Neuer Juso-Vorsitzender : Wir sind Bollwerk gegen „GroKo“

Der Parteinachwuchs der SPD lehnt eine Neuauflage der großen Koalition mit Nachdruck ab. SPD-Chef Schulz verteidigt seine Kehrtwende

Stofftaschen mit dem Aufdruck «Hört die Signale» liegen am 24.11.2017 vor Beginn des Bundeskongress der Jusos im E-Werk in Saarbrücken (Saarland) über den Stühlen.
Stofftaschen mit dem Aufdruck «Hört die Signale» liegen am 24.11.2017 vor Beginn des Bundeskongress der Jusos im E-Werk in...Foto: Oliver Dietze/dpa

Der neue Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Kevin Kühnert (28), hat den Widerstand seiner Organisation gegen eine neue große Koalition bekräftigt. „Wir wollen mehr Polarisierung und Zuspitzung. Wir sind das Bollwerk gegen große Koalitionen“, sagte er am Freitag in Saarbrücken beim Juso-Bundeskongress. Der Berliner Kühnert wurde mit 225 von 297 Stimmen (75 Prozent) zum Nachfolger von Johanna Uekermann (30) gewählt, die das Amt nach vier Jahren aufgab.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz verteidigte in einer Rede auf dem Kongress des Parteinachwuchses seinen Entschluss, am kommenden Donnerstag auf Einladung des Bundespräsidenten mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zu sprechen. „Wenn der Bundespräsident mich zu einem Gespräch auffordert, dann werdet ihr ja verstehen, dass ich einen Gesprächswunsch nicht abschlagen kann und will“, sagte er. „Was danach kommt, ist offen - weiß ich nicht.“ Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hatte Steinmeier die Initiative übernommen und am Freitag das Vierer-Treffen anberaumt.
„Ich strebe keine große Koalition an, ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an“, sagte Schulz. „Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen.“ Schulz griff die Union und die FDP an: „Die Krise dieses Landes hat Frau Merkel verursacht, die hat Herr Lindner verursacht.“ Er fügte hinzu: „Konservative fahren die Dinge an die Wand und erwarten anschließend, dass die Sozis die Scherben aufkehren.“ Und die SPD müsse sich dafür auch noch beschimpfen lassen. Schulz hatte am Freitag angekündigt, die Entscheidung über eine mögliche Regierungsbeteiligung den Parteimitgliedern zu überlassen.

Die Jusos haben sich in dieser Frage eindeutig festgelegt. Kühnert sagte in seiner Rede auf dem Bundeskongress: „Ich möchte, dass wir Jusos in den kommenden zwei Jahren richtig Rabatz machen und die notwendige Erneuerung der Partei vorantreiben.“ An der Notwendigkeit dazu habe sich seit dem Scheitern der Sondierungsgespräche nichts geändert. Er bekenne sich dazu, dass die Jusos den Menschen auch etwas wegnehmen wollten: „Unverschämt hohe leistungslos erworbene Vermögen beispielsweise.“

Zuvor hatte sich bereits die scheidende Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Ueckermann, gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Uekermann verwies auf das historisch schlechte Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl im September: „Die große Koalition ist nicht die Lösung dieser Situation, sie ist Teil der Ursache.“ Sie fügte hinzu: „Bei aller Verantwortung für das Land dürfen wir die eigene Partei nicht vergessen. Die große Koalition wäre der Todesstoß für das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, das wir als SPD noch haben.“ Uekermann gab ihr Amt als Bundesvorsitzende nach vier Jahren ab. Am Abend wollte SPD-Chef Martin Schulz mit den Jusos diskutieren. Der Bundeskongress endet am Sonntag. (dpa)

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