Neue Form von Korruption? : Bund vergibt Millionen-Aufträge an FDP-Firma

Der Bund vergibt einem Bericht zufolge Millionen-Aufträge an einen FDP-nahen Verlag. Die Partei hält rund 50 Prozent des Medienunternehmens. Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst spricht von „neuer Form der Korruption“.

Noch rechtens? Der Bund vergibt Aufträge im sechsstelligen Bereich an den FDP-Verlag.
Noch rechtens? Der Bund vergibt Aufträge im sechsstelligen Bereich an den FDP-Verlag.Foto: dpa

Ministerien und Behörden der Bundesregierung haben in der laufenden Legislaturperiode Aufträge über 1,65 Millionen Euro an einen FDP-nahen Verlag vergeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, aus der „Welt Online“ zitiert.

Die Universum Verlag GmbH, an der die FDP über die im Parteieigentum befindliche Universum GmbH mittelbar 50 Prozent halte, habe dutzende Kleinaufträge und mehrere Großaufträge im sechsstelligen Euro-Bereich erhalten. Das Bundesfinanzministerium habe beispielsweise 2011 Unterrichtsmaterialien beim Universum Verlag für 252.000 Euro bestellt. Das Verteidigungsministerium habe an den Verlag für ein „Online-Medienpaket“ rund 354.000 Euro überwiesen.

"Der Verdacht, dass hier ein schwächelnder Koalitionspartner gepäppelt wird, liegt auf der Hand“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst. Er nannte die Aufträge an den Universum Verlag „eine völlig neue Form der Korruption“. Die Budgets der Ministerien dürften nicht zur Beute von Regierungsparteien werden. „Diese Praxis muss unterbunden werden“, forderte der frühere Parteichef der Linken.

(AFP)

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