Politik : Neue Kritik an Leutheusser bei Sterbehilfe

Wegen Mitgliedschaft in Humanistischer Union.

Berlin - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gerät wegen ihrer Nähe zu einer Organisation, die sich für aktive Sterbehilfe einsetzt, in Erklärungsnot. Es handelt sich um den Bürgerrechtsverein Humanistische Union (HU), in dessen Beirat die FDP-Politikerin sitzt. Wiederholt hatte sich der Verein in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, Ärzten und Organisationen, wie es sie etwa in der Schweiz gibt, auch hierzulande Sterbehilfe zu gestatten. Auch die Selbstverpflichtung deutscher Ärzte, keine Hilfe zur Selbsttötung zu leisten, hatte die HU kritisiert.

Nachdem die Justizministerin nun in einem Gesetzentwurf zwar die gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellen, Ärzte und Pfleger jedoch in begrenztem Rahmen davon ausdrücklich ausnehmen will, war ihr von Ärztekammer, Kirchen und Unionspolitikern vorgeworfen worden, die Sterbehilfe durch die Hintertür erlauben zu wollen. Im Rahmen der vorangegangenen Anhörung von Experten zu dem Gesetzentwurf hatte sich auch Schnarrenbergers HU zu Wort gemeldet und die Straffreiheit nicht nur für Ärzte, sondern auch für organisierte oder gewerbsmäßige Sterbehelfer verlangt.

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer, sieht in der Beiratstätigkeit der Ministerin nun einen Interessenkonflikt. Dem Tagesspiegel sagte Singhammer: „Frau Leutheusser sollte sich erklären, wie die nötige Distanz zwischen Amt und selbst definierten Zielen der Humanistischen Union gewährleistet ist.“ asi/raw