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Neuer Rundfunkbeitrag : Zwangsmilliarden für den öffentlich-rechtlichen Stillstand

30.12.2012 00:00 Uhrvon
Die neue Zwangsabgabe schürt den Widerstand unter den Gebührenzahlern.Bild vergrößern
Die neue Zwangsabgabe schürt den Widerstand unter den Gebührenzahlern. - Foto: dpa

„Eine Wohnung, ein Beitrag“ heißt die neue Gebührenformel. Die öffentlich-rechtlichen Sender geraten mit der lückenlosen Mobilmachung der Bürger unter Druck: Wozu brauchen sie 7,5 Milliarden Euro Einnahmen?

Am 1. Januar 2013 beginnt ein neues Zeitalter der Unfreiheit. Es beginnt das Regime des Rundfunkbeitrages. Der löst die Rundfunkgebühr ab. Sie war an die Existenz eines Empfangsgerätes gekoppelt. Wer damit Radio, Fernsehen und Online nutzte, der wurde monatlich zur Kasse gebeten. Nur Radio und Online kosteten 5,76 Euro, die Fernsehgebühr belief sich auf 12,22 Euro. Der neue Rundfunkbeitrag kennt nur noch eine Summe, nämlich 17,98 Euro im Monat; das vereinfacht die Erhebung, zugleich wird ihre Begründung nivelliert, ja entindividualisiert. Die Zahlungspflicht wird jetzt von der Nutzung abgetrennt: Jeder Haushalt zahlt. Ob ARD, ZDF und Deutschlandradio gehört und/oder gesehen und/oder geklickt werden, spielt keine Rolle mehr.

Faktisch ändert sich für die meisten der fast 42 Millionen Teilnehmerkonten, die GEZ spricht von 90 Prozent, gar nichts: Sie zahlen schon heute den Höchstbetrag. Rund 600 000 Radiohörer, die keinen Fernseher haben, müssen deutlich tiefer in die Tasche greifen. Statt der Grundgebühr von 5,76 Euro werden dann 17,98 Euro fällig – die Staffelung nach Geräten wird aufgegeben. Auch bewusste Rundfunkverweigerer haben keine Chance mehr. Durch die Wohnung als gebührenrelevant definiertem Kommunikationsraum ist ein Entkommen unmöglich. Die Gebührenkommission KEF rechnet allein im privaten Bereich mit knapp 850 000 mehr Zahlern.

Es ist ein ungeheurer Vorgang, in mehrfacher Hinsicht. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden die einzigen Medien in der Republik sein, deren Finanzierungsgrundlage sich schlicht aus der Existenz von Menschen in einem Wohnraum ableitet. Das mag für ARD und Co. eine große Beruhigung sein, tatsächlich richtet sich das Faktum gegen die Anstalten. Die Akzeptanz des Systems ist über die Jahre und Jahrzehnte gefallen. Dies drückt sich auch in einer wachsenden Bereitschaft aus, sich der Zahlungspflicht zu entziehen. Meistens ist das schnödes Schwarzsehen und Schwarzhören, zugleich ist es Protest: Warum in aller Welt soll ich für etwas bezahlen, das ich gar nicht nutze, zu dem ich eine Alternative habe? Alle Fernsehprogramme von ARD und ZDF zusammengenommen kamen 2011 auf einen Zuschauermarktanteil von 41,7 Prozent. Für das laufende Jahr darf nur mit einem kleinen Plus gerechnet werden, „nur“ deswegen, weil ARD und ZDF die sportlichen Großereignisse der Fußball-EM und der Olympischen Sommerspiele im Programm hatten. Die vielfach belächelten „News“ von RTL 2 erreichen mehr 14- bis 29-jährige Zuschauer als die „Tagesschau“, immerhin die meistgesehene Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen. „RTL Aktuell“ um 18.45 Uhr hat die „heute“-Hauptnachrichten um 19 Uhr im Gesamtpublikum und bei den 14- bis 49-Jährigen längst überholt.

Diese Zahlen drücken Abwendung bis Ablehnung aus. Es gibt mehr und mehr kommerzielle Medien, die die Bedürfnisse nach Unterhaltung, Information und Kultur besser befriedigen. Wieso wird die Erhebungsgrundlage für den Rundfunkbeitrag ausgerechnet in dem Moment verbreitert und zementiert, da die Zustimmungsraten fallen und die Zahlungsraten ausfallen?

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Sie waren zusammen im Afghanistan-Einsatz. Jetzt sitzen sie auf entscheidenden Posten im Ministerium. Sie prägen das Bild, das sich die Ministerin macht. Sie bestimmen Ausrichtung, Struktur und Selbstverständnis der Truppe. Welche Folgen hat das für Deutschlands Sicherheit?
Eine Recherchekooperation des Tagesspiegels mit dem ARD-Magazin "Fakt".

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