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Neuanfang bei den Sozialdemokraten : Bedenken gegen Schulz-Idee von Urwahl der SPD-Spitze

Martin Schulz will das Parteipräsidium der SPD durch die Mitglieder wählen lassen. Die Parteiführung steht aber nicht vorbehaltlos hinter dem Vorschlag.

SPD-Chef Martin Schulz stellt den Leitantrag für den Parteitag Anfang Dezember vor.
SPD-Chef Martin Schulz stellt den Leitantrag für den Parteitag Anfang Dezember vor.Foto: dpa/ Wolfgang Kumm

In der SPD-Spitze gibt es Vorbehalte gegen den Vorschlag von Martin Schulz, die Mitglieder über den Parteivorsitz abstimmen zu lassen. Nach einer Präsidiumssitzung, in der Schulz seine Vorschläge für einen Neuanfang nach dem Wahldebakel vorstellte, räumte der SPD-Chef am Montag ein, es gebe bei diesem Thema unterschiedliche Auffassungen in der Führung. So verwies unter anderem der scheidende Generalsekretär Hubertus Heil auf rechtlich sensible Fragen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hingegen unterstützt den Vorstoß des SPD-Chefs. "Dieses Urwahlprinzip kennen wir auch, wenn es um Bürgermeister, Landräte und so weiter geht", sagte Dreyer dem Sender SWR Aktuell am Montag. Eine Partei solle alle Mitglieder sprechen lassen, "wenn es um solche wichtigen Personalentscheidungen geht".

Scharping setzte sich 1993 durch

1993 hatte sich Rudolf Scharping in einem Mitgliederentscheid (Urwahl) um den SPD-Vorsitz gegen Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul durchgesetzt. Danach musste Scharping allerdings noch von einem Parteitag bestätigt werden. Schulz sagte, auch künftig müsste immer ein Parteitag das letzte Wort haben. Die Parteibasis wünsche sich aber mehr Einfluss - auch auf wichtige Personalentscheidungen.

Der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz, mit dem die SPD bei der Bundestagswahl auf ihr historisches Tief von 20,5 Prozent abgestürzt war, untermauerte seinen Führungsanspruch: „Ich trete an“, sagte er mit Blick auf den Parteitag in vier Wochen. Zuletzt hatte Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz mehrfach Schulz' Wahlkampagne kritisiert. Auch der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel zerpflückte die Wahlkampfstrategie.

Neuausrichtung braucht Zeit

Schulz sagte, der Erneuerungsprozess der SPD werde Zeit bis Ende 2018 brauchen - dabei wolle sich die Partei auch für Nicht-Mitglieder stärker öffnen und vor allem auf Frauen zugehen. In Themenforen soll bis dahin über Europa, Arbeit, Migration und Flucht sowie Digitales und Demokratie diskutiert werden. „Ich will noch nicht auf jede Frage eine Antwort haben. Wir müssen die Gefühlslage unserer Mitglieder sehr ernst nehmen“, sagte Schulz.

In seinem 16-seitigen Strategiepapier, das die Parteispitze zusammen mit dem Personaltableau am 20. November beschließen und dann dem Parteitag vorlegen will, räumt der 61-Jährige eigene Fehler ein. „Nicht die Medien, nicht die Demoskopen und auch nicht die politischen Gegner sind schuld an unserer Wahlniederlage“, heißt es dort. „Der Kanzlerkandidat und die gesamte SPD haben diese Wahl verloren.“ SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sicherte Schulz ihre Unterstützung zu. „Er hat auf jeden Fall die Zügel in der Hand.“ (dpa, AFP)

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