Neben Vorgehen gegen NPD: CSU erwägt auch Verbot der Linkspartei

Die CSU will extremistischen Parteien den staatlichen Geldhahn zudrehen. Der zunächst nur auf die NPD gemünzte Vorschlag, die Zahlungen an vom Verfassungsschutz beobachtete Parteien auszusetzen, ist kurz vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth ausdrücklich auch auf die Linkspartei ausgeweitet worden.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will auch der Linkspartei staatliche Gelder streichen - und erwägt sogar eine Initiative für ein Parteiverbot. „Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob Braun oder Dunkelrot“, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“. „Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ist genauso zu prüfen wie das Einfrieren der staatlichen Mittel für sie.“ Dobrindt sagte mit Blick auf die Linke: „Eine Partei, die ganz offen aufruft, neue Wege in den Kommunismus zu finden, und die sich in vielen Äußerungen und Schriften außerhalb unserer demokratischen Rechtsordnung stellt, hat mit unserer Demokratie wenig zu tun.“

Dobrindt plädiert dafür, den Bundespräsidenten in die Lage zu versetzen, bei einem Verbotsverfahren die staatlichen Gelder einzufrieren, und bei Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, eine Auszahlung der Staatsmittel zu unterbinden.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Welt“ unter Hinweis auf die Linke: „Wenn sich die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei belegen ließe, wäre dies in der Tat ein Grund, sie von der Parteienfinanzierung auszuschließen.“ Die Bundestagsopposition reagierte skeptisch bis scharf ablehnend, dagegen ist auch die FDP.

Der FDP-Rechtspolitiker Christian Ahrendt sagte dem Tagesspiegel: „Ich halte eine solche Trickserei für unzulässig.“ Nicht umsonst habe der Grundgesetzgeber die Entscheidung über Parteienverbote beim Bundesverfassungsgericht angesiedelt. Es dürfe deshalb „nicht irgendjemand“ versuchen, Parteien auf anderem Wege den Garaus zu machen. Ahrendt sprach sich für ein NPD-Verbot aus, „auch um den Preis des Abzugs der V-Leute des Verfassungsschutzes“.

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Linken-Vize Halina Wawzyniak sagte, wenn eine „nicht kontrollierbare Behörde“ wie der Verfassungsschutz die Regeln vorgebe, um eine Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, „hat das etwas von Bananenrepublik“. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck meinte, der Vorschlag der CSU sei „gut gemeint, aber nicht gut gemacht“. Die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz sei eine rechtlich überprüfbare, aber im Kern politische Entscheidung. Sie könne „kein Anknüpfungspunkt für einen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung sein“.

Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann sagte, auch verfassungsfeindliche Parteien dürften nicht mit Maßnahmen bekämpft werden, die ihrer Qualität nach selbst verfassungswidrig seien. Er wandte sich gegen den Versuch der CSU, NPD und Linke in einen Topf zu werfen. „Das ist der falsche Weg. Wer so diskutiert, hat die Problematik nicht verstanden.“

Die SPD-Rechtspolitikerin Christine Lambrecht warnte vor einer „Bewertung nach Gesinnung“. Zuvor hatte Ralf Stegner, SPD-Chef in Schleswig-Holstein, im Deutschlandradio erklärt, der CSU-Vorstoß müsse geprüft werden. Es sei „eines der Hauptärgernisse“, dass Steuergelder für Nazi-Propaganda ausgegeben würden. Der Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung sei aber „nur die zweitbeste Lösung“ im Vergleich zu einem gerichtlichen NPD-Verbot.

Bislang bekommen auch kleine Parteien Geld vom Staat, wenn sie bei Europa- oder Bundestagswahlen mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten. Die CSU will den Artikel 21 des Grundgesetzes ändern, der die Stellung der politischen Parteien regelt.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte sich bei der Begründung zunächst nur auf die NPD bezogen, die aus staatlichen Mitteln mit rund einer Million Euro im Jahr finanziert werde. Ziel der Initiative sei es, bereits die nächste Auszahlungstranche an die NPD im Frühjahr zu stoppen. Ein Verbotsverfahren dauere Jahre, es dürfe aber „kein weiteres Geld mehr an die Gegner unserer Demokratie fließen“.