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Netzpolitik.org-Affäre : Altmaier über Anzeige seit April informiert

Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org: Auch der Chef des Kanzleramtes, Peter Altmaier, war über die Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten informiert.

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Kanzleramtschef Peter Altmaier war frühzeitig über die Ermittlungen informiert.
Kanzleramtschef Peter Altmaier war frühzeitig über die Ermittlungen informiert.Foto: dpa/MAURIZIO GAMBARINI

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) war seit Ende April über die Strafanzeigen wegen Landesverrats zu Veröffentlichungen im Blog Netzpolitik.org informiert. Ein Regierungssprecher bestätigte dem Tagesspiegel, dass Altmaier über die Anzeigen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gegen Unbekannt informiert gewesen sei. Maaßen hatte das Kanzleramt im April über seinen Vorstoß unterrichtet, knapp einen Monat bevor der Generalbundesanwalt die umstrittenen Ermittlungen aufnahm. Da sich die Anzeigen auf die Veröffentlichungen der Blogger von Netzpolitik.org stützten, hätte Altmaier wissen können, dass damit Ermittlungen gegen Journalisten drohen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, gibt dem Kanzleramt "eine direkte Mitverantwortung an dem weiteren Verlauf der Affäre, die das Vertrauen in Demokratie und Pressefreiheit nachhaltig beschädigt hat". Er forderte die Regierung auf, alle Informationen auf den Tisch zu packen: "Das Bundeskanzleramt muss schnellstmöglich erklären, welche Rolle es in der Affäre tatsächlich spielte und warum man nicht gegen das durchsichtige Vorgehen des Bundesamts für Verfassungsschutz intervenierte."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich immerhin ausdrücklich hinter die Entscheidung von Justizminister Heiko Maas (SPD) gestellt, den damals amtierenden Generalbundesanwalt Harald Range zu entlassen, der ein Verfahren gegen die Blogger eingeleitet hat.

Range gilt derweil bei einigen seiner ehemaligen Kollegen immer noch als "Aufrechter". Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, Maas habe zornig auf eine Versammlung vergangene Woche in Karlsruhe reagiert, auf der Range wegen seiner Standfestigkeit gegenüber dem Minister gefeiert worden war. Der Minister wolle außerdem disziplinarisch gegen Bundesanwälte vorgehen, die im Kollegenkreis Details über das mittlerweile eingestellte Landesverrats-Ermittlungsverfahren gegen den Blog "Netzpolitik.org" erörtern.

Zur Frage, wie Maas das fragliche Treffen Ranges mit den Mitarbeitern beurteilt, äußerte sich das Bundesjustizministerium am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht. Ein Sprecher trat jedoch der Darstellung entgegen, der Minister plane Disziplinarmaßnahmen. Aus der Bundesanwaltschaft gab es keine Stellungnahme.

In einer ersten Version dieses Artikels hieß es, Angela Merkel sei ebenfalls frühzeitig über die Ermittlungen informiert gewesen. Dem ist nicht so. Wir haben das korrigiert.

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