Politik : Nato-Konzept: Fischer verteidigt Zustimmung

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Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat vor dem Bundesverfassungsgericht Forderungen der PDS nach erweiterten Mitspracherechten des Bundestages in der Außen- und Sicherheitspolitik zurückgewiesen. Fischer warnte, eine Niederlage der Regierung in Karlsruhe hätte verheerende Folgen für die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik.

Die PDS-Bundestagsfraktion hatte gegen die Bundesregierung eine Organklage erhoben, weil sie anlässlich des 50. Jahrestages der Nato im April 1999 einem neuen strategischen Konzept des Bündnisses zustimmte, ohne zu der Vertragsänderung die Zustimmung des Bundestages einzuholen. Die neue Nato-Strategie sei vom alten Nato-Vertrag von 1949 nicht gedeckt, so die PDS. Von einem Militärbündnis gegen militärische Angriffe von außen habe sich die Nato zu einer Organisation gewandelt, die "Krisenreaktionseinsätze" in Drittländern zu ihren Aufgaben zähle.

Die Parlamentsrechte seien durch das fehlende Zustimmungsgesetz des Bundestages in verfassungswidriger Weise verletzt worden, sagte der PDS-Fraktionsvorsitzende Roland Claus bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Der frühere PDS-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi als Klagevertreter bezeichnete es als Unding, dass das Parlament bei einer solch bedeutenden Entscheidung nicht einbezogen worden sei.

Das bestritten Fischer und Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) dagegen entschieden. Es handele sich bei der Erklärung zur neuen Nato-Strategie um ein politisches Kommuniqué, keinesfalls um einen die Mitgliedsstaaten bindenden neuen Vertrag. Das hätten auch alle anderen 18 Mitgliedsstaaten so gesehen. Da sich die "neuen politischen Absprachen" (Fischer) im Rahmen der alten Nato-Verträge bewegten, sei keine parlamentarische Zustimmung erforderlich gewesen. Die Absprachen könnten auch wieder geändert werden, so Fischer weiter.

Das gebe zwar "gewaltigen politischen Ärger", habe aber keine rechtlichen Konsequenzen. Die acht Richter des Zweiten Senats befragten den Bundesaußenminister hartnäckig und kritisch zu diesem Punkt. Berichterstatter Udo Di Fabio fragte Fischer, ob es nicht doch "die eine oder andere Besonderheit" in der neuen Strategie vom April 1999 gebe. Die Nato habe damals Kriegseinsätze ohne UN-Mandat gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geflogen.

Fischer betonte, dass der Nato-Einsatz nicht auf dem neuen Strategiepapier beruhte. Der Kosovo-Krieg habe vor der Verabschiedung des neuen Konzepts in Washington begonnen. Die Außenpolitik müsse auf Entwicklungen wie die im Kosovo reagieren können, ohne "gleich völkerrechtlich verbindliche Vertragsänderungen" beschließen zu müssen. Die Frage von Gerichtspräsidentin Jutta Limbach über eine Aufgabenerweiterung der Nato verneinte Fischer; angesichts der politischen Entwicklungen habe es eine Änderung, aber keine Erweiterung der Aufgaben gegeben. Wann diese neuen Ziele "ein Kaliber" erreichten, dass der Bundestag eingeschaltet werden müsse, wollte Verfassungsrichter Wilfried Hassemer in der etwa 45-minütigen Befragung wissen. Doch der Außenminister blieb dabei, dass es 1999 keine Substanzänderung des alten Nato-Vertrages gab. Eindringlich warnten Fischer und Scharping vor außenpolitischen Schäden, die neue völkerrechtliche Zustimmungsgesetze des Bundestages haben könnten.

Die Bündnispartner hatten im April 1999 das so genannte neue strategische Konzept verabschiedet. Danach sind auch Einsätze der Nato-Streitkräfte außerhalb des Bündnisgebietes zulässig, um Krisen zu beenden. Im Gegensatz zur PDS sind allerdings alle anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen der Auffassung, dass ihre formelle Zustimmung zum neuen Konzept über einen so genannten Parlamentsvorbehalt nicht nötig gewesen sei. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird im Herbst erwartet.

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