Neuer Name für die Partei von Sarkozy : "Die Republikaner" wollen den Elysée erobern

Es soll eine Runderneuerung der Partei werden, hofft Nicolas Sarkozy. Die UMP wandelt sich am Samstag zu den "Republikanern". Doch die vielen Schulden und Affären wird der Ex-Präsident dabei nicht los werden.

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Parteichef Nicolas Sarkozy - mit neuem Parteinamen will er neue Kraft gewinnen.
Parteichef Nicolas Sarkozy - mit neuem Parteinamen will er neue Kraft gewinnen.Foto: AFP/Jean-Philippe Ksiazek

 

Ein senkrechter blauer Strich, daneben etwas länger ein roter Strich, an den etwas kleiner ein runder Bogen und ein nach rechts unten weisender Strich wie beim Buchstaben R angehängt sind: Das ist das neue Parteilogo, das sich Frankreichs bürgerliche Rechte geben will. Am Samstag soll es groß über der Rednerbühne in einem Kongresszentrum im Norden von Paris prangen, wenn der frühere  Staatspräsident Nicolas Sarkozy unter dem Jubel von 20.000 Anhängern seine bisherige Partei, die „Union für eine Volksbewegung“ (UMP), zur neuen Partei mit dem Namen „die Republikaner“ ausrufen will. An deren Spitze gedenkt der 60jährige, der im vergangenen November nach kurzer Pause als UMP-Chef  in die Politik zurückkehrte, zu einem neuen Marsch aufzubrechen, der ihn 2017 in den Elysée-Palast zurückbringen soll. 

Alles ist für Sarkozy bisher nach Plan gelaufen. Auch die letzte Etappe vor dem als „Gründungsparteitag“ ausgegebenen bevorstehenden Treffen ließ sich gut an. Per Internet waren die Parteimitglieder aufgerufen, der Namensänderung ihre Zustimmung zu geben. Wie viele der 213.000 eingeschriebenen Mitglieder mit ihrer Beitragszahlung à jour sind und damit an der bis zum Freitagabend dauernden Abstimmung teilnehmen können, war allerdings nicht zu erfahren. Viele hätten noch im letzten Moment vor Beginn der Abstimmung am Donnerstag ihre Beiträge entrichtet, teilte Schatzmeister Daniel Fasquelle mit. Eine große Zahl sei zudem Sarkozys Aufruf gefolgt, sich als „Gründungsmitglieder“ mit einer Spende zu melden. Über 700.000 Euro seien auf diese Weise eingegangen. Irgendwelche Zweifel am Ausgang der Abstimmung über den neuen Namen kamen damit gar nicht erst auf.

 

Auch wegen der Zustimmung zu zwei anderen Fragen, die dem Parteivolk vorgelegt wurden, musste sich Sarkozys Stab wohl keine Sorgen machen, die neuen Statuten und die Zusammensetzung des Politisches Büro genannten künftigen Führungsgremiums der neuen Partei. Die Statuten, deren Wortlaut im Internet studiert werden kann, waren vorher von den bisherigen Parteioberen beschlossen worden. Auch die Zusammensetzung des Politischen Büros war in diesem Zirkel ausgehandelt worden. Auf Wunsch Sarkozys kamen dann noch einige Namen als „Gäste“ auf die Liste, die nun insgesamt 120 umfasst. So war es auch schon unter dem früheren UMP-Chef Jean-Francois Copé gehandhabt worden. Man rechne mit einem „massiven Ja“, hieß es. 

Dieses erstaunliche Verfahren überrascht umso mehr, als Sarkozy bei seiner Wahl zum Parteichef die Mutation der UMP zu einer „von Grund auf erneuerten Partei“ versprochen hatte. Mit neuem Namen, neuen Statuten, neuer Führung und neuem Programm sollen Scherben der verlorenen Präsidentenwahl, die hohen Schulden, die Korruptionsaffären und die politischen Richtungskämpfe und personellen  Rivalitäten gewissermaßen in Vergessenheit geraten.  Doch mit dieser Hinterlassenschaft wird sich die neue Partei wohl  noch lange herumschlagen müssen. Und auch auf Sarkozy, dem die Justiz wegen anderer Affären auf den Fersen ist, könnten noch Schwierigkeiten zukommen. 

Allzu großen Rummel um die  Runderneuerung seiner Partei will Sarkozy daher nicht zulassen. Nur ein paar Stunden von 10.30 bis 16.00 Uhr soll das Treffen dauern. Eine Mittagspause gibt es nicht. Für Anreise und Verpflegung müssen die Teilnehmer selbst aufkommen. Auch das traditionelle Buffet der Parteiführung wurde gestrichen. Das auf jeden Fall ist anders als 2004, als Sarkozy auf einem für sieben Millionen Euro inszenierten Jubeltreffen das erste Mal zum Parteichef gewählt worden war.

Auch der vorgesehene Ablauf verheißt kaum Erneuerung. Madame Bernadette Chirac ist als Gastrednerin geladen. Alain Juppé und Alain Fillon, Sarkozys Konkurrenten bei der für 2016 geplanten Primärwahl zur Kür eines Kandidaten für die Präsidentenwahl 2017, werden neben dem Parteichef auf der Bühne stehen. Aber alle wollen sich Zurückhaltung auferlegen. „Wer jetzt schon den Wahlkampf eröffnet, kann ihn nur verlieren“, heißt es.

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