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Nato-Einsatz : Bundesregierung will bis zu 400 Soldaten in die Türkei entsenden

Die Bundesregierung hat am Donnerstag die Entsendung deutscher Patriot-Flugabwehrraketen und deutscher Soldaten in die Türkei beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen. Westerwelle weist Spekulationen über eine mögliche Syrien-Intervention zurück.

Bis zu 400 Bundeswehrsoldaten sollen am Nato-Einsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet teilnehmen.
Bis zu 400 Bundeswehrsoldaten sollen am Nato-Einsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet teilnehmen.Foto: Reuters

Der Einsatz der rund 400 Bundeswehrsoldaten in der Türkei soll bis Januar 2014 dauern. Das System des US-Rüstungskonzerns Raytheon kann Flugzeuge, Marschflugkörper und auch ballistische Raketen auf eine Entfernung von knapp 70 Kilometern abschießen. Zur Abwehr von Granatbeschuss, der bisherigen Hauptbedrohung auf der türkischen Seite der syrischen Grenze, ist Patriot dagegen nicht geeignet.

Den Einsatz deutscher Patriot-Staffeln zur Durchsetzung einer Flugverbotszone im Norden Syriens, wie sie die Opposition befürchtet, hat Verteidigungsminister Thomas de Maiziere ausgeschlossen. Es gehe um eine vorsorgliche und defensive Maßnahme allein zum Schutz des Nato-Gebietes, wiederholte er nach dem Kabinettsbeschluss. Zudem soll die Stationierung ein Zeichen der Solidarität an die Türkei senden, die sich in dem Konflikt an ihrer Grenze bisher besonnen verhalten hatte.

Das Patriot-System sorgte im Irak-Krieg 1991 für Aufsehen, als die US-Armee damit irakische Scud-Raketen abfing. Deutschland verlieh seine ab den 80er Jahren beschafften Patriot-Batterien damals zum gleichen Zweck auch an Israel. Die Luftwaffe besitzt neben fünf Ausbildungssystemen 24 nutzbare Staffeln. Ihre Zahl soll im Zuge der Armee-Reform aber auf zwölf abschmelzen, zwei weitere Systeme werden künftig der Ausbildung dienen. Das Raketensystem ist auf Lastwagen montiert: Eine Patriot-Batterie besteht aus einem Feuerleitstand, einem Radar zur Entdeckung und Verfolgung der Ziele sowie jeweils bis zu acht Abschussrampen mit bis zu acht Raketen. Patriot kann auf einmal 50 Ziele beobachten und fünf abschießen.

Die Nato hatte 2003 schon einmal Patriot-Batterien in die Türkei verlegt, Auslöser waren steigende Spannungen an der Grenze wegen des Irak-Krieges. Deutschland stellte der Türkei damals lediglich die Raketen zur Verfügung, die Niederlande schickten die Abschussrampen und das restliche Gerät sowie die Soldaten zur Bedienung des Systems.

In der Nato verfügen nur Deutschland, die Niederlande und die USA über die modernste Variante des Flugabwehr-Systems mit einer verbesserten Software und einem präziseren Radar, die sowohl PAC-2 als auch PAC-3-Raketen verschießen kann. Die PAC-3 ist speziell zur Abwehr taktischer ballistischer Raketen gebaut, die auch mit Massenvernichtungswaffen bestückt sein können und im Zieleinflug mehrfache Schallgeschwindigkeit erreichen. Im Gegensatz zu PAC-2 soll PAC-3 die Gefechtsköpfe von Raketen direkt mit Volltreffern zerstören, während PAC-2 sich den Raketen annähert und sie in einem Splitternebel unschädlich macht.

Zu Abwehr iranischer Raketen auf dem Weg nach Israel ist Patriot nicht geeignet, da das System nur Raketen mit einer Reichweite von 1000 Kilometern abfangen kann. Normalerweise werden mit Patriot-Batterien wichtige Einzelziele wie etwa Großstädte oder Ballungszentren, Regierungssitze, strategisch wichtige Militäreinrichtungen und wichtige Infrastruktur-Einrichtungen geschützt und nicht ganze Landstriche durch einen Sperrriegel, wie dies noch zu Zeiten des Kalten Krieges üblich war.

Außenminister Guido Westerwelle ist Spekulationen über eine militärische Intervention in Syrien entgegengetreten. „Deutschland ist an keinerlei Überlegungen oder Planungen beteiligt, die auf eine Intervention hinauslaufen“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Berlin. Er bekräftigte aber, dass ein Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Regime von Baschar al-Assad eine „rote Linie“ darstellen würde. Dies „rote Linie“ ziehe nicht nur die Nato oder der Westen. „Das ist eine rote Linie, die die gesamte Völkergemeinschaft zieht.“ Der Außenminister zeigte sich sicher, dass innerhalb der Vereinten Nationen bei einem Einsatz von Chemiewaffen eine neue Lage entstehen würde, bei der auch Russland und China ihre Haltung überdenken müssten. „Darauf zielen auch die politischen Mahnungen, die zurecht von allen Beteiligten der internationalen Gemeinschaft ausgesprochen wurden“, sagte Westerwelle. „Das Regime steht in der Ecke, es erodiert. Und deswegen müssen wir auch unsere Vorkehrungen dafür treffen, dass nicht irrationale, menschenverachtende Reaktionen oder Maßnahmen ergriffen werden, die dann wiederum auch eine erhebliche Gefährdung für unseren Partner Türkei bedeuten könnten.“ (Reuters/dpa)

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