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Nachrichten-Blog zur Krim-Krise : Putin stimmt Vertrag über Anschluss der Krim an Russland zu

Russlands Präsident hat die ersten Schritte des Gesetzgebungsverfahrens zur Aufnahme der Krim eingeleitet. Derweil signalisiert die EU der Ukraine eine Aufnahmebereitschaft. Verfolgen Sie hier die aktuellen Ereignisse in der Krim-Krise.

Selbstbewusst: Wladimir Putin wird sich heute Mittag auch offiziell zur Krim äußern.
Selbstbewusst: Wladimir Putin wird sich heute Mittag auch offiziell zur Krim äußern.Foto: dpa

+++ Putin stimmt Vertrag über Anschluss der Krim an Russland zu +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einem Vertrag über die Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim zugestimmt. Eine Anordnung Putins über die geplante Unterzeichnung des Dokuments auf höchster Ebene veröffentlichte am Dienstag das staatliche Rechtsportal pravo.gov.ru. Wer Russisch kann, kann das hier nachlesen.

Zuvor hatte Putin das russische Parlament und die Regierung offiziell über den Antrag der ukrainischen Halbinsel Krim zur Aufnahme in die Russische Föderation informiert. Das teilte der Kreml am Dienstag mit. Damit sei der von der Verfassung vorgeschriebene erste Schritt im Gesetzgebungsverfahren zum Beitritt der Krim erfolgt. Gegen Mittag deutscher Zeit will Putin sich in einer Rede vor beiden Kammern des Parlaments zum weiteren Vorgehen äußern.
Am Montagabend hatte Putin die Krim offiziell als unabhängigen Staat anerkannt. Am Sonntag hatten die Krim-Bewohner in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für eine Loslösung von der Ukraine und einen Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation gestimmt. Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew und der Westen sehen das Referendum als völkerrechtswidrig an.

+++ EU-Erweiterungskommissar: Aufnahme von Ukraine möglich +++

Die EU-Kommission signalisiert nach dem Krim-Referendum ihre Bereitschaft, die Ukraine als vollwertiges Mitglied in die Europäische Union aufzunehmen. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte der Zeitung “Welt“: “Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht und das ist die Erweiterung“. Sie habe eine “beispiellos verändernde und stabilisierende Kraft“.

Bei dem Referendum hatten sich am Sonntag 97 Prozent der Teilnehmer für eine Angliederung der Halbinsel an Russland ausgesprochen. Die EU und die USA beschlossen daraufhin Sanktionen gegen teils hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine. Dazu gehören die Sperrung von Konten im Ausland sowie Reisebeschränkungen.

+++ Putin erkennt Krim als unabhängigen Staat an +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Halbinsel Krim als „unabhängigen, souveränen Staat“ anerkannt. Wie die russische Präsidentschaft bekanntgab, unterzeichnete Putin am Montag ein entsprechendes Dekret. In dem von russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Text heißt es, Russland berücksichtige „den Willen des Volkes der Krim“, der beim Referendum vom 16. März zum Ausdruck gekommen sei.

Die „Republik Krim“ werde als „unabhängiger, souveräner Staat“ anerkannt. Die Stadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, genieße einen „Sonderstatus“, zitieren die Agenturen aus der Erklärung.

Am Sonntag hatten die Bewohner der Krim in einem Referendum für eine Loslösung von der Ukraine und einen Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation gestimmt. Die ukrainische Regierung und der Westen halten das Referendum für völkerrechtswidrig. Neben der EU veranlasste am Montag auch die US-Regierung als Reaktion darauf Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen führende Russen und Ukrainer.

+++ Obama warnt Moskau +++

US-Präsident Barack Obama will mit schärferen Sanktionen die Kosten für Russland in der Krim-Krise erhöhen. Zugleich warnt er Moskau vor einer weiteren Eskalation. Wenn Moskau seine Politik fortsetze, seien Washington und die internationale Gemeinschaft zu weiteren Schritten bereit, sagt Obama im Weißen Haus. Kurz zuvor hatte die Regierung Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsvertreter sowie vier ukrainische Politiker, darunter der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch, verhängt.

+++ Ukraine zieht Botschafter ab +++

Die Ukraine zieht ihren Botschafter aus Moskau ab, um sich mit ihm zu beraten. Das teilt das Außenministerium in Kiew mit. Auch weist das Außenministerium den russischen Vorschlag zur Beilegung der Krim-Krise als völlig inakzeptabel zurück. Russland hatte die Bildung einer internationalen "Unterstützungsgruppe" zur Vermittlung vorgeschlagen und eine Reihe von Bedingungen formuliert. Das klinge wie ein Ultimatum, sagt ein Sprecher des Ministeriums in Kiew. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier lehnt den russischen Vorschlag einer Unterstützungsgruppe zur Vermittlung in dem Konflikt ab. "Es kann keine internationale Kontaktgruppe oder Ähnliches geben, die nachträglich das Referendum auf der Krim legitimieren soll." Die Lage in der Ukraine ist nach den Worten Steinmeiers weiterhin bedrohlich. "Auf der Liste der EU-Sanktionen werden acht Spitzenpolitiker von der Krim stehen, zehn aus Russland - darunter Angehörige der Duma und des Föderationsrates", sagt Steinmeier. Hinzu kämen drei Militärs, darunter der Kommandeur der Schwarzmeerflotte.

Wie sich der Krim-Konflikt zuspitzt
Nach der Absetzung Janukowitschs spitzt sich die Lage in der Ukraine zuWeitere Bilder anzeigen
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20.03.2014 15:17Dienstag, 04.03.2014: Nach der Absetzung Janukowitschs spitzt sich die Lage in der Ukraine zu. Die russische Bevölkerung auf der...

+++ Merkel für entschiedenen Kurs +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich nach Angaben von Teilnehmern in den CDU-Führungsgremien für einen entschiedenen Kurs gegenüber Russland in der Ukraine-Krise aus. Es sei sehr wichtig, notfalls mit weiteren Sanktionen aufzutreten, sagt sie nach Angaben von Teilnehmern sowohl im Präsidium als auch im Bundesvorstand der CDU.

+++ Sanktionen gegen Russland +++

In der Krim-Krise haben die USA Sanktionen gegen Russland erlassen. Es soll gegen sieben Regierungsbeamte Einreiseverbote geben, zudem sollen Konten gesperrt werden, teilten Regierungsbeamte am Montag mit. Unter den Personen befindet sich auch der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin. Außerdem wurden der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow auf die Sanktionsliste gesetzt.

Kurz zuvor hatte auch die EU Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden, berichteten Diplomaten.

+++ Gorbatschow lobt Referendum auf der Krim +++

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (83) hält die Voraussetzungen für einen Beitritt der Krim zu Russland für erfüllt. „Die Menschen (auf der Halbinsel) wollen es, und das bedeutet, dass man ihnen entgegenkommen muss“, sagte der frühere Sowjetpräsident am Montag der Agentur Itar-Tass in Moskau. Die Bevölkerung habe die Gelegenheit gehabt, in einem Referendum ihre Meinung zu sagen. „Das ist gut“, betonte Gorbatschow. Vor einigen Tagen hatte er den damaligen Präsidenten Boris Jelzin (1931-2007) dafür kritisiert, dass dieser bei der „Zerstörung der Sowjetunion“ 1991 keine tragfähige Lösung für die Krim gefunden habe.

+++ "Das Problem liegt in Kiew, nicht in Moskau" +++

Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar, Günter Verheugen (SPD), hat die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine im Konflikt mit Russland scharf kritisiert. „Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen“, sagte Verheugen am Montag im WDR 5. Noch sei es nicht zu spät, um den Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu lösen. „Es kommt jetzt darauf an sehr besonnen und sehr ruhig zu reagieren, und auf jeden Fall zu verhindern, dass eine Eskalation von Sanktionen in Gang gesetzt wird, an deren Ende dann tatsächlich ein neuer Kalter Krieg stehen würde“, sagte Verheugen. Stattdessen müsse die EU auf die russische Regierung zugehen. „Wir könnten, glaube ich, das Problem dadurch lösen, dass wir Russland einen gesamteuropäischen Wirtschaftsraum anbieten von Lissabon bis Wladiwostok.“ Dies würde auch helfen, andere Konflikte in Osteuropa zu entschärfen.

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