Nato-Plan: Erdogan zögert mit Zustimmung zu Raketenschild

Wenn bei einer Demonstration in der Türkei die islamische Solidarität beschworen wird, ist Bülent Yildirim meistens nicht weit. Ende Mai machte der Chef der islamischen Hilfsorganisation IHH als Anführer der türkischen Aktivisten der Gaza-Flottilla von sich reden. Nun nahmen er und andere IHH-Mitglieder in Istanbul an einer von islamischen Verbänden organisierten Kundgebung gegen das geplante Raketenabwehrsystem der Nato teil und forderten eine Absage Ankaras an die Pläne der Allianz. „Die Regierung darf sich dem Druck nicht beugen“, sagte Yildirim. Um ihn herum hielten Kundgebungsteilnehmer Plakate in die Höhe. „Angriff auf Iran – Schutz für Israel“, stand darauf.

Als einziges Nato-Land in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem „Schurkenstaat“ mit nuklearen Ambitionen – Iran – spielt die Türkei bei den Plänen der Allianz für ein Raketenabwehrsystem eine wichtige Rolle. Doch kurz vor dem Lissaboner Nato-Gipfel am kommenden Wochenende machen die Türken ihre Zustimmung zu dem Projekt von mehreren Bedingungen abhängig. Zwar wird trotz der Forderungen aus der islamischen Ecke an die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit einer Einigung beim Gipfel gerechnet. Doch die türkischen Vorbehalte sprechen Bände über das Ausmaß des Misstrauens in Ankara dem Westen gegenüber.

Serdar Erdurmaz, ein Abrüstungsexperte der Denkfabrik Türksam in Ankara, erläuterte kürzlich in einer Analyse, was die Türkei für die Nato-Planer so bedeutsam macht: Sollte der Iran eines Tages wirklich ballistische Raketen gen Westen schicken, so würden sich die Geschosse über türkischem Territorium noch in der Beschleunigungsphase befinden, wo sie relativ gut abgefangen werden könnten. US-Verteidigungsstaatsekretär James Townsend erklärte, die Türkei sei „an der Front“ der neuen Bedrohungen.

Solche Äußerungen gefallen der türkischen Regierung überhaupt nicht. Abgesehen davon, dass kein Land gerne als Frontstaat in einer potenziell mit Atomwaffen ausgetragenen Konfrontation dient, sind es vor allem nachbarschaftspolitische Überlegungen, die Ankara zögern lassen. In den vergangenen Jahren haben sich die türkisch-iranischen Beziehungen stark verbessert, in wenigen Wochen sollen auf Vorschlag Teherans in der Türkei neue Gespräche zwischen dem Iran und den westlichen Staaten über das umstrittene iranische Atomprogramm stattfinden. Ankara will sich seine Iran-Politik nun nicht von der Nato durchkreuzen lassen.

Deshalb fordert die Türkei seit Wochen, im neuen strategischen Konzept der Allianz dürfe der Iran nicht als Bedrohungsquelle genannt werden. Nach türkischen Medienberichten sieht die Nato in einem Verzicht auf die Nennung auch kein großes Problem. Kniffliger wird es da schon bei einer anderen Forderung Erdogans. Die Türkei müsse den Befehl über die auf ihrem Territorium stationierten Raketen haben, erklärte der Regierungschef. Bei der Nato hieß es dagegen, es werde einen gemeinsamen Befehl der Allianz geben, wie die türkische Zeitung „Milliyet“ am Dienstag meldete.

Auch diese Streitfrage dürfte sich bis zum Gipfel oder spätestens in Lissabon selbst lösen lassen. Mit einem endgültigen Ja dürfte sich Erdogan allerdings Zeit lassen, selbst ein Scheitern der Verhandlungen innerhalb der Nato schloss er nicht aus. „Wenn es eine Einigung gibt, na prima“, sagte er. „Wenn nicht, kann man auch nichts machen.“ Ein gutes halbes Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen schadet es Erdogan sicher nichts, wenn er seinen religiös-konservativen Wählern eine kleinen öffentlichen Streit mit der Nato und den USA bietet.

Es geht aber nicht nur um den türkischen Vor-Wahlkampf. Die Befürchtungen, die hinter den türkischen Einwänden steht, sind ernster Natur. Ohne die Nato-Führungsmacht USA beim Namen zu nennen, sagte Erdogan, es gehe nicht an, dass „ein anderes Land die Kontrolle (über die in der Türkei stationierten Raketen) innehat“. Offenbar befürchtet Erdogan, die Amerikaner könnten den Raketenschild für eine von der Türkei ungewollte Konfrontation mit dem Iran nutzen wollen.

Für die islamischen Demonstranten in Istanbul war der ohnehin Fall klar: Das eigentliche Ziel der Nato-Pläne sei es, den Raketen-Schutzschild auf Israel auszudehnen. Die Türkei solle sich nicht an einem Raketenschild für Amerikaner und Israelis beteiligen, sondern an einem Schutz für Iraner und Syrer, sagte eine Rednerin.