Nahost-Konflikt : Israel friert Zahlungen an Autonomiebehörde ein

Israel reagiert weiter auf die Aufwertung des Status von Palästina durch die UN. Nach der Verkündung von weiteren Siedlungsausbauten im Westjordanland werden jetzt auch Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinenser blockiert.

Verhärtete Fronten in Nahost.
Verhärtete Fronten in Nahost.Foto: dpa

Im Nahost-Konflikt verhärten sich die Fronten zusehends: Nach der Aufwertung des Palästinenser-Status durch die UNO hat die israelische Regierung am Sonntag angekündigt, die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde auszusetzen. Israels Pläne für eine Ausweitung des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem und im Westjordanland riefen international Besorgnis und Kritik hervor. Finanzminister Juval Steinitz gab zu Beginn der Kabinettssitzung am Sonntag bekannt, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (rund 92 Millionen Euro) blockiert werde.

„Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Aufwertung des Status von Palästina in der UNO sich nicht ohne eine Reaktion Israels vollzieht“, wurde Steinitz im staatlichen Rundfunk zitiert. Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern in der Nacht zum Freitag einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte derweil, dass seine Regierung 3000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen wolle. Der „Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel“ müsse dazu führen, die Umsetzung aller Bauvorhaben zu beschleunigen, sagte Netanjahu bei der Kabinettssitzung

Das nun offiziell verkündete Bauvorhaben, das wenige Stunden nach der UN-Abstimmung über den Palästinenserstatus bekannt geworden war, bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Zone E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumin. Israel hatte sich gegenüber den USA verpflichtet, dort nicht zu bauen. Das Vorhaben, Maale Adumin durch weitere Bauten an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem anzubinden, gefährdet eine palästinensische Staatsgründung, da dadurch das Westjordanland zweigeteilt würde.

Chronologie des Nahostkonflikts
Mehrere Kriege, endloses Blutvergießen und kein Frieden in Sicht: Im Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist auch nach über 60 Jahren keine baldige Lösung greifbar. Das "Heilige Land" mit dem Jerusalemer Felsendom und der Klagemauer als zentralen religiösen Stätten des Islam und Judentums bleibt weiter umkämpft. Nachfolgend eine Dokumentation der wichtigsten Etappen des Konflikts seit 1947. (Texte: dapd)Weitere Bilder anzeigen
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16.03.2012 18:41Mehrere Kriege, endloses Blutvergießen und kein Frieden in Sicht: Im Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist auch...

US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte die Siedlungsbaupläne am Freitagabend (Ortszeit) als „Rückschritt“ für die Friedensbemühungen. Der britische Außenminister William Hague forderte Israel am Samstag auf, seine Entscheidung für den Siedlungsausbau zurückzunehmen. Das Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung schließe sich immer mehr und derlei Aktionen erschwerten die Rückkehr beider Seiten an den Verhandlungstisch.
Auch der französische Außenminister Laurent Fabius erklärte in Paris, der geplante Siedlungsausbau sei ein „ernsthaftes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung“. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte das Vorhaben am Sonntag in Brüssel als „illegal“ und „Hindernis für den Frieden“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte beide Seiten, die Nahost-Friedensgespräche „schnellstmöglich“ wieder aufzunehmen, äußerte sich aber nicht zu den Siedlungsbauplänen. Bei der Heimkehr von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vom UN-Sitz in New York feierten am Sonntag tausende Palästinenser den diplomatischen Erfolg. „Nun haben wir einen Staat“, sagte Abbas in Ramallah zu der Entscheidung der UN-Vollversammlung. Jerusalem sei „für immer die Hauptstadt des Staates Palästina“. Der Beschluss in der UN-Vollversammlung wurde mit 138 Ja-Stimmen bei neun Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen angenommen. Unter den Staaten, die mit Nein stimmten, waren die USA und Israel. Eine formelle Anerkennung Palästinas als Staat ist durch die UN-Vollversammlung nicht möglich.

Unterdessen hat die israelische Regierung die Entscheidung der Vereinten Nationen über eine Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat einstimmig abgelehnt. „Die Entscheidung (der UN) wird keine Basis für künftige Friedensverhandlungen darstellen und bringt die Bemühungen um eine friedliche Regelung nicht weiter“, hieß es unter anderem in der Entschließung der Regierung. Israel habe ein „Recht und Ansprüche auf die umstrittenen Gebiete“ des historischen Palästinas.

UN erkennt Palästina an
Jubel bei der Delegation der Palästinenser in der UN-Vollversammlung. Mit deutlicher Mehrheit wird für den Status als Beobachterstaat für Palästina gestimmt.Alle Bilder anzeigen
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30.11.2012 00:10Jubel bei der Delegation der Palästinenser in der UN-Vollversammlung. Mit deutlicher Mehrheit wird für den Status als...

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros: „Es wird ohne Friedensvereinbarung, die die Sicherheit der israelischen Bürger gewährleistet, keinen Palästinenserstaat geben.“ Vor der Gründung eines solchen Staates müssten die Palästinenser zudem Israel als jüdischen Staat anerkennen und ein Ende des Konflikts erklären. „Israel wird es nicht erlauben, dass Judäa und Samaria (das Westjordanland) zu einer iranischen Terrorbasis wird, wie es in den geräumten Gebieten im Gazastreifen und im Libanon geschehen ist“, sagte der Regierungschef ferner. (dpa/AFP)

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