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Neue Vorwürde zu NSU-Akten : Land Berlin hatte womöglich Hinweise auf NSU-Trio

Das Land Berlin hatte im Jahr 2002 möglicherweise Informationen zum Aufenthaltsort der untergetauchten NSU-Terroristen. Derweil hat Verteidigungsminister de Maizière den Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in Schutz genommen.

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November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen. Foto: dapdWeitere Bilder anzeigen
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20.03.2013 13:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will die Vorwürfe des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus wegen angeblicher Zurückhaltung von Akten zur Terrorzelle NSU prüfen lassen. Das sagte der Senator am Donnerstag. Hintergrund ist, dass sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wieder mit möglicherweise vorenthaltenen Akten beschäftigen muss. Diesmal steht das Land Berlin im Mittelpunkt. Bisher hieß es aus der Hauptstadt, dass man keine für den Fall und den Untersuchungsauftrag des Ausschusses relevanten Akten hätte. Doch nun sind die Abgeordneten auf einen Vorgang aufmerksam geworden, der nahe legt, dass es doch Akten geben müsse, die wichtig sein könnten. CDU-Obmann im Ausschuss Binninger sagte: "Wir haben den Hinweis auf eine Person aus Berlin, die im Jahr 2002 möglicherweise Informationen zum untergetauchten Trio hatte."  Wie relevant die Informationen sind, könne er noch nicht sagen. "Aber sie klingen sehr präzise und hochinteressant."

Nach Tagesspiegel-Informationen soll es sich bei der Person um einen V-Mann des Landeskriminalamtes Berlin handeln. Die Abgeordneten forderten am Donnerstagvormittag das Land Berlin auf, die Akten zu diesem Vorgang dem Ausschuss so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Die Linken-Obfrau Petra Pau forderte die Bundesregierung und alle Landesregierungen auf, "ihre Bestände noch einmal gründlich zu durchforsten". Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sprach von einem erneuten "Schock" und vermutet "umfangreiche Akten" in Berlin.

Video: Neonazi-Akten: Die nächste Panne

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) forderte vom Bundesverteidigungsministerium zudem weitere Auskunft über Kontakte zu dem früheren NSU-Mitglied Uwe Mundlos. Er erwarte dazu noch ergänzende Berichte, sagte der SPD-Politiker. „Das Thema ist für uns noch nicht erledigt.“ Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) 1995 eine Akte über die Vernehmung von Mundlos angelegt hatte. Der Bundeswehr-Geheimdienst vernichtete die Akte, allerdings tauchte im März beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz ein Vermerk zu dem Protokoll auf.

Für Kritik sorgte, dass das Verteidigungsministerium den Ausschuss nicht über den Vermerk informierte. Inzwischen hat sich das Vernehmungsprotokoll beim Bundesverfassungsschutz gefunden, der Ausschuss hat es ebenfalls erhalten. Eine gesonderte Ausschusssitzung zu den MAD-Vorgängen soll es im Oktober geben. Am Donnerstag vernahm der Ausschuss zunächst Zeugen zu dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Kritik am Militärischen Abschirmdienstes (MAD) derweil zurückgewiesen. Der Militärgeheimdienst habe sich „korrekt“ verhalten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Schönefeld bei Berlin. Allerdings sei es „unsensibel“ gewesen, den Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus über den Vorgang „nur unzureichend informiert“ zu haben. Niemand ärgere sich darüber mehr als er selbst, sagte de Maizière.

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