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Unter dem Vorsitz des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg beschloss das Militärbündnis die Stationierung von vier Bataillonen im Baltikum und Polen.

© AFP

Update

Nato-Einsatz im Baltikum: Bundeswehr verlegt auch Leopard-2-Panzer nach Litauen

Die Nato stationiert 1000 Soldaten in Litauen, darunter auch bis zu 650 von der Bundeswehr - die auch Leopard-2-Kampfpanzer verlegen wird.

Der Einsatz der Bundeswehr in Litauen nimmt Formen an. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) legte beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister dafür ihre Pläne dar. Ab Februar soll ein Nato-Kampf-Bataillon unter deutscher Führung in Litauen stationiert werden. Rund 1000 Soldaten werden für jeweils sechs Monate im Baltikum sein. 450 bis 650 der Soldaten kommen von der Bundeswehr, den Rest stellen Bündnispartner wie Frankreich, Belgien und Kroatien. Es handelt sich um eine kampffähige Einheit, die über Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Scharfschützen, Pioniere, Sanitäter und Feldjäger verfügt. Im Juni soll das Bataillon einsatzfähig sein.

Die Bundeswehr wird auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 nach Litauen verlegen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwochabend bestätigte, sollen die schweren Waffensysteme Teil der Ausrüstung sein, die die deutschen Truppen im kommenden Jahr mit in das an Russland grenzende Nato-Partnerland bringen. Die Entscheidung, nicht nur bis zu 600 Soldaten, sondern auch Kampfpanzer nach Litauen zu schicken, gilt als deutliches Signal, dass Deutschland die Sorgen der östlichen Verbündeten ernst nimmt. Vor allem die baltischen Staaten und Polen fühlen sich bedroht, seit sich der große Nachbar Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibte.

Insgesamt zieht die Nato vier Bataillone in den drei baltischen Staaten und Polen zusammen. Der Beschluss dazu fiel beim Nato-Gipfel im Juli in Warschau. Die höhere Präsenz von Nato-Truppen an der Grenze zu Russland ist ausdrücklich als Zeichen der Abschreckung an den russischen Staatschef Wladimir Putin gedacht. „Es handelt sich um ein klares Signal, dass ein Angriff auf ein Nato-Land gewertet wird wie ein Angriff auf alle 28 Nato-Länder“, sagte Leyen. Moskau soll wissen, dass die Nato auch die geringste Verletzung einer Grenze an der östlichen Peripherie nicht tolerieren wird.

Moskaus Verteidigungsausgaben sollen sich verdreifacht haben

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte deutlich, dass Moskaus Außenpolitik von der Nato als hochgradig alarmierend eingeschätzt wird. Moskaus Verteidigungsausgaben hätten sich verdreifacht. Das militärische Eingreifen Moskaus in Georgien und Ukraine zeige: „Russland ist auch bereit, seine militärische Macht zu gebrauchen. Es ist notwendig, dass die Nato darauf antwortet.“

Moskau spielt auch eine Rolle beim zweiten Schwerpunkt des Treffens: Die Nato will mehr für die Sicherheit außerhalb des eigentlichen Bündnisgebiets tun. Denn die Probleme sind ganz nah: der IS in Syrien und dem Irak sowie die vielen Flüchtlinge, die von Nordafrika aus in die EU übersetzen wollen. Ein Nato-Diplomat sagte: „Wir können uns nicht in unserem Nato-Bunker eingraben.“ In Syrien ist Moskau zum Gegenspieler geworden. Mit deutlichen Worten kritisierte Stoltenberg: „Die anhaltende Unterstützung des Assad-Regimes durch Russland ist hochgradig beunruhigend.“ Und die Unruhe wächst, weil gerade ein russischer Flottenverband Kurs auf das östliche Mittelmeer nimmt. Die Befürchtung ist, dass die Angriffe auf das syrische Aleppo noch schlimmer ausfallen könnten.

Der dritte Schwerpunkt betrifft eine engere Zusammenarbeit mit der EU. Schon jetzt unterstützt die Nato die Frontex-Grenzschützer im Mittelmeer im Kampf gegen Menschenhandel. Am Donnerstag wollen EU und Nato Weiteres verabreden. (mit dpa)

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