Neuer Fahrdienst für den Bundestag: Abgeordnete sollen auf Elektroautos umsteigen

Der Bundestag will den Fahrdienst für seine Abgeordneten ab Mitte nächsten Jahres dem Fuhrpark der Bundeswehr übertragen – und damit auch ein umweltpolitisches Signal setzen. Auf diese Weise könne dann nämlich auch der politisch erwünschte „Einstieg in das Konzept nachhaltiger Mobilität vollzogen und der CO2-Ausstoß deutlich gesenkt werden“, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert den Parlamentariern mit.

Als Ziel habe man anvisiert, den Flottenverbrauch bis zum Jahr 2020 von 120 auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer zu senken, sagte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) dem Tagesspiegel. Dazu sei ein zumindest teilweiser Umstieg auf Elektrofahrzeuge geplant. Und sofern technologisch möglich, wolle man den Kohlendioxid-Ausstoß sogar noch schneller verringert haben.

Viele Abgeordnete sind unzufrieden mit dem bisherigen Anbieter

Der Vertrag mit der bisherigen Betreiberfirma des Fahrdienstes, der RocVin Dienste GmbH, läuft am 31. Juli 2017 aus. Bislang stellt sie dem Bundestag etwa 100 Fahrzeuge der oberen Mittelklasse zur Verfügung. Jedoch hadern viele Abgeordnete mit dem Anbieter, der im Jahr 2014 auch schon mal kurz vor der Pleite stand. Neben den schlechten Abgaswerten seiner Automobile ärgern sie sich vor allem über die Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Fahrer.

Ein knappes Drittel der rund 140 Chauffeure müsse mit 450-Euro-Jobs über die Runden kommen, sagt der SPD-Abgeordnete Steffen-Claudio Lemme (SPD). Und in den sitzungsfreien Wochen sind viele von ihnen ganz ohne Verdienst. „Die momentane Kombination aus großen Limousinen mit schlecht bezahlten Fahrern ist keine gute Werbung für den Bundestag“, brachte Bärbel Höhn, die Vorsitzende des Umweltausschusses, das Dilemma schon vor einiger Zeit auf den Punkt.

Künftig auch bessere Arbeitsbedingungen für Chauffeure

Bei dem anvisierten neuen Vertragspartner, der BwFuhrparkService GmbH, orientiere man sich nun an tarifvertraglichen Regelungen, freut sich Lemme. Wie es aussehe, erhielten wohl so gut wie alle Bundestagschauffeure ein Übernahmeangebot. Und bei dem anvisierten Elektrofahrzeug-Anteil von 20 Prozent rücke der Bundestag endlich auch, wie es sich gehöre, in eine umweltpolitische Vorreiterrolle.

Schließlich fristen die Elektrofahrzeuge trotz aller politischen Lippenbekenntnisse im Land der Autobauer noch immer ein Schattendasein. Auch 2015 wurden bundesweit nur etwas mehr als 12.300 neu zugelassen – bei 3,2 Millionen Personenwagen insgesamt. Als Haupthindernis gilt neben dem vergleichsweise hohen Anschaffungspreisen und der geringe Reichweite der Fahrzeuge vor allem die fehlende Verbreitung von Batterie-Ladestationen.

Grüne kritisieren langen Zeitraum für anvisierte CO2-Senkung

Die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke ist dennoch skeptisch. Zwar sei eine verbesserte Situation für die Beschäftigten ebenso zu begrüßen wie der Einstieg in die Elektromobilität, sagte sie dem Tagesspiegel. Doch der Zeitraum für die anvisierte CO2-Senkung sei „relativ lange“. Das liege auch daran, dass es im oberen Mittelklassebereich bisher kaum Elektrofahrzeuge gebe. „Wären die Ankündigungen der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität in die Realität umgesetzt worden, hätte der Bundestag hier weiter gehen können.“

Dass sich Grüne und Linke bei dem Beschluss des Ältestenrats enthielten, hat jedoch mit einem anderen Umstand zu tun. Sie sorgen sich, da es sich bei der BwFuhrparkService GmbH um eine Eigengesellschaft des Bundes handelt, um die verfassungspolitisch gebotene Abgrenzung zwischen Legislative und Exekutive. Gesellschafter der GmbH sind das Verteidigungsministerium und die Deutsche Bahn, Hauptkunde ist die Bundeswehr. Ihr stellt das Unternehmen nach eigenen Angaben momentan etwa 26.000 Neufahrzeuge zur Verfügung.