklären. Die CSU-Oberen legen einen Forderungskatalog für Gesetzesverschärfungen vor.

von und
Wollen mehr Sicherheit: Joachim Herrmann, Horst Seehofer, Winfried Bausback.
Wollen mehr Sicherheit: Joachim Herrmann, Horst Seehofer, Winfried Bausback.Foto: Reuters/Michaela Rehle

Am Donnerstag wird Angela Merkel sich erklären. Die Kanzlerin tritt dann um 13 Uhr vor die Hauptstadtpresse, es wird um „aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ gehen, so steht es in der Einladung. Also um Würzburg, Ansbach, München, wohl auch um Nizza und Rouen. Um die Sicherheitslage angesichts von Terrortaten und Amokläufen. Es wird kein einfacher Auftritt werden – aber Merkel betreibt seit Jahren praktisch nur noch Krisenmanagement, also wird sie auch diese Pressekonferenz mit pragmatischer Routine angehen. Dafür steht ihr Satz „Wir schaffen das“.

Ihr Parteigeneral Peter Tauber hat, quasi im Vorgriff auf Merkels Aufritt, schon einmal dargelegt, dass zumindest ein Drittel der Aufgabe bewältigt sei: Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen, „zu versorgen, ihnen ein Dach über dem Kopf zu geben, ihnen etwas zu essen zu geben, das haben wir geschafft“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Teile zwei und drei, die habe man noch nicht geschafft – Tauber meinte damit zum einen die Bekämpfung der Fluchtursachen (das werde uns noch Jahre beschäftigen), zum anderen die Integration und das Zusammenleben mit denen, die in Deutschland blieben. „Und die, die nicht bleiben dürfen, schneller in ihre Heimat zu bringen“, fügte er noch hinzu.

Die Hardliner-Version dessen schob der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster nach, in Anspielung auf das Wort von der Willkommenskultur (das Merkel nicht geprägt hat, aber das ihr anhängt): „Wir brauchen eine Abschiedskultur“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Lörrach.

Teil 4: Innere Sicherheit

Mit den Anschlägen von Ansbach und Würzburg ist die innere Sicherheit als vierter Teil hinzugekommen. Da vor allem die CSU bei dem Thema gern den Ton angibt, hätte es am Dienstag zu einem triumphalen Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten kommen können.

Aber in der Pressekonferenz zur Kabinettsklausur am Tegernsee blieb Horst Seehofer merkwürdig zurückhaltend. Zwar stand hinter jedem Satz die unausgesprochene Meinung, er habe es schon immer gewusst, und irgendwann entschlüpfte ihm auch der Satz, bei allen seinen Prophezeiungen habe er Recht behalten. Aber es ist nun einmal eine verzwickte Situation für ihn: Die drei Taten, die Fragen nach der Sicherheit stellen, ereigneten sich in Bayern, und Seehofer konstatierte selbst: „Für Sicherheit sind primär die Länder zuständig.“ Da klappt das von der CSU gern eingesetzte Schwarze-Peter-Prinzip nicht ganz so gut.

Seehofer überließ es seinem Innenminister Joachim Herrmann und seinem Justizminister Winfried Bausback, die Liste von Maßnahmen vorzutragen, die man in München nun erwartet. Herrmann kündigte an, den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen zu forcieren. „Auch Abschiebungen in Krisengebiete dürfen kein Tabu sein“, sagte er. In Afghanistan beispielsweise gebe es „sehr wohl Gebiete, wo ein Aufenthalt zumutbar ist“. Gleichzeitig dürften Rückführungen „nicht ohne weiteres an medizinischen Gründen scheitern“. Natürlich werde man keinen Flüchtling abschieben, der sich gerade im Krankenhaus befinde. Doch ob es weiterhin auch ein Abschiebehindernis sein könne, wenn Betroffene wie der Ansbacher Attentäter mit Suizid drohten, müsse neu überdacht werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass Straftäter unser Land schneller verlassen als bisher“, sagte der CSU-Politiker. Dabei müsse man die europarechtlichen Rahmenbedingungen „bis an den Rand ausschöpfen“ – und sie notfalls auch verändern.

Rückgriff auf die Bundeswehr

Daneben ist aus Herrmanns Sicht die Möglichkeit eines Rückgriffs auf Bundeswehrsoldaten bei Terroranschlägen notwendig. „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf nicht auf Hochwasser und Waldbrände beschränkt bleiben“, sagte er. „Warum sollen gut ausgebildete Soldaten bei größeren Terroranschlägen nicht der Polizei zur Seite stehen?“ Dies müsse in Deutschland so selbstverständlich werden wie in Belgien und Frankreich. Asylbewerberheime (zuständig: der Bund) müssten stärker kontrolliert werden. „Es kann nicht sein, dass in einer staatlich finanzierten Unterkunft Material zum Bombenbau gesammelt wird und niemand draufschaut“, sagte Herrmann mit Blick auf den Ansbacher Terroranschlag. „Das ist mit unserem Sicherheitsverständnis nicht vereinbar.“ Zudem sei es notwendig, Flüchtlingen ohne Papiere bis zur Identitätsfeststellung an den Grenzen zurückzuhalten.

Bausback plädierte für eine Ausweitung der juristischen Zugriffsmöglichkeiten. Es könne nicht dabei bleiben, dass die Verbindungsdaten von Verdächtigen nur zehn Wochen lang gespeichert werden dürften und man keinen Zugang zu E-Mail-Verkehr habe, sagte er. Die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen müsse wieder unter Strafe gestellt werden. Und für die Überwachung von sogenannten „Gefährdern“ müssten alle technischen Möglichkeiten, auch elektronische Fußfesseln, genutzt werden. Es sind keine ganz neuen Forderungen gewesen. Und es waren auch keine, die alle an Merkel scheitern würden. Es ist eben so: Die CSU regiert nur in München allein, aber nirgendwo sonst.

Autoren

28 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben