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Naher Osten : Israels erste Siedlungsgründung seit 1992 sorgt für Protest

Israels Regierung plant im Westjordanland Ersatz für einen geräumten illegalen Außenposten. Die Bundesregierung und die UN kritisieren den Beschluss scharf.

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Israel hatte während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen sowie Jerusalem erobert.
Israel hatte während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen sowie Jerusalem erobert.Foto: imago/CHROMORANGE

Es ist eine umstrittene Entscheidung: Erstmals seit 26 Jahren will Israel eine neue Siedlung im Westjordanland gründen. Nahe der bereits bestehenden Siedlung Shiloh nördlich von Ramallah soll demnach eine komplett neue Siedlung gebaut werden, wie das israelische Sicherheitskabinett am Donnerstag einstimmig entschieden hat. Es soll das neue Zuhause der ehemaligen Bewohner des illegalen Außenpostens Amona werden, der im Januar von israelischen Sicherheitskräften geräumt wurde.

Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor die Evakuierung angeordnet, da Amona illegal auf Privatland von Palästinensern gebaut worden war. Bei der Räumung versprach Premierminister Benjamin Netanjahu den Bewohnern, die sich gegen die Evakuierung wehrten, den Bau einer neuen Siedlung. Nun muss das restliche Kabinett der Entscheidung noch zustimmen.

Gegen den Willen des US-Prädidenten

Mit der Nachricht vom Donnerstag hält Netanjahu zwar sein Versprechen gegenüber den Siedlern, die diese Entscheidung begrüßten. Doch er widerspricht dem Wunsch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, sich beim Siedlungsbau zunächst etwas zurückzuhalten. Darum bat Trump den israelischen Regierungschef bei dessen Besuch in Washington Mitte Februar.

Medien berichten, dass zwischen den USA und Israel derzeit noch Gespräche darüber laufen, den Siedlungsbau einzuschränken, laut Quellen aus dem Weißen Haus wolle Israel auch die Bedenken von US-Präsident Donald Trump in Betracht ziehen, schreibt das Online-Magazin „Times of Israel“. Doch um Amona soll es in diesen Diskussionen wohl nicht gehen. „Bezüglich der Bewohner der Amona-Siedlung möchten wir anmerken, dass der israelische Premierminister den Amona-Siedlern die Zusage gegeben hat, bevor Präsident Trump seine Erwartungen geäußert hat, und dass er konsistent angedeutet hat, mit diesem Plan fortzufahren“, wird eine anonyme Quelle aus dem Weißen Haus zitiert.

Netanjahu ließ am Freitag immerhin mitteilen, dass Israel in Anbetracht von Präsident Trumps Position nötige Schritte einleiten wird, um die flächenmäßige Ausdehnung bereits bestehender Siedlungen zu minimieren und so den Fortschritt des Friedensprozesses zu ermöglichen, berichten israelische Medien.

UN und Palästinenser sind entsetzt

Kritik an dem Schritt kam unter anderem von der deutschen Bundesregierung. Der Bau von Siedlungen in den palästinensischen Gebieten sei völkerrechtswidrig und ein Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag. Die Bundesregierung fordere Israel auf, zum Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung zurückzukehren.

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich ebenfalls alarmiert. „Der Generalsekretär hat stets betont, dass es keinen Plan B für Israelis und Palästinenser gibt, um in Frieden und Sicherheit zusammenzuleben“, teilte der Sprecher von Guterres mit. „Er verurteilt alle einseitigen Handlungen, wie die aktuelle, die den Frieden bedrohen und die Zwei-Staaten-Lösung untergraben.“
Auch die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now (Frieden Jetzt), die sich gegen die Siedlungen engagiert, kritisierte den Plan und sprach davon, dass der vorgesehene Ort für die neue Siedlungen die Fragmentierung des Westjordanlandes weiter vorantreibe, was die Gründung eines palästinensischen Staates immer schwieriger mache. Peace Now wirft Netanjahu vor, dem Druck der Siedler nachzugeben, um sein politisches Überleben zu sichern, anstatt an die Zukunft des Staates Israel zu denken.

Beim Treffen des Sicherheitskabinett kündigte Netanjahu seinen Ministerns ebenfalls an, dass 2000 zusätzliche Wohneinheiten genehmigt sind, deren Bau in bereits bestehenden Siedlungen bereits im Januar angekündigt wurde. Dieser Ausbau bestehender Siedlungen wurde in den vergangenen Jahren immer wieder vorangetrieben. Außerdem wurden immer wieder sogenannte Außenposten errichtet, ohne Genehmigung vonseiten Israels. Solche illegale Siedlungen sollen zukünftig ebenfalls nachträglich legalisiert werden können. Israel hatte dafür im Februar ein Gesetz verabschiedet.

Derzeit leben über eine halbe Million israelischer Siedler im von Israel besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Die internationale Gemeinschaft erkennt keine dieser Siedlungen an und sieht den Bau als Hindernis auf dem Weg zum Frieden.

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