Neue Spitzel-Affäre mit NSU-Bezug? : "Die Nerven liegen blank"

Ist es eine neue Spitzel-Geschichte mit NSU-Bezug? Ein Bundesanwalt sagt, NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben sei V-Mann gewesen. Doch daran gibt es Zweifel. Trotz der Skepsis ist Generalbundesanwalt Range aus dem Urlaub zurückbeordert worden.

von
Der Helfer der Terrorgruppe: Ralf Wohlleben (rechts) und der spätere NSU-Mann Uwe Böhnhardt (Mitte) kannten sich seit den neunziger Jahren (hier ein Archivbild von 1996). Wohlleben besorgte später die Waffe, mit der die Bande neun Menschen erschoss.
Der Helfer der Terrorgruppe: Ralf Wohlleben (rechts) und der spätere NSU-Mann Uwe Böhnhardt (Mitte) kannten sich seit den...Foto: dapd

Selbst Sicherheitsexperten mit vielen Jahren Erfahrung waren erst einmal geschockt. „Die Nerven liegen blank“, sagte ein Fachmann am Dienstag auf Fragen zum neuen V-Mann-Verdacht. Und in die Aufregung mischte sich auch Empörung über den Bundesanwalt Hans Jürgen Förster, der die Geschichte ins Rollen gebracht hatte, der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben könnte Spitzel einer Sicherheitsbehörde gewesen sein. „Dafür gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte“, hieß es in Sicherheitskreisen.

Die Aussicht, nach der Affäre um den Ex-V-Mann des Berliner Landeskriminalamts, Thomas S., nun schon wieder mit einer Spitzel-Geschichte mit NSU-Bezug konfrontiert zu werden, erregt Unmut. Doch Bundesanwalt Förster ist jemand, den man ernst nehmen muss.

Im Dezember 2011 hatte er erstmals gegenüber Kollegen in Karlsruhe geäußert, dass er vor Jahren, in seiner Zeit als Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium und etwa während des NPD-Verbotsverfahrens 2002, ein Papier gesehen habe, auf dem „ein Wohlleben“ als V-Mann in einem NPD-Vorstand genannt wurde. Und Förster nannte einen weiteren, in den Unterlagen genannten NPD-Mann. Das war ein Treffer. Die Ermittler im NSU-Verfahren gingen Försters Hinweisen nach und stellten fest, dass der zweite NPD’ler ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes war.

Doch zu Wohlleben fand sich nichts. Auch nicht nach einer größeren Anfrage der Bundesanwaltschaft vom März an viele Sicherheitsbehörden zu möglichen Spitzeleinsätzen von Beschuldigten aus dem NSU-Verfahren.

Förster schrieb dennoch in der vergangenen Woche seine Erinnerungen auf. Die dienstliche Erklärung ging ans Bundesjustizministerium, das leitete sie weiter an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dessen Haus informierte wiederum den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und teilte am Dienstagabend öffentlich mit, seit vergangenem Freitag liege „ein über die Bundesanwaltschaft übermittelter Hinweis vor, wonach eine Person aus dem Kreis der Beschuldigten des NSU-Verfahrens möglicherweise vor circa zehn Jahren in der NPD V-Mann für eine Sicherheitsbehörde gewesen sein könnte“. Das war der Knall.

Träfe es zu, dass eine Sicherheitsbehörde etwa 2002, als der NSU schon vier Migranten ermordet hatte, den mutmaßlichen Waffenbeschaffer der Terrorgruppe als V-Mann geführt hätte, würde der NSU-Komplex wohl noch skandalöser, als er es ohnehin schon ist. Hätte das Bundesamt für Verfassungsschutz oder eine andere Behörde Wohlleben vor zehn Jahren als V-Mann geführt, wäre die Frage zwingend, was dienstlich über Wohllebens mutmaßliche Aktivitäten für die Terrorgruppe und womöglich über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ selbst bekannt war.

Doch die Skepsis ist groß. Trotzdem entsprach Generalbundesanwalt Harald Range jetzt der Bitte des Innenministeriums, Förster aus dem Urlaub zurückzubeordern. Der Bundesanwalt flog am Mittwoch nach Berlin, um im Ministerium seine Erinnerungen zu erläutern. Und Förster dürfte bald vom Untersuchungsausschuss als Zeuge befragt werden.

Unterdessen prüft unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob es in alten Akten zum NPD-Verbotsverfahren etwas über Wohlleben und eine V-Mann-Tätigkeit findet. Sollte nichts entdeckt werden, dürfte das BfV dennoch nicht als entlastet gelten – weil die Öffentlichkeit wohl vermuten wird, die Affäre um geschredderte Akten gehe weiter.

2 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben