Nahostkonflikt : "Der Bundestag sollte Palästina als Staat anerkennen!"

Die Linkspartei fordert die sofortige Anerkennung Palästinas und bringt dazu einen Antrag im Bundestag ein. Gut so. Denn Deutschland kommt eine entscheidende Rolle im Nahostkonflikt zu. Und die Lösung führt nur über eine Zweistaatenlösung. Ein Gastkommentar.

Alon Liel
Hoffen auf die Zukunft: Viele Palästinenser sehnen sich nach einem eigenen Staat.
Hoffen auf die Zukunft: Viele Palästinenser sehnen sich nach einem eigenen Staat.Foto: Imago

Nach zwölf Abstimmungen in verschiedenen europäischen Parlamenten im vergangenen halben Jahr, bei denen beschlossen wurde, die Anerkennung Palästinas zu empfehlen, wird nun auch in Berlin über die Anerkennung des Staates Palästina debattiert. Warum auch sollte nach London, Paris, Madrid und Rom nicht in der deutschen Hauptstadt die Anerkennung Palästinas diskutiert werden?

Deutschland ist heute das schlagende Herz eines vereinigten Europa, und wie sollte gerade die Bundesrepublik vor einer Angelegenheit ausweichen, die die europäische Öffentlichkeit heute so sehr beschäftigt? Dennoch: Deutschland ist bei allem, was Israel betrifft, immer noch das von Alpträumen geplagte Land vom Ende des Zweiten Weltkriegs. Kein Wunder, dass bei Angelegenheiten, die den jüdischen Staat betreffen, andere Maßstäbe gelten. Jeder Grundschüler in Europa und in Israel versteht das.

Großer Widerstand

Und trotzdem – oder gerade deshalb – muss Deutschland jetzt Verantwortung übernehmen. Voraussichtlich am 23. April 2015 wird die Linkspartei im Bundestag Debatte einen Antrag einbringen, der die sofortige Anerkennung des palästinensischen Staates durch die Bundesregierung fordert. Vermutlich wird er nicht debattiert, sondern gleich in die Ausschüsse verwiesen. Eine Überraschung ist das nicht. Sofort nachdem der Antrag eingereicht wurde, beeilten sich Experten zu sagen, der Vorstoß habe nicht die kleinste Chance habe. Es sei daher sinnvoll, ihn zurückzuziehen, um nicht der palästinensischen Sache und damit auch der Chance auf einen israelisch-palästinensischen Frieden zu schaden.

Als Israeli von aus Deutschland stammenden Eltern, der in der israelischen Armee gedient, in ihren Reihen gekämpft und danach drei volle Jahrzehnte in ihrem Auslandsdienst gearbeitet hat, wende ich mich in einem fast verzweifelten Appell an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, gut nachzudenken, bevor sie die bevorstehende Debatte im Bundestag ablehnen. Es ist gut möglich, dass die schicksalhafte Entscheidung, ob jemals ein palästinensischer Staat entstehen wird, in den Händen des Bundestages liegt.

In Israels Interesse

Nachdem heute ohne jeden Zweifel klar ist, dass die gerade gewählte israelische Führung (übrigens einschließlich des neuen Staatspräsidenten) kein Interesse an der Gründung eines palästinensischen Staates hat, stehen die Europäer jetzt in der Verantwortung. Wichtige Parlamente haben ihre Regierungen aufgefordert, Palästina anzuerkennen. Aber angesichts der Situation, die nach den israelischen Wahlen geschaffen worden ist, ist die Debatte in Berlin jetzt zur entscheidenden Debatte geworden.

Wenn Deutschland gegen einen palästinensischen Staat stimmt, werden alle zwölf vorangehenden Abstimmungen über die Angelegenheit in Europa bedeutungslos. Wenn aber der Bundestag, trotz aller Komplexitäten und Empfindlichkeiten, seiner Verantwortung zur Gründung Palästinas gerecht wird, wird dieser Staat auch entstehen. Nur die Gründung Palästinas wird es dem Staat Israel, der Millionen von Deutschen so teuer und wichtig ist, ermöglichen, seinen Charakter als jüdischen und demokratischen Staat zu wahren.

Die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat, ist auch in der gegenwärtigen Koalitionsvereinbarung festgehalten. Ohne Teilung des Gebietes zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer in zwei getrennte Staaten wird die andauernde israelische Herrschaft über das palästinensische Volk zum Verlust des demokratischen Charakters des Staates Israel und de facto zu einem Apartheid-Regime führen, das niemand in Deutschland sehen möchte.

In den vergangenen Monaten haben viele israelische Intellektuelle, unter ihnen einige der bedeutendsten Schriftsteller und Künstler Israels, einen Aufruf an die europäischen Parlamente (darunter den Bundestag) formuliert, Palästina. Zu ihnen gehöre bekannte Persönlichkeiten wie Amos Oz, David Grossman, A. B. Yehoshua und die Sängerin Achinoam (Noa) Nini.

Deutschlands Rolle

Die Angelegenheit treibt uns um. Unsere Eltern haben nicht einen jüdischen und demokratischen Staat aufgebaut, damit er am Ende zu einem Apartheid-Staat verkommt. Die deutschen Politiker dürfen Israel nicht ermöglichen, in diese dunkle und selbstzerstörende Richtung weiter abzugleiten. Israel muss ein Recht auf Selbstverteidigung haben, aber wenn das Land seinen moralischen Kompass sowie seinen jüdischen und demokratischen Charakter verliert, wird schließlich auch seine Stärke verloren gehen. Vielen von uns wird es schwerfallen, sich mit ihm zu identifizieren. Und ich nehme an, dass auch viele Deutsche einem solchen Staat letzten Endes den Rücken zukehren werden.

Darüber hinaus verdient das palästinensische Volk einen Staat und hat das Recht auf Freiheit. Es gibt einen Weg, die andauernde Existenz und Blüte Israels auch an der Seite eines palästinensischen Staates sicherzustellen. Zwei Staaten für diese beiden Völker ist die einzige Lösung, die es jenem Israel, das Sie in Deutschland so gut kennen, ermöglicht, weiterhin zu existieren.

Wir, die tausend Israelis, die die Petition an den Bundestag unterschrieben haben, rufen die deutschen Volksvertreter auf, sich auf eine Formulierung zu einigen, die die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel ermöglicht. Das ist die Position der ganzen Welt. Die israelische Regierung darf uns nicht weiter in diesem Punkt von jedermann isolieren. Zu den "Interessen" gehören nicht nur die physische Sicherheit. Es gibt auch langfristige Interessen, und auch ein gerechter Weg ist ein nationales Interesse und nicht weniger wichtig.

Der Autor ist ehemaliger israelischer Diplomat. Er war von 1992 bis 1994 Botschafter Israels in Südafrika und von 2000 bis 2001 Generaldirektor des israelischen Außenministeriums.