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Neues Datenleck zu Offshore-Geschäften : Bundesregierung möchte Einblick in "Paradise Papers"

Das neue Datenleck zu Steueroasen weckt Begehrlichkeiten bei deutschen Ministerien. Der Grüne Giegold sieht Beweise für die fragwürdige Rolle Großbritanniens.

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Interesse an den "Paradise Papers": Das Bundesinnenministerium in Berlin
Interesse an den "Paradise Papers": Das Bundesinnenministerium in BerlinFoto: Tsp/Kitty Kleist-Heinrich

Die Bundesregierung hat die Enthüllungen zu Steueroasen durch die "Paradise Papers" begrüßt. Dadurch würden "Strukturen, Akteure und Nutznießer steuerlicher Parallelwelten" bekannt gemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Veröffentlichungen erhöhten international den Druck auf Länder, die sich in diesem Bereich bislang der Transparenz verweigerten. "Transparenz ist der Untergang jeder Steueroase", fügte Seibert hinzu. Es sei wichtig, die Menschen zu kennen, die hinter Briefkastenfirmen steckten.

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) kündigte ein schärferes Vorgehen gegen Steuerschlupflöcher an. "Wir müssen uns damit auseinandersetzen", sagte er. Möglicherweise ergebe sich aus den Enthüllungen  Handlungsbedarf auf EU-Ebene. Auch bei den Gesprächen über eine Neubildung der Bundesregierung werde das Thema eine Rolle spielen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums kündigte eine "gründliche" Analyse der Veröffentlichungen auch zu möglichen deutschen Verbindungen an. "In dem Zusammenhang wäre es hilfreich, wenn diese Informationen der deutschen Finanzverwaltung so wie sie sind zur Verfügung gestellt werden", sagte er.

Rund anderthalb Jahre nach den "Panama Papers" hat ein neues Datenleck Steuertricks von Politikern, Konzernen und Superreichen in aller Welt offengelegt. Die insgesamt 13,4 Millionen Dokumente wurden der "Süddeutschen Zeitung" aus Steueroasen zugespielt und von einem internationalen Medienkonsortium ausgewertet. Den "Paradise Papers" zufolge hat etwa US-Handelsminister Wilbur Ross Beteiligungen an einer Reederei, die in Verbindung mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin steht.

Grüner Giegold will "Schattenwelt" beenden

FDP-Chef Christian Lindner betonte, dass "jede Bundesregierung die Aufgabe hat, gegen Steuerdumping vorzugehen". Dies sei eine "Frage der Steuergerechtigkeit".  

Der Europaabgeordnete Sven Giegold forderte die Bundesregierung auf, ihre Blockaden gegen europäische Steuer- und Anti-Geldwäsche-Gesetze aufzugeben. "Großunternehmen müssen ihre Steuerzahlungen länderbezogen transparent machen. Deutschland muss in den laufenden Verhandlungen zur Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU endlich einem Immobilienregister zustimmen", sagte der Grünen-Politiker dem Tagesspiegel. "Wir dürfen uns an die globalen Steuerskandale nicht gewöhnen", forderte er.

Die "Paradise Papers" bewiesen die zentrale Rolle Großbritanniens für das globale Steuerdumping. "Die Brexit-Verhandlungen müssen wir jetzt nutzen. Die Londoner City und die angeschlossenen Steueroasen dürfen nur Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen, wenn sie die Steueroasengeschäfte beenden", sagte Giegold weiter. Die neue Enthüllungen zeigten erstmals auch die Steueroasen-Geschäfte von Unternehmen wie Facebook, Allianz und Siemens. "Die Bundesregierung blockiert weiter in Brüssel die öffentliche Steuertransparenz für Großunternehmen", kritisierte er. Ein Sonderrecht für die wirtschaftlich Mächtigen dürfe der Rechtsstaat nicht länger tolerieren. "Dieser Schattenwelt, in der sich Konzerne und Reiche dem Gemeinwohl entziehen, müssen wir ein Ende bereiten", sagte Giegold.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) äußerte die Erwartung, dass eine Jamaika-Koalition die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung angehen solle. "Das müsste ein Jamaika-Koalitionsvertrag beinhalten", sagte sie.


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