Neue EU-Verordnung: Facebooks neue Freunde

Es klingt wie eine freundliche Aufforderung. „Auf freiwilliger Basis“ sollen Internetanbieter wie Facebook, Twitter, Google Drive oder YouTube einer Bitte aus Den Haag zur Löschung gefährlicher Inhalte nachkommen. So steht es in einer Verordnung zur Reform der EU-Polizeibehörde Europol mit Sitz in den Niederlanden, über die das Europaparlament an diesem Mittwoch abstimmen will. Voraussichtlich wird eine breite Mehrheit aus Christ-, Sozialdemokraten und Liberalen dem Gesetzestext zustimmen.

Geht die Abstimmung wie erwartet aus, dann lässt sich erstmals auch aus einem Brüsseler Verordnungstext ablesen, dass die Bedeutung von Europol seit den Pariser Terroranschlägen vom vergangenen November gewachsen ist: Europol kann Facebook und Co. auffordern, extremistische oder terroristische Propaganda zu löschen. Die Anbieter zeigen sich in aller Regel folgsam – auch wenn das Gebot der Freiwilligkeit herrscht.

Zu den Europaparlamentariern, die der neuen Europol-Verordnung zustimmen wollen, gehört die SPD-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Der Aufruf zu Hass und Gewalt im Internet kann zu Straftaten in der echten Welt führen“, sagt sie zur Begründung. „Offensichtlich rechtswidrige Inhalte, die öffentlich zugänglich sind“, müssten „schnell aus dem Internet verschwinden.“

Welche Inhalte damit gemeint sind, zeigte sich unmittelbar nach den Pariser Anschlägen vom November, als auf Twitter-Accounts ein Video der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auftauchte. In dem Video drohten Dschihadisten allen Staaten, die sich an der Anti-IS-Koalition beteiligen, mit weiteren Terrorattacken.

Mit derartiger Propaganda befassen sich die zwölf Polizeibeamten aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, die in der EU-Internetmeldestelle Internet Referral Unit (IRU) unter dem Dach von Europol öffentlich zugängliche Websites scannen. Seit Juli des vergangenen Jahres sind die IRU-Beamten im Einsatz. Seither haben sie 4700 Inhalte begutachtet. 3200 Mal schickten sie Aufforderungen zur Löschung an 45 verschiedene Internetdienstleister, die der Aufforderung aus Den Haag in mehr als 3000 Fällen auch tatsächlich Folge leisteten.

Kritiker warnen vor "Datensuperbehörde"

Datenschützer verfolgen diese Praxis allerdings mit Argwohn. Sie befürchten, dass Europol zu einer „Datensuperbehörde“ wird, zumal die europäische Polizeibehörde von den Internetdienstleistern auch in Erfahrung bringen kann, ob verdächtige User noch weiteres Propagandamaterial auf zusätzlichen Websites, die noch nicht ins Blickfeld der Polizei gelangt sind, hochgeladen haben.

Doch die meisten Europaabgeordneten halten solche Sorgen für unbegründet. Sie verweisen darauf, dass Europol anders als das amerikanische FBI über keine Durchgriffsrechte verfügt und die Polizeibehörden in den Nationalstaaten lediglich unterstützen soll. Auch der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht sieht die im Verordnungstext niedergelegte Reform als einen „wichtigen Schritt, um die Zusammenarbeit zwischen den Behörden in Europa unter dem Dach von Europol voranzubringen“. Auch die Befugnisse der EU-Internetmeldestelle gegenüber Unternehmen wie Facebook befürwortet der Grünen-Abgeordnete: „Wenn eine Anfrage zur Löschung eines fraglichen Inhalts nur aus einem Mitgliedstaat kommt, haben Unternehmen eher die Möglichkeit, sich herauszuwinden.“ Albrecht sieht aber in einem anderen Punkt Probleme: Nach seinen Worten muss die Entscheidung darüber, welche Internet-Inhalte als Terrorpropaganda gelten, in jedem Fall auch künftig bei den Polizeibehörden liegen und darf nicht an private IT-Unternehmen im Silicon Valley übertragen werden.

Dass Europaabgeordnete wie Sylvia- Yvonne Kaufmann dennoch der Europol- Verordnung zustimmen werden, hängt vor allem damit zusammen, dass die europäische Polizeibehörde mit der Reform erstmals der gemeinsamen Kontrolle von EU-Abgeordneten und Parlamentariern aus den Nationalstaaten unterstellt ist. „Sicherheit, Datenschutz und demokratische Kontrolle“, sagt Kaufmann, stünden „nicht im Widerspruch.“

Der Text erschien in der "Agenda" vom 10. Mai 2016, einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.