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Neues BND-Gesetz: Totale Transparenz wäre ein Witz
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki behauptet, mit dem neuen BND-Gesetz rücke der Überwachungsstaat „ein großes Stück näher“. Das ist Unfug. Ein Kommentar.
Die Bundesrepublik und ihre Nachrichtendienste – das ist eine schwierige Geschichte. Im kollektiven Gedächtnis sind vor allem Skandale gespeichert, außerdem schwingt die Erinnerung an Gestapo und Stasi mit. Daraus folgt die Neigung, stetig nach mehr Kontrolle zu rufen.
Allerdings haben Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz es sich bisweilen selbst zuzuschreiben, dass sie kritisiert werden – Stichwort NSA, Stichwort NSU. Die beiden Gesetze, die der Bundestag am Freitag beschlossen hat, sollen nun mehr Rechtssicherheit schaffen.
Mehr Kontrolle als in anderen Demokratien
Der BND wird teilweise stärker reglementiert und die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes ausgeweitet. Das ist weit mehr, als in anderen Demokratien üblich, geht aber den Kritikern der Gesetze nicht weit genug.
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki behauptet, mit dem neuen BND-Gesetz rücke der Überwachungsstaat „ein großes Stück näher“. Das ist Unfug. Aber er zeugt von einem weit verbreiteten Dilemma.
Das Land erwartet, dass die Nachrichtendienste effektiv, aber bitte strikt moralkonform Gegner beobachten, die kein Parlament kontrolliert: russische Geheimdienste, Beschaffer von Massenvernichtungswaffen, islamistische Terroristen. Die dürften lächeln.
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