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Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger

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Neue Wahl-Strategie: Linkspartei gibt SPD auf

Seit ihrem Amtsantritt im Juni haben die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger SPD und Grünen immer wieder Angebote für eine "handfeste Zusammenarbeit" gemacht - auch im Bund. Nach dem Wahldebakel der Partei in Niedersachsen gibt's jetzt ein Umdenken.

Von Matthias Meisner

Vermutlich hat die Linke die Sache mit dem Regieren zu sehr auf die Spitze getrieben. Regelmäßig machte die neue Führung unter Katja Kipping und Bernd Riexinger SPD und Grünen Angebote für eine Zusammenarbeit im Bund. Kurz vor der Wahl in Niedersachsen schickte sie Sahra Wagenknecht als potenzielle Landesministerin in den Wahlkampf. Gregor Gysi applaudierte zu diesem pragmatischen Kurs, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine unterstützte ihn nach eigenen Worten „sehr stark“. Jetzt aber gibt es einen Kurswechsel: Die Partei will auf Eigenständigkeit und Gebrauchswert setzen und die Debatte über ein Linksbündnis beenden.

Kipping sagte am Dienstag dem Tagesspiegel: „Für die Wähler ist es ermüdend, wenn sich Wahlkampf in wahlarithmetischen Debatten erschöpft.“ Zudem sei es „unübersehbar, dass die SPD unsere Ideen kopiert und streckenweise so tut, als ob sie eine zweite Linkspartei wäre.“ Auch ihr Ko-Chef Bernd Riexinger will von den Rechenspielen nichts mehr wissen. Die Linke dürfe sich nicht abhängig machen von Umfragekonjunkturen. Andererseits dürfe sie sich aber nicht in eine linkssektiererische Ecke drängen lassen, in der nur das Motto „Wir gegen alle“ zähle.

Ein Nachdenken über die Strategie hatte gleich nach dem Wahldebakel in Niedersachsen eingesetzt. Sowohl Fraktionschef Gregor Gysi, einer der acht Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, als auch Kipping warfen allerdings SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Wahltag vor, er könne nicht rechnen. Gabriel setzt bei der Bundestagswahl auf eine eigenständige rot-grüne Mehrheit. Nach dem Erfolg von SPD und Grünen in Hannover hatte er den Kurs verschärft, mit dem er die Linke aus dem Bundestag drängen will. Jede Stimme an Linke und Piraten sei verschenkt, wenn man eine andere Politik wolle, sagte er. Zugleich würdigte er die Linkspartei-Politiker in Brandenburg, die dort pragmatisch mit der SPD regieren, als „eher rechte Sozialdemokraten“ – was dort als vergiftetes Lob durchaus richtig verstanden wurde.

Zunächst hatte nur der linke Flügel öffentlich Kritik an der bisherigen Bündnisstrategie geäußert und den Funktionären „Regierungsfetischismus“ vorgehalten. Am Montagnachmittag im Fraktionsvorstand aber wurde breiter Konsens – bis hin zu Gysi - über einen Wechsel der Strategie erzielt. Jan Korte aus Sachsen-Anhalt nannte es „skurril“, jede Woche neue Angebote zu machen, auf die keiner eingehe. "Wir müssen jetzt wegkommen von der Konstellationsfrage." Die Bremer Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers betonte: "Diese Nummer sollten wir nicht weiterspielen. Damit werden wir keine Lorbeeren gewinnen."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring fragte: „Warum sollen Menschen die Linke wählen, wenn sie dieselbe Politik auch mit SPD und Grünen haben können?“ Auch für viele Mitglieder sei diese alte Strategie „sehr verwirrend“ gewesen. Ernüchtert ist auch der Parteilinke Wolfgang Gehrcke: "Wir können keinem einen Politikwechsel erklären, bei dem wir Peer Steinbrück zum Kanzler machen." Und: „SPD und Grüne stimmen mit uns doch nicht mal die gemeinsame Uhrzeit ab.“

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