"netzpolitik"-Affäre : Heiko Maas hat sich die Finger schmutzig gemacht

Es gab keine Weisung an den Generalbundesanwalt, sagt die Regierung. Das ist widerlegt. Ein Minister sollte bei der Wahrheit bleiben. Ein Kommentar.

von
Heiko Maas hat sich eingemischt. Er durfte das. Aber dazu stehen, möchte er lieber nicht.
Heiko Maas hat sich eingemischt. Er durfte das. Aber dazu stehen, möchte er lieber nicht.Foto: REUTERS/Stefanie Loos

Vor einem Jahr war Heiko Maas der Minister der Herzen, als er Ermittlungen gegen Blogger wegen Landesverrats stoppen ließ. Einen Sieg der Pressefreiheit feierten viele Journalisten. Dabei war es eine törichte Aktion, sich in ein laufendes Verfahren einzumischen. Deshalb bezeichnete Maas sie auch nie als das, was sie war – eine ministerielle Weisung, die Untergebene befolgen müssen. Denn so etwas schickt sich nicht für einen Minister der Herzen, der von Amts wegen Loblieder auf die Unabhängigkeit der Justiz zu singen hat. Mithin handelte der Minister am Rahmenrand seiner Befugnisse und machte sich trotzdem die Finger schmutzig. Anschließend zog er weiße Handschuhe über und beteuerte seine rechtsstaatliche Reinheit. Es war naiv, ihm das abzukaufen. Pressefreiheit ist ein komplizierteres Geschäft, als einen Generalbundesanwalt zu feuern, weil dessen Ermittlungen politisch nicht willkommen sind. Zudem: Enthüller und solche, die sich dafür halten, müssen damit klarkommen, dass sie Verantwortung haben. Mit einer Alles-muss-raus-Mentalität verträgt sich das nicht. Die nötige Diskussion darum hat der Minister seinerzeit ebenso abgewürgt wie das Verfahren.

49 Kommentare

Neuester Kommentar