Nein im EU-Referendum der Niederlande : Europa verliert schon wieder

Die EU steht nach dem Nein der Niederländer zum EU-Abkommen mit der Ukraine vor einer Krise. Die Europa-Kritiker sind im Aufwind.

Markus Grabitz
Nee-Sager. Die Niederländer haben das EU-Ukraine-Abkommen abgelehnt. Foto: dpa
Nee-Sager. Die Niederländer haben das EU-Ukraine-Abkommen abgelehnt.Foto: dpa

Sie haben es kommen sehen. Am Morgen nach dem „Nee“ der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen schäumen im Brüsseler Europaviertel die Pro-Europäer vor Wut. Ein hochrangiger Außenpolitiker der Union im Europaparlament sagt: „Die nationale Regierung hat das Referendum sehr fahrlässig behandelt.“ Man habe es lange laufen lassen, keinen richtigen Wahlkampf gemacht. „Die sind erst aufgewacht, als es schon zu spät war.“ Erst als sich abzeichnete, dass die EU-Gegner in der Volksbefragung die Oberhand behalten könnten, habe die niederländische Regierung angefangen zu kämpfen. Zu spät.

 Rund 61 Prozent haben laut der niederländischen Nachrichtenagentur ANP das Abkommen abgelehnt. Gut 32 Prozent beteiligten sich – gerade genug für die Gültigkeit der Abstimmung. Das Ergebnis ist für den niederländischen Regierungschef Marc Rutte umso peinlicher, als sein Land derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, also in der EU die Geschäfte führt.

Die EU-Kommission verweist allerdings darauf, dass das Abkommen mit der Ukraine längst angelaufen sei. „Wir machen jetzt erst einmal provisorisch weiter.“ Bis auf die Niederlande hätten alle 27 anderen EU-Mitglieder das Abkommen ratifiziert, auch das EU-Parlament habe zugestimmt. Alle wissen, dass nun die niederländische Regierung handeln muss. Und die wird sich nun erst einmal etwas Zeit lassen. Erst am Dienstag, wenn das offizielle Ergebnis veröffentlicht wird, sei mit einer Ansage aus Den Haag zu rechnen, wie es nun weitergeht. Alle wissen: Rechtlich ist die niederländische Regierung an das Referendum nicht gebunden. Faktisch wird sie nicht umhinkommen, das Ukraine-Abkommen erst einmal nicht zu ratifizieren, um die Europagegner im Land nicht weiter zu stärken.

Krisendiplomatie im Hintergrund

Hinter den Kulissen hat längst Krisendiplomatie eingesetzt. Es werden Wege aus dem europapolitischen Desaster gesucht. Jo Leinen, Verfassungsexperte der europäischen Sozialdemokraten, erhöht den Druck auf die niederländische Regierung: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die niederländische Ratspräsidentschaft ein so wichtiges Abkommen scheitern lassen will.“ Er überlegt, wie man die Gegner einbinden kann: „Denkbar wäre eine Erklärung der EU, etwa beim nächsten Gipfel, dass man die Sorgen der Nee-Sager etwa vor einer verstärkten Zuwanderung aus der Ukraine ernst nehme.“ Ähnlich ist Europa verfahren, als seinerzeit die Iren und die Dänen spektakulär Nein gesagt haben und den Pro-Europäern das Leben schwer gemacht haben. Denkbar, aber viel schwieriger würde es, wenn die Niederlande beim Nachbarschaftsabkommen mit der Ukraine einen Sonderweg beanspruchen würden. Leinen warnt, auch im Hinblick auf die Abstimmung der Briten über den Brexit im Juni: „Das würde Nachahmer auf den Plan rufen.“

Unter dem Strich ist klar: Das europäische Projekt steht vor einer weiteren Krise. Europapolitiker suchen die Verantwortung auch bei sich selbst. Der Saarländer Leinen sagt: „Die EU gibt in den letzten Jahren eine miserable Vorstellung ab.“ Die Finanzkrise und die Flüchtlingskrise hätten ein schlechtes Licht auf die europäische Idee geworfen. Das sei ein Nährboden für alle Europagegner. Sein Kollege von der Union, Elmar Brok, sagte: „Wir Politiker müssen unsere Anliegen wieder besser begründen.“ Das Verhältnis zwischen den Eliten und breiten Bevölkerungsschichten sei in einer tiefen Krise. Dies habe nur teils mit der EU zu tun.

Die Kritiker wittern ihre Chance. Gestern sagte Hans-Olaf Henkel, ehemals AfD: „Rund ein Drittel des Europaparlamentes ist europakritisch. Das geht quer durch die Fraktionen.“ Jo Leinen sieht das ähnlich: „Der Wurm frisst sich durch das Gebälk.“ Er befürchte, dass diejenigen Auftrieb bekommen, die ein anderes Europa wollten. „Der Gemeinschaftsgedanke wird es noch schwerer haben. Das Europa der Nationalstaaten wird stärker.“

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