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Menschenrechte: Neuer Streit um Sudans Präsidenten

Die Bundesregierung lehnt einen Totalboykott des mit internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir ab. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) sagte am Mittwoch, voraussichtlich werde ein diplomatischer Vertreter Berlins bei dessen Amtseinführung am heutigen Donnerstag in Khartoum zugegen sein.

Von Hans Monath

Berlin - Der Internationale Strafgerichtshof hatte gegen den autoritär regierenden al Baschir im vergangenen Jahr wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Darfurkonflikt Haftbefehl erlassen. Menschenrechtsgruppen hatten deshalb gefordert, dessen Amtseinführung zu boykottieren. Im April war al Baschir in nach EU-Meinung friedlichen Wahlen im Amt bestätigt worden. Oppositionsvertreter nahmen daran nicht teil. Die Wahl könne die Entwicklung in dem instabilen Land positiv beeinflussen, sagte der AA-Sprecher. Sie müsse unabhängig vom Haftbefehl gesehen werden. Deutschland unterhalte keine hochrangigen Kontakte mehr mit dem Präsidenten, wolle aber dennoch Einfluss nehmen. An der Amtseinführung nehmen auch zwei hochrangige Vertreter der UN teil.

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