Politik : Nahost: Zieht sich Israel hinter Grenzen von 1967 zurück?

Bei den israelisch-palästinensischen Friedensgespräche zeichnen sich deutliche Fortschritte ab. Der palästinensische Unterhändler Jassir Abed Rabbo sagte zum dritten Verhandlungstag am Donnerstag in Bolling bei Washington, man sei in der Jerusalemfrage einer Einigung "sehr nahe". Der israelische Außenamtssprecher Mosche Debbi sagte, man rede jetzt Klartext. Er zeigte sich optimistisch, dass bis zum heutigen Samstag eine Vereinbarung über ein Gipfeltreffen zwischen Ehud Barak und Jassir Arafat getroffen werden kann: "Wenn wir Fortschritte in der Jerusalemfrage erreichen, sollten sie uns bei den Flüchtlingen entgegenkommen. Beide Fragen hängen zusammen."

Die Palästinenser fordern für ein Friedensabkommen die Rückkehr von mehreren Millionen seit 1948 vertriebenen Arabern in ihre Heimat. Israel lehnt das ab, deutete aber an, Regelungen zur Familienzusammenführung tausender Palästinenser zuzugestehen. Die Gespräche begannen nach wochenlanger Unterbrechung wegen der erneuten Unruhen in den Autonomiegebieten zunächst streng abgeschirmt. Der amtierende amerikanische Präsident Clinton hatte beiden Seiten einen neuen Friedensplan vorgelegt.

Wie die Zeitung "Jediot Achronot" schrieb, beinhaltet der Plan die Annahme, dass Israel 90 Prozent des Westjordanlands aufgibt und Teile Ostjerusalems einem künftigen palästinensischen Staat zuschlägt. Dagegen wird das von den Palästinensern geforderte Recht auf Rückkehr aller seit der Gründung Israels 1948 vertriebener Araber in ihre Heimat abgelehnt.

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Haaretz" ist die israelische Regierung grundsätzlich bereit, die Grenzen vom 4. Juni 1967 als Grundlage eines Abkommens mit den Palästinensern anzuerkennen. Unter Berufung auf diplomatische Kreise in Jerusalem berichtete das Blatt am Freitag, allerdings seien gewisse Grenzveränderungen mit einem Landtausch zwischen Israel und den Palästinensern für ein umfassendes Friedensabkommen notwendig. Laut "Haaretz" sei die Regierung Barak inzwischen auch grundsätzlich bereit, eine palästinensische Souveränität über den Ostteil Jerusalems einschließlich der heiligen Stätten in der Jerusalemer Altstadt zu akzeptieren.

Trotz der politischen Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern kam es auch am Freitag wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Bei einem Bombenanschlag im Westjordanland starb ein Israeli und möglicherweise auch einer der palästinensischen Attentäter. Im Gaza-Streifen wurde ein palästinensischer Arbeiter bei einem Schusswechsel zwischen Israelis und Palästinensern erschossen. Die Chancen von Ehud Barak, die Wahl am 6. Februar zu gewinnen, sind unterdessen wieder gestiegen. Nachdem der ehemalige Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres am Donnerstagabend mit seinem Versuch scheiterte, sich von der links gerichteten Partei Meretz als Kandidat aufstellen zu lassen, läuft nun alles auf ein Duell zwischen Barak und dem "Falken" des Likud-Blocks, Ariel Scharon hinaus. Meretz-Chef Jossi Sarad erklärte, seine Partei habe die Gefahr gesehen, dass sich Barak und Peres im Wahlkampf gegenseitig beschädigen.

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