Neue Ost-Beauftragte Iris Gleicke (SPD): "Es schreckt mich nicht, irgendwo ein DDR-Wappen zu sehen"

Die neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung, die thüringische SPD-Politikerin Iris Gleicke, ist gegen ein Verbot von DDR-Symbolen. "Es schreckt mich nicht, irgendwo ein DDR-Wappen zu sehen", sagte Gleicke dem Tagesspiegel. "Wir dürfen die DDR nicht mit Nazideutschland gleichsetzen." Wichtig sei "zu wissen, warum es manchen gruselt, wenn er ein DDR-Wappen sieht". Jedoch hieße ein Verbot auch, "ein Stück Erinnerung an die DDR zu tilgen". Die Politikerin ergänzte: "Ich bin in der DDR geboren und aufgewachsen, habe dort meine Ausbildung absolviert. Soll ich jetzt meine Ingenieursurkunde wegschmeißen, weil Hammer, Zirkel und Ährenkranz drauf sind?" Seit langem steht die Forderung von Opferverbänden im Raum, Symbole der DDR zu verbieten, weil deren Verwendung die Diktatur verharmlose.

Die Ostbeauftragte will auch strukturschwache West-Regionen in den Blick nehmen

In ihrem neuen Amt sieht sich Gleicke auch als Interessenvertreterin strukturschwacher Regionen in Westdeutschland. "Wenn wir uns ausschließlich auf die Ostförderung fokussieren, wird sie uns um die Ohren fliegen", sagte Gleicke. Sie fügte hinzu: "Ich möchte ein festes Bündnis mit den strukturschwachen Regionen im Westen. Entweder sind wir gemeinsam bei den Verteilungskämpfen stark oder wir gehen getrennt unter." Gleicke sagte weiter, bei den anstehenden Auseinandersetzungen um den Länderfinanzausgleich und das Auslaufen des Solidarpakts werde es ohne einen Sachwalter ostdeutscher Interessen nicht gehen. "Der muss dabei aber zugleich auch im Blick haben, wo es in den alten Ländern Probleme gibt."

Gleicke, die das Amt zu Jahresanfang vom CDU-Politiker Christoph Bergner übernommen hatte, sagte, sie wolle die vorhandenen Unterschiede zwischen Ost und West klarer benennen als ihr Vorgänger. "Die Wirtschaftskraft in den neuen Ländern ist etwa 30 Prozent niedriger als im West-Durchschnitt. Bei den Einkommen hängt der Osten je nach Branche sogar bis zu 45 Prozent hinterher."

Gleicke zum Thema Linkspartei: "Ich habe nie gesagt: Spielt nicht mit den Schmuddelkindern"

Die SPD-Politikerin, die in ihrer thüringischen Heimat auch stellvertretende Landesvorsitzende ist, zeigte sich im Tagesspiegel-Interview grundsätzlich offen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis in Thüringen - unter Umständen auch mit einem Ministerpräsidenten der Linkspartei. "Wir kämpfen in erster Linie um die eigene Stärke. Aber es war gut, dass der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie gesagt hat, wir stellen keinerlei Vorbedingungen", sagte sie. Die "nicht gerade berauschenden Wahlergebnisse" für die Sozialdemokraten in Thüringen hätten dazu geführt, "dass die Bündnisfrage bei uns ganz anders diskutiert wird". Gleicke betonte weiter: "Ich habe nie zu denen gehört, die gesagt haben: Spielt nicht mit den Schmuddelkindern." Die SPD brauche eine Alternative, "sonst bleibt sie in der babylonischen Gefangenschaft der CDU." Weiter sagte die Politikerin: "Die Linke muss ihr Verhältnis zu uns klären, aber wir auch das zur Linken." Zur Entwicklung des Verhältnisses von SPD und Linkspartei im Bund betonte die langjährige Bundestagsabgeordnete: "Uns stehen vier Jahre große Koalition bevor. Und dann reden wir: Wir nutzen die Zeit."