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Neben Vorgehen gegen NPD : CSU erwägt auch Verbot der Linkspartei

Die CSU will auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth über das Vorgehen gegen die NPD beraten. Ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung und ein Verbot werden debattiert - beides auch für die Linkspartei.

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Auch die NPD bekommt Geld vom Staat. Und finanziert damit ihre Propaganda.
Auch die NPD bekommt Geld vom Staat. Und finanziert damit ihre Propaganda.Foto: dpa

Die CSU will extremistischen Parteien den staatlichen Geldhahn zudrehen. Der zunächst nur auf die NPD gemünzte Vorschlag, die Zahlungen an vom Verfassungsschutz beobachtete Parteien auszusetzen, ist kurz vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth ausdrücklich auch auf die Linkspartei ausgeweitet worden.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will auch der Linkspartei staatliche Gelder streichen - und erwägt sogar eine Initiative für ein Parteiverbot. „Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob Braun oder Dunkelrot“, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“. „Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ist genauso zu prüfen wie das Einfrieren der staatlichen Mittel für sie.“ Dobrindt sagte mit Blick auf die Linke: „Eine Partei, die ganz offen aufruft, neue Wege in den Kommunismus zu finden, und die sich in vielen Äußerungen und Schriften außerhalb unserer demokratischen Rechtsordnung stellt, hat mit unserer Demokratie wenig zu tun.“

Dobrindt plädiert dafür, den Bundespräsidenten in die Lage zu versetzen, bei einem Verbotsverfahren die staatlichen Gelder einzufrieren, und bei Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, eine Auszahlung der Staatsmittel zu unterbinden.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Welt“ unter Hinweis auf die Linke: „Wenn sich die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei belegen ließe, wäre dies in der Tat ein Grund, sie von der Parteienfinanzierung auszuschließen.“ Die Bundestagsopposition reagierte skeptisch bis scharf ablehnend, dagegen ist auch die FDP.

Der FDP-Rechtspolitiker Christian Ahrendt sagte dem Tagesspiegel: „Ich halte eine solche Trickserei für unzulässig.“ Nicht umsonst habe der Grundgesetzgeber die Entscheidung über Parteienverbote beim Bundesverfassungsgericht angesiedelt. Es dürfe deshalb „nicht irgendjemand“ versuchen, Parteien auf anderem Wege den Garaus zu machen. Ahrendt sprach sich für ein NPD-Verbot aus, „auch um den Preis des Abzugs der V-Leute des Verfassungsschutzes“.

Bitte lesen Sie auf der nächsten Seite, was die Linkspartei und andere zu den Verbots- und Sanktionsinitiativen sagen.

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